Die Zigarettenfirmen dürften vom Rechtsrutsch profitieren

Bundesrat Bersets Tabakproduktegesetz hat politisch einen schweren Stand.

Medizinern, Präventionsfachleuten und den linken Parteien geht die bundesrätliche Vorlage zu wenig weit. Foto: Nicola Pitaro

Medizinern, Präventionsfachleuten und den linken Parteien geht die bundesrätliche Vorlage zu wenig weit. Foto: Nicola Pitaro

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Auch geraucht wird in der Schweiz föderalistisch. Ein 17-jähriger Schaffhauser zum Beispiel kann zu Hause legal keine Zigaretten erwerben – er muss dazu über die Grenze zum Zürcher Nachbarn fahren, wo das Schutzalter bei 16 statt bei 18 Jahren liegt. Dafür untersagen es die Zürcher den Zigarettenproduzenten, im öffentlichen Raum Plakatwerbung zu betreiben. In Schaffhausen besteht keine solche Restriktion.

Das Tabakproduktegesetz des Bundesrates sieht nun schweizweit einheitliche Verkaufs-, Produktions- und Werbestandards vor. Über allem steht dabei der Jugendschutz. Die Schweiz sei das «einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften immer noch erlaubt ist», heisst es in der Gesetzesbotschaft, die der Bundesrat gestern verabschiedete. «Neben Deutschland und Bulgarien ist sie auch das einzige Land, das Plakatwerbung für Tabakprodukte auf öffentlichem Grund gestattet.» Damit soll es jetzt vorbei sein: Gemäss der bundesrätlichen Vorlage dürfte für Rauchwaren nur noch an ­Kiosken und Automaten geworben werden.

Weiterhin erlauben will man zudem das Sponsoring von «Festivals oder Open Airs von nationaler Bedeutung». Dafür ist vorgesehen, Minderjährige im ganzen Land vom Zigarettenkauf auszuschliessen. Dies gilt auch für nikotinhaltige E-Zigaretten, die ihren tabakhaltigen Verwandten gleichgestellt werden.

Das Verkaufsverbot ist weitgehend unbestritten. Das Werbeverbot hingegen löste während der Vernehmlassung heftige Proteste aus. Trotzdem hält der Bundesrat praktisch vollumfänglich an den umstrittenen Vorschlägen fest. Abgekommen ist er nur von einem wesentlichen Punkt seines ursprünglichen Plans. Der Vernehmlassungsentwurf sah vor, den Jugendlichen nicht nur den Kauf, sondern auch den Verkauf von Zigaretten zu verbieten. Darauf will die Landesregierung inzwischen verzichten, da andernfalls Lehrlinge in schwierige Situationen geraten wären. Keine Abstriche plant er dafür bei der «Tabakpolizei», die in der Branche für Unruhe sorgt: Die Behörden, die mit der Überwachung der Tabakfirmen betraut sind (in erster Linie wohl die Kantonschemiker), sollen unter bestimmten Umständen die Räumlichkeiten ihrer «Klienten» durchsuchen und deren Dokumente einsehen dürfen.

Medizinern, Präventionsfachleuten und linken Parteien geht all dies zu wenig weit. So klagte die SP gestern, der Bundesrat habe «dem Druck der Tabaklobby und einzelnen wirtschaftlichen Partikularinteressen nachgegeben». Dass die Konzerne an Festivals nach wie vor Jugendliche «bezirzen» dürften, sei ein Schlupfloch, das es zu beseitigen gelte. Nicht zuletzt mit Blick auf solche Kritik bezeichnete Bundesrat Alain Berset seine Vorlage gestern als «moderat und ausgewogen». Man habe einen Mittelweg eingeschlagen.

Villiger sieht die WHO am Werk

Mit dieser Auslegung wird er im bürgerlichen Lager, das in der Vernehmlassung fast geschlossen gegen die Werbeverbote eintrat, freilich kaum punkten können. «Ja, jetzt bin ich wirklich froh, dass bei den Wahlen die wirtschaftsfreund­lichen Kräfte gestärkt wurden», sagt Zigarrenfabrikant Heinrich Villiger. Der 85-jährige Unternehmer und Bruder von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger verortet hinter dem Tabakproduktegesetz die Weltgesundheitsorganisation WHO, die sich der «Vernichtung» der Branche verschrieben habe. Für Villiger lassen die staatlichen Umtriebe gegen die Tabak­industrie jede Verhältnismässigkeit vermissen. Mit den Werbeverboten gefährde man Arbeitsplätze: Neue Produkte müssten den Kunden bekannt gemacht werden können.

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist «felsenfest überzeugt», dass das neue Parlament Villigers Hoffnungen erfüllen wird. «Ich frage mich fast, ob es Berset mit diesem Gesetz wirklich ernst ist», sagt Pfister. «Wenn ihm etwas wichtig ist, macht er nämlich – leider – selten strategische Fehler.»

Erstellt: 11.11.2015, 23:11 Uhr

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