Die Wirtschaft muss sich wehren

Der Straftatbestand «Sozialmissbrauch» ist eine Gefahr.

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Die Durchsetzungsinitiative (DSI) ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Bei Annahme der Initiative würde ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung «rigoros einer spezifischen Recht­losigkeit ausgesetzt» (Georg Kreis). Das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit fände auf sogenannte Ausländer keine Anwendung mehr. Die Wirtschaft spricht sich zwar gegen die DSI aus, ­en­gagiert bekämpfen mag sie die Vorlage jedoch nicht. Ihr scheint zu entgehen, wie zentral diese Vorlage für sie selbst ist.

Es stimmt zwar traurig, wirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen ins Feld führen zu müssen – traurig, weil oft nur noch solche Argumente ziehen. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass mit dem neuen DSI-Straftatbestand «Sozial­missbrauch» nicht nur «nutzlose» Bedürftige («So­zialschmarotzer», «Scheininvalide») von der automatischen Ausschaffung betroffen wären, sondern auch Fachkräfte ohne Schweizer Pass, die uns als Steuerzahler und der Wirtschaft mit ihrer Innovationskraft «nützen». Für eine auto­matische Ausschaffung genügt es etwa, gegenüber der Familienausgleichskasse den Ausbildungs­unterbruch seines Sohnes nicht zu deklarieren.

Sodann sei in Erinnerung gerufen, dass Expats auch bei einer Ablehnung der DSI beim geringsten Vergehen automatisch ausgeschafft werden müssten: Der Straftatbestand «Sozialmissbrauch» findet sich auch im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Dessen «Härtefallklausel» schützt zwar Secondas und Secondos vor der automatischen Ausschaffung, nicht jedoch die hier kaum verwurzelten Expats (die Wirtschaft hat sich nicht gegen dieses Gesetz gewehrt).

Demokratie hat rechtliche Grenzen

Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass diese «strafrechtliche Selbstschussanlage» (Daniel Jositsch) im Rahmen einer freiheitlich-demo­kratischen Rechtsordnung von den Behörden nicht angewendet werden kann. Elementare Prinzipien der Gerechtigkeit sind allem staat­lichen Handeln vorgeordnet (BV Art. 5) – auch dem Handeln des Souveräns. Richtig verstandene Volkssouveränität und Demokratie sind «nur gegeben, wenn Menschen mit gleichen Teil­nahmerechten sich eine Ordnung geben, die auch gleiche Teilnahmerechte für alle schafft» (Giusep Nay).

Das Bewusstsein, dass auch eine Demokratie rechtliche Grenzen hat, fehlt komplett. Im Sinne des Erfordernisses der unverfälschten Stimm­abgabe müsste bei rechtlich problematischen Volksinitiativen nicht nur über die Vorlage selbst debattiert werden, sondern auch darüber, dass den Grundgehalten der freiheitlich-demokratischen Ordnung schon von ihrem Sinn her grundsätzlich Vorrang zukommt, und man wird vom Bürger auch nur dann verstanden, wenn man diesen Sinnzusammenhang ins Zentrum der Debatte über die Frage stellt, ob «das Volk immer recht hat».

Dem liberalen Rechtsstaat fehlt die Verteidigung durch die Wirtschaft.

Für das Verstehen ist völlig unerheblich, ob diese Grundgehalte im Völker- oder Landesrecht kodifiziert sind. Die Grundgehalte unserer Ver­fassung reflektieren einen gemeinsamen, auf­klärerischen Wertekanon, den wir in unserem eigenen Interesse und als etwas Eigenes respektieren. Sie sind nicht dazu da, um Konflikte mit «fremden» Vertragsparteien zu vermeiden.

Der Schutz von Freiheit und Menschenwürde ist nicht primär eine Grenze staatlichen Handelns (und des Handelns der Mehrheit), sondern das, was den Staat überhaupt erst legitimiert. Nur weil der Schutz von Freiheit und Würde des Menschen (das Recht) – primär – Grundlage und Ziel des Staates ist, findet staatliches Handeln im Schutz der Freiheit und Würde des Men- schen – sekundär – auch seine Grenze (Art. 5 BV).

Dem liberalen Rechtsstaat fehlt die Verteidigung durch die Wirtschaft. Es wäre an der Zeit, dass diese ihre staatspolitische Mitverantwortung wahrnimmt, sonst fehlt ihr bald einmal der Rechtsstaat.

Erstellt: 18.12.2015, 21:44 Uhr

Der Autor

Matthias Bertschinger

Der Jurist im Rechtsdienst der Sozialhilfe Basel-Stadt ist
Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) Sektion Basel. Er äussert hier seine persönliche Meinung.

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