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Die Wirtschaft muss sich wehren

Der Straftatbestand «Sozialmissbrauch» ist eine Gefahr.

Die Durchsetzungsinitiative (DSI) ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Bei Annahme der Initiative würde ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung «rigoros einer spezifischen Recht­losigkeit ausgesetzt» (Georg Kreis). Das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit fände auf sogenannte Ausländer keine Anwendung mehr. Die Wirtschaft spricht sich zwar gegen die DSI aus, ­en­gagiert bekämpfen mag sie die Vorlage jedoch nicht. Ihr scheint zu entgehen, wie zentral diese Vorlage für sie selbst ist.

Es stimmt zwar traurig, wirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen ins Feld führen zu müssen – traurig, weil oft nur noch solche Argumente ziehen. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass mit dem neuen DSI-Straftatbestand «Sozial­missbrauch» nicht nur «nutzlose» Bedürftige («So­zialschmarotzer», «Scheininvalide») von der automatischen Ausschaffung betroffen wären, sondern auch Fachkräfte ohne Schweizer Pass, die uns als Steuerzahler und der Wirtschaft mit ihrer Innovationskraft «nützen». Für eine auto­matische Ausschaffung genügt es etwa, gegenüber der Familienausgleichskasse den Ausbildungs­unterbruch seines Sohnes nicht zu deklarieren.

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