Die Zustimmung zur Energiestrategie 2050 schmilzt

Laut Tamedia-Umfrage heissen noch 53 Prozent der Befragten die Vorlage gut. Besonders bei Anhängern von CVP und BDP steigt die Ablehnung.

Bei BDP-Anhängern hat sich der Vorsprung der Befürworter um 14% reduziert. Bild: Gaetran Bally (Keystone)

Bei BDP-Anhängern hat sich der Vorsprung der Befürworter um 14% reduziert. Bild: Gaetran Bally (Keystone)

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Gut zehn Tage vor der Abstimmung über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 scheinen die Gegner leichten Aufwind zu haben. Diesen Schluss legt die dritte Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage nahe, an der zwischen dem 4. und 5. Mai 11 490 Personen aus der ganzen Schweiz online teilgenommen haben.

Wäre am letzten Freitag abgestimmt worden, hätten 53 Prozent die Vorlage sicher oder eher angenommen. Bei der zweiten Umfragewelle hatte die Zustimmung 55 Prozent betragen. Der Nein-Anteil vergrösserte sich um 3 Prozentpunkte auf 45 Prozent. Gemäss den verantwortlichen Politikwissenschaftlern Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen liegt der Fehlerbereich bei 1,3 Prozentpunkten.

Für die Vorlage wird es damit knapper, als viele gedacht hatten. Die nach Parteisympathien aufgeschlüsselte Unterstützung müsste besonders CVP und BDP zu denken geben, die beide die Ja-Parole zur Energiestrategie beschlossen haben. Bei den CVP-Anhängern nahm die Zustimmung um 7 Prozentpunkte auf 65 Prozent ab, bei der BDP sank sie gar um 14 Prozentpunkte auf 58 Prozent – dies bei einer Unschärfe zwischen 5 und 7 Prozent. Bei Anhängern der FDP beträgt die Zustimmung 42 Prozent. Nach wie vor sehr hoch ist sie bei Sympathisanten der SP (84 Prozent), der Grünen (95 Prozent) und der Grünliberalen (89 Prozent).

Umfrage: Was wissen die Schweizer über das Energiegesetz?

Kritik an Falschinformationen

Was meint die CVP, die das Befürworterkomitee anführt, dazu? Die Zustimmungswerte seien relativ stabil und lägen im statistischen Streubereich, sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Da es sich um eine Umweltvorlage handelt, ist es nicht erstaunlich, dass die Ja-Anteile bei der SP, den Grünen und Grünliberalen viel höher liegen.» Schlecht angekommen ist bei ihm die Kampagne der Gegner: «In den letzten Tagen fand ich Flyer in meinem Briefkasten mit unglaublich unwahren Behauptungen: Ich dürfte künftig keine Bananen essen, keine Staubsauger gebrauchen, und der Jura würde ein einziger Windpark.» Die Gegner machten so die Demokratie kaputt. «Umso erfreulicher ist, dass die Kampagne kaum Wirkung zeigt», so Müller-Altermatt.

Bilder: Die Abstimmung über die Energiestrategie 2050 wird knapper als gedacht

BDP-Präsident Martin Landolt sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass gerade bei der BDP-Basis die Unterstützung stärker bröckeln solle als anderswo. «Wir haben an der Delegiertenversammlung die Parole gefasst – ohne eine einzige Gegenstimme!» Die BDP-Basis werde sich durch keine «Lügenkampagne» der SVP verunsichern lassen. Mit der Arbeit der CVP bei der Pro-Kampagne ist er zufrieden: «Allerdings müssen wir das Arbeitsplatzpotenzial noch mehr in den Vordergrund rücken.» Gerade in den Randregionen profitierten Handwerker und Bauern vom Umbau der Energieversorgung.

Vorsichtig zuversichtliche SVP

Kritik üben die Grünen. Die offizielle Pro-Kampagne sei sehr spät gestartet, bemängelt Parteipräsidentin Regula Rytz: «Als die ersten Ja-Plakate hingen, haben die Gegner den Raum bereits besetzt.» Anstatt die Vorteile der Energiewende aufzuzeigen, habe man deshalb viel Zeit in die Demontage von falschen Informationen stecken müssen. «Damit hat die Ja-Kampagne etwas an Schwung verloren.» Frühere Abstimmungen hätten jedoch gezeigt, dass der Entscheid in den letzten zehn Tagen falle. «Die sinkenden Umfragewerte werden die Anhänger der Mitteparteien mobilisieren, denn es geht auch um ein Projekt ihrer Bundesräte.»

Spürbar erleichtert ist SVP-Präsident Albert Rösti, dessen Partei das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. Der Trend gehe in die richtige Richtung, das Rennen sei noch nicht gelaufen, da die Ja- und Nein-Anteile nah beieinander lägen. «CVP- und BDP-Anhänger, die nicht parteiideologisch denken, müssten aus bürgerlicher Sicht wegen der Kosten und Regulierungsdichte eigentlich die Energiestrategie ablehnen», sagt Rösti. Offenbar sei dies zunehmend der Fall. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.05.2017, 20:53 Uhr

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