Die Zeichen stehen auf Rechtsrutsch

Ein Jahr vor den Wahlen 2015 präsentiert sich die Lage für das Mitte-links-Lager bedrohlich. SVP-Kernthemen werden 2015 die Agenda dominieren. Was der GLP droht.

Der leere Nationalratssaal: Nächstes Jahr werden hier neue Parlamentarier Platz nehmen.

Der leere Nationalratssaal: Nächstes Jahr werden hier neue Parlamentarier Platz nehmen. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Es könnte eine folgenschwere nationale Entwicklung sein, die letzte Woche in St. Gallen ihren Anfang genommen hat – eine Entwicklung mit der national bekannten Patientenschützerin Margrit Kessler als erstem Opfer. Am Montag ­gaben die St. Galler Sektionen von CVP, BDP und EVP bekannt, bei den eidgenössischen Wahlen 2015 mit einer Listenverbindung anzutreten. Das bedeutet, dass eine Stimme für eine dieser drei Parteien je nach Konstellation auch einer ihrer Partnerinnen zugutekommen kann. Bei den Wahlen 2011 waren es noch die St. Galler Grünliberalen (GLP), die von einer solchen Liaison profitierten: Margrit Kessler, die Grünliberale, hat ihr Nationalratsmandat wesentlich der Listenverbindung mit der BDP zu verdanken. Jetzt, als Verstossene, müssen die GLP und Kessler um ihren Sitz zittern.

Eine Wiederholung des St. Galler Szenarios scheint bereits angebahnt, und zwar im Kanton Thurgau. Auch hier scheint sich die BDP von den Grünliberalen ab- und der CVP zuwenden zu wollen, wie Radio SRF unlängst berichtete – Parteiexponenten bestätigen die Pläne. Damit droht nun dem grünliberalen Nationalrat Thomas Böhni die Abwahl.

Der GLP «den Meister zeigen»

Die meisten Entscheide über Wahlallianzen werden in den kommenden Monaten erfolgen. Dass CVP und BDP, wo immer möglich, vereint marschieren, entspricht dem erklärten Willen der Parteispitzen. Gemeinsame Interessen, nicht zuletzt bei den Bundesratswahlen, veranlassen die Strategen hüben wie drüben zu demonstrativen gegenseitigen Umarmungen. Für die Grünliberalen, die 2011 am meisten von Listenverbindungen profitierten, bleibt in diesem Verbund mitunter kein Platz mehr. In St. Gallen jedenfalls überwog bei der BDP der Eindruck, man habe beim letzten Mal ohne massgeblichen Gegenwert bloss der GLP zugedient. Und CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte gestern im «SonntagsBlick»: «Leider driftet die GLP nach links und ist nicht wirklich an einer Zusammenarbeit interessiert.»

GLP-Präsident Martin Bäumle weiss um die Gefahr. Entsprechend ungehalten reagiert er auf die Ausgrenzung. «Ich habe etwas den Eindruck, man will uns einfach mal den Meister zeigen.» Bäumles Meinung nach werden die Mitteparteien am Ende alle verlieren, sollten BDP und CVP die Grünliberalen konsequent aussen vor lassen. Der GLP-Chef ärgert sich insbesondere über die BDP, die seiner Ansicht nach nicht richtig rechnet: Die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf degradiere sich mit ihrer Umorientierung zur «reinen Stimmenlieferantin für die CVP».

Doch muss sich nicht nur die GLP auf ein schwieriges Wahljahr 2015 einstellen. Für das Mitte-links-Lager, das in den letzten Jahren etwa den Atomausstieg massgeblich vorantrieb, präsentiert sich die Situation generell ungemütlich, in verschiedener Hinsicht:

Rechte im Formhoch: Die SVP erlitt 2011 auf nationaler Ebene zwar leichte Verluste. Seither hat sie aber in 14 von 18 kantonalen Wahlen Wähleranteile hinzugewonnen. Und die FDP konnte in den Kantonen ihre Stellung gegenüber der neuen, etwas weniger rechts politisierenden Konkurrentin BDP stark behaupten. Aufgrund dieser Indizien müsse die BDP bei den Wahlen 2015 vielleicht sogar mit einem Wählerschwund rechnen, sagt Politgeograf Michael Hermann: Eine «Dynamik des Aufstiegs, wie man sie in den 90er-Jahren bei der SVP beobachten konnte», sei bei den neuen Kleinparteien jedenfalls nicht auszumachen.

Wacklige linke Sitze: Bei den Wahlen 2011 spielte die Proporzmathematik zugunsten der SP: Drei Nationalratssitze gewannen die Genossen am Ende hinzu. In Kantonen wie Solothurn oder Wallis verloren sie zwar Wähleranteile, dies aber weniger stark als andere Parteien – prompt konnten sie den Mitbewerbern Sitze abjagen. In verschiedenen Kantonen (Zürich, Bern, Aargau) eroberten Sozialdemokraten zudem sogenannte Restmandate: Sitze, die nach der regulären proportionalen Verteilung übrig bleiben und anschliessend mithilfe eines komplexen Schlüssels den Listen zugeordnet werden. SP-Co-Generalsekretärin Leyla Gül weist zwar darauf hin, dass man mancherorts (Tessin, Neuenburg) auch Proporzpech gehabt habe. Die ­positive Gesamtbilanz ist dennoch nicht von der Hand zu weisen; den Sitzgewinnen der SP steht immerhin ein Rückgang des Wähleranteils um 0,8 Prozentpunkte (auf 18,7 Prozent) gegenüber. Die Behauptung des eroberten Terrains wird für die SP anspruchsvoll: Restmandate sind stets schwer zu verteidigen.

SVP-freundliche Agenda: Die Themen Europa und Migration werden das Wahljahr aufgrund der vielen Baustellen in diesem Bereich zwangsläufig dominieren. Es sind dies die Kerndomänen der SVP – anders als etwa in Steuer- oder Finanzfragen kann sie sich hier auch von den übrigen Bürgerlichen gut abgrenzen. Die Bankenkrise und die Regulierung der Finanzmärkte, Steckenpferde der Linken, haben im öffentlichen Diskurs dagegen an Bedeutung eingebüsst. Sie sind auch der Bevölkerung nicht mehr so wichtig, wie das letzte Sorgenbarometer der CS gezeigt hat.

Kurskorrekturen nach rechts: Selbst wo die Parteifarbe nicht zwingend wechselt, ändert womöglich doch die Tönung. Im Aargau zum Beispiel tritt die linksfreisinnige FDP-Ständerätin Christine Egerszegi zurück. Beerben will sie der amtierende Nationalrat und FDP-Parteipräsident Philipp Müller, der deutlich weiter rechts politisiert. Im Kanton Zug wird mit dem Rücktritt des gemässigt-konservativen CVP-Ständerats Peter Bieri gerechnet. Ersetzen könnte ihn der entschlossen bürgerliche CVP-Finanz­direktor Peter Hegglin. Michael Hermann weist auch auf die seit längerem anhaltende Wählererosion der CVP im Mittelland hin: Geht es so weiter, wäre vor allem der linke Parteiflügel betroffen.

Alles in allem, resümiert Hermann, «deuten die Indizien im Moment eher auf einen möglichen Rechtsrutsch hin». Fraglich ist allerdings, ob diese Ausgangslage das rechte Lager wirklich glücklich machen kann. «Nachdem wir einige kantonale Wahlen gewonnen haben, dürfen wir nicht glauben, jetzt falle uns der ­Erfolg von selber in den Schoss», sagt SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti. Gerade bei der SVP fürchtet man in gewisser Weise nichts so sehr wie den Erfolg, der die Mitglieder träge macht. Vielleicht birgt die aktuelle Konstellation in sich schon den Keim ihrer Umkehrung.

Erstellt: 04.08.2014, 06:51 Uhr

Und ewig lockt die Wiederwahl

Viele Parlaments-Dinosaurier treten 2015 nochmals an

Acht Parlamentarier mit 20 oder mehr Amtsjahren sassen zu Beginn der Legislatur 2011 in den eidgenössischen Räten. Nach den Wahlen 2015 dürften es einige Parlaments-Dinosaurier mehr sein, wie ein Blick auf die voraussichtlichen Kandidaten zeigt.

Seit 23 Jahren ist Ulrich Giezendanner im Nationalrat, und er hat noch immer nicht genug. Im Herbst 2015 kandidiert der Aargauer Transportunternehmer für seine siebte Legislatur. Ein Sesselkleber sei er deswegen nicht, sagt der 60-jährige SVP-Politiker. Dass er 2011 im Aargau mit den meisten Stimmen gewählt wurde, bestärkt ihn. Er wolle die anstehenden Verkehrsdebatten über die zweite Gotthardröhre sowie den Fonds zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur noch mitprägen, sagt Giezendanner. Sein Ziel ist es, bis zum Ende seiner Amtszeit einen Ausbau des überlasteten Nationalstrassennetzes zu erreichen.

Der Aargau wird gleich mit drei SVP-Männern antreten, die seit über 20 Jahren im Parlament sitzen. Der 72-jährige Maximilian Reimann hat 27 Ratsjahre auf dem Buckel, davon 16 im Ständerat. Als ihn die SVP 2011 nicht mehr für die kleine Kammer aufstellte, kandidierte er wieder für die grosse Kammer. Dort will er auch in der nächsten Legislatur das Fricktal und die Anliegen der Senioren vertreten. Der 61-jährige Luzi Stamm macht das Dreiergespann an Langzeitparlamentariern der Aargauer SVP komplett. Auch er ist 23 Jahre im Nationalrat und bewirbt sich für eine siebte Legislatur.

Rechsteiner ist «warmgelaufen»

Bei einigen altgedienten SVP-Nationalräten wie dem Solothurner Roland Borer (23 Jahre) sowie den Zürchern Hans Fehr (19 Jahre) und Max Binder (23 Jahre) ist die erneute Kandidatur noch offen. Für Toni Bortoluzzi, der seit 1991 in der gros­sen Kammer sitzt, dürfte dagegen Ende 2015 Schluss sein. 8 der 13 möglichen Kandidaten, die Ende der laufenden Legislatur mindestens 20 Parlamentsjahre verzeichnen, gehören der SVP an, die anderen 5 der SP.

Bereits seit 1986 sitzt der St. Galler Paul Rechsteiner unter der Bundeshauskuppel. Nachdem er 2011 überraschend die Wahl in den Ständerat schaffte, ist die erneute Kandidatur des Gewerkschaftspräsidenten gesetzt. Er habe sich im neuen Amt so richtig «warmgelaufen», sagte der 61-Jährige kürzlich.

Benjamin Toni Brunner

Die 66-jährige Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wurde 1987 erstmals in den Nationalrat gewählt und zwar noch für die Grünen. 1991 verabschiedete sie sich vorübergehend aus dem Nationalrat und kehrte 1999 für die SP zurück. Nun will sie eine sechste ­Legislatur hinlegen. Ihr Ziel ist es, die ­gewichtige Wirtschaftskommission des Nationalrats zu präsidieren; die SP-Fraktion hat sie dafür bereits nominiert.

Im Ständerat treten voraussichtlich mit der Baslerin Anita Fetz, der Genferin Liliane Maury Pasquier und dem Neuenburger Didier Berberat drei Sozialdemokraten an, die 2015 ihre 20 Parlamentsjahre hinter sich haben. Gleich lang in Bern ist SVP-Ständerat Peter Föhn, der nächstes Jahr mit Alex Kuprecht dafür sorgen will, dass für den Kanton Schwyz in der kleinen Kammer weitere vier Jahre zwei SVP-Vertreter sitzen.

Der jüngste Langzeitparlamentarier wird in der kommenden Legislatur voraussichtlich SVP-Präsident Toni Brunner sein. Er sitzt seit 1995 im Nationalrat und ist mit seinen 41 Jahren der Benjamin ­unter den Parlaments-Dinosauriern.
Markus Brotschi

Umfrage

SVP-Kernthemen wie EU und Migration werden 2015 im Zentrum stehen. Hilft das der Rechtspartei bei den Wahlen?

Ja.

 
76.1%

Nein.

 
23.9%

1075 Stimmen


Wahlkampf

So wollen die Parteien gewinnen

CVP
Die CVP baut primär auf die Familienpolitik. Weitere Schwerpunkte will sie bei der KMU-Wirtschaft sowie bei der sozialen und inneren Sicherheit setzen. Die Partei will zudem eine Initiative lancieren – etwa zur Befreiung der Kinder von Krankenkassenprämien oder zur Sicherung der Bilateralen.

FDP
Die Freisinnigen bestreiten den Wahlkampf unter dem Motto «Freiheit, Fortschritt und Gemeinsinn». Zu den konkreten Kampagnen­themen ist noch nichts zu erfahren. In jedem Fall will man sich stark an der Aktualität ausrichten.

SP
Die SP bleibt beim Wahlkampfmotto «Für alle statt für wenige». Sie will sich als führende Kraft einer «offenen, solidarischen Schweiz» etablieren. Die Wahlplattform mit den Schwerpunktthemen wird erst im Februar verabschiedet.

SVP
Die Themen Europa und Migration werden den Wahlkampf der SVP prägen – in zweiter Priorität ausserdem die Ausländer­kriminalität. Im Stil wird sich die Partei gegenüber früher voraussichtlich mässigen.

BDP
Als «die neue Kraft» trat die BDP 2011 an. Dieser Slogan hat ausgedient; diesmal will man themenbezogen auftreten. Die Konkretisierung erfolgt später.

Grüne
Gleich mit fünf Kernthemen wollen die Grünen Wähler gewinnen: Umweltschutz, Lebensqualität, gesellschaftliche Liberalisierung, Chancengleichheit und globale Verantwortung.

Grünliberale
Die Grünliberalen setzen auf Ökologie, aber auch auf liberale Gesellschafts- und freiheitliche Wirtschaftspolitik, die sie gegen rechts (Abschottung) und links (Regulierung) verteidigen wollen.

TA-Grafik/Quelle: Parlament

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