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«Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei»

Ein möglicher weiterer Kauf gestohlener Bankdaten durch deutsche Behörden löst in der Schweiz geharnischte Reaktionen aus. FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert den Gang vor ein Gericht.

Rupen Boyadjian
«Es kann nicht sein, dass man es wagt, einen frisch unterzeichneten Vertrag zwischen zwei befreundeten Staaten zu brechen»: Doris Fiala im Nationalrat. (1. März 2012)
«Es kann nicht sein, dass man es wagt, einen frisch unterzeichneten Vertrag zwischen zwei befreundeten Staaten zu brechen»: Doris Fiala im Nationalrat. (1. März 2012)
Keystone

Sie fordern nach einem angeblich neuen Bankdaten-Kauf durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland klagt. Weshalb?

Schon nach dem ersten, aus meiner Sicht skandalösen Kauf von Bankdaten habe ich gesagt, das sei eines Rechtsstaates unwürdig. Ich habe damals einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel einer Schweizer Klage vor dem IGH. Praktisch alle Bürgerlichen, FDP, SVP und Vertreter der Mitteparteien, haben unterschrieben. Zu dieser Zeit hat Alt-Bundesrat Merz noch mit Deutschland verhandelt. Merz sagte damals, unser Vorstoss stärke ihm den Rücken bei den Verhandlungen. Aber Diplomatie hat ihre eigenen Gesetzmässigkeiten. Letztlich hat der Bundesrat, nun unter Führung von Eveline Widmer-Schlumpf, eine Klage abgelehnt und auf erfolgreiche Verhandlungen vertraut.

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