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Die Zeit des Schweigens

Auch wenn sie anderer Meinung sind – derzeit äussern Politiker keine Kritik. Während der Corona-Krise setzt der politische Wettbewerb für eine Weile aus.

Seltene Einigkeit: CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister, SVP-Präsident Albert Rösti, FDP-Präsidentin Petra Gössi und SP-Parteipräsident Christian Levrat. Fotos: Keystone
Seltene Einigkeit: CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister, SVP-Präsident Albert Rösti, FDP-Präsidentin Petra Gössi und SP-Parteipräsident Christian Levrat. Fotos: Keystone

Selten hat man die Politik so einträchtig gesehen. Als der Bundesrat am Freitag das Wirtschaftspaket vorstellte, fragte ein Journalist, ob sich die Schweiz das leisten könne. 42 Milliarden Franken Soforthilfe für Unternehmen stellt der Bundesrat bereit. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) antwortete: Ja. Wegen konsequenter Einhaltung der Schuldenbremse und Überschüsse in den letzten Jahre müsse sich der Bund dafür nicht nennenswert verschulden. Maurer hätte auch triumphieren können. Jahrelang hatten die Linken ihn für jene Sparpolitik kritisiert. Doch er tat es nicht.

Niemand haut den linken Parteien um die Ohren, dass sie die Schuldenbremse seit Jahren ­abschaffen wollen. «Das kommt früh genug bei der politischen Aufarbeitung», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Jetzt sei nicht die Zeit der Parteipolitik. Es gehe jetzt auch nicht um die Parteien. Sie spüre das sehr stark. Gefragt seien vielmehr Verbände, Vertreter der Betroffenen. Und Betroffene selber. Unternehmer, Arbeitnehmer, Familien. «Wir bekommen viel Post von Leuten, die fragen, ob wir als Türöffner dienen können, weil wir den Zugang zu Behörden haben.» Doch das übliche Parteien-Hickhack interessiere im Moment wirklich niemanden.

Der Schweizer Innenminister Alain Berset, die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd treffen zu einer Pressekonferenz über den Ausbruch der Coronavirus-Krankheit ein. Foto: Denis Balibouse/Reuters
Der Schweizer Innenminister Alain Berset, die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd treffen zu einer Pressekonferenz über den Ausbruch der Coronavirus-Krankheit ein. Foto: Denis Balibouse/Reuters

Der Ausnahmezustand lässt sich auch daran ablesen: Der Wettbewerb um Stimmen, Redezeit und Aufmerksamkeit ist ausser Kraft. Als der Bundesrat die Schulen, Restaurants und Läden schloss, reagierten acht Parteien von SVP bis Grüne in einem gemeinsamen Communiqué: «Wir stehen geeint hinter dem Bundesrat.» An so etwas können sich die meisten Leute ebenso wenig erinnern wie an eine Notlage.

Signal an die Bevölkerung

«Gottseidank ist das so», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Alle politischen Parteien haben erkannt, dass es nicht die Zeit ist für parteipolitische Profilierung.» Die Schweiz befinde sich in der schwierigsten Lage seit dem Zweiten Weltkrieg, «obwohl ich den nicht selber miterlebt habe». Schnelles und folgerichtiges Handeln sei gefragt. Er sei bei weitem nicht mit allem einverstanden, was der Bundesrat beschlossen habe, sagt der Zuger Nationalrat. Doch er würde sich hüten, jetzt darüber öffentlich zu sprechen. «Es ist schlicht nicht der richtige Zeitpunkt.» Das Vertrauen in die Landesregierung sei ein Gebot der Stunde, auch als Signal an die Bevölkerung, die sich an Vorgaben halten müsse.

«Politiker müssen jetzt einsehen, dass es nicht um sie geht.»

Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Der Bundesrat beschliesst den Ausnahmezustand, das Parlament stellt den Betrieb ein: ein demokratiepolitisch heikler Zustand. Gerhard Pfister betont, dass dies nur für eine kurze Phase gelte. Danach werde man die Krise aufarbeiten, die Lehren ziehen.

Er finde es richtig, dass der Parlamentsbetrieb ausgesetzt ist. Jede Session bedeute für die Verwaltung einen enormen Aufwand – Ressourcen, die nun zur Bekämpfung der Virus-Verbreitung und für die Bewältigung der Folgen gebraucht würden. Viele Parlamentarier wenden sich in diesen Tagen mit Mails an die Bundesverwaltung. Pfister appelliert an seine Kollegen, sich zurückzuhalten. «Parlamentarier müssen einsehen, dass sie nicht zuvorderst bei denen sind, auf die es jetzt ankommt. Dass es jetzt nicht um sie geht. Sie haben darin auch eine Vorbildwirkung.»

SP-Präsident Christian Levrat ist anders als Pfister der Ansicht, dass das Parlament seinen Betrieb wieder aufnehmen sollte. Man könne Kommissionssitzungen auch per Internet abhalten. Das machten die Parteien heute genauso, und sie funktionierten in der Krise gut, sagt der Freiburger Ständerat. Und auch im Plenum sei es nicht nötig, dass 250 Politiker «aufeinandersitzen». Es gehe auch mit mehr Distanz.

Druck bei Detailfragen

Ansonsten sagt auch er: «In der Dringlichkeit braucht es den Zusammenhalt.» Nicht, dass er mit dem üblichen politischen Wettbewerb Mühe habe. «Manchmal braucht es den rauen Ton, das befördert die Debatte und führt manchmal zu Lösungen.» Doch jetzt sei nicht die Zeit dafür. Es werde wohl noch Druck geben betreffend Detailfragen, sagt der Präsident der Sozialdemokraten: Betreffend der Deckung der Fixkosten bei Selbstständigerwerbenden, die EO-Taggelder bekommen sollen, oder betreffend der Übernahme von Gesundheitskosten. Auch müsse man mittelfristige wirtschaftspolitische Massnahmen diskutieren. Doch er lobt den Bundesrat: «Dass die Regierung in dieser kurzen Zeit ein Wirtschaftspaket im Umfang von 42 Milliarden Franken geschnürt hat, ist eine Meisterleistung.» Das zeige, dass Politiker ihre Lehrbuch-Vorstellungen von klassisch-liberaler Wirtschaftspolitik fallen liessen zugunsten einer pragmatischen Lösung.

Bald werden die Parteipräsidenten Gelegenheit haben, sich mit dem Bundesrat auszutauschen. Da die politischen Prozesse weitgehend ausgehebelt sind, ist es dem Bundesrat ein Anliegen, sich mit Meinungsführern regelmässig auszutauschen. Am Montag traf er sich mit den Regierungspräsidenten der Kantone. Am Donnerstag werden es die Parteipräsidenten sein.

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