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Dieses widersprüchliche Urteil ist ein Fall fürs Bundesgericht

Verwahrung und Therapie? Der Widerspruch im Urteil für Thomas N., den Vierfachmörder von Rupperswil, bleibt auch bei näherer Betrachtung bestehen.

MeinungThomas Hasler
Was das Urteil im Rupperswiler Prozess bedeutet – die Analyse von Gerichtsreporter Thomas Hasler.

Thomas N. ist vom Bezirksgericht Lenzburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Angesichts der Monstrosität seiner Tat konnte das niemanden überraschen – schon gar nicht den Verurteilten oder seine Verteidigerin.

Von weit grösserem Interesse war die Frage, ob der 34-Jährige auch lebenslang verwahrt wird. Die Mehrheit des Gerichts sah die Voraussetzungen dafür – völlig zu Recht – als nicht gegeben an. Die zwei ausgebildeten Juristen und drei Laienrichter ordneten stattdessen eine «normale» Verwahrung an, gleichzeitig aber auch eine ambulante Therapie während des Strafvollzugs.

Das Urteil setzt einen ersten Schlusspunkt unter eine Tat und deren juristische Aufarbeitung, die für die Angehörigen der Opfer mit Belastungen verbunden waren, die sich Aussenstehende nicht ansatzweise vorstellen können. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Lebenspartner der ermordeten Mutter den Medien nach der Urteilseröffnung für ihre insgesamt zurückhaltende Berichterstattung dankte und «mit dem Urteil zufrieden» ist.

Das Schweizer Strafrecht taugt nicht zum Stammtischthema

Der Fall Rupperswil, der ohne jeden Zweifel in die Schweizer Kriminalgeschichte eingehen wird, hat aber auch in der breiten Bevölkerung eine selten gesehene Anteilnahme erfahren. In den sozialen Medien waren Diskussionen zu verfolgen, die umso heftiger tobten, je faktenfreier sie geführt wurden. Nicht zum ersten Mal zeigte sich: Das Schweizer Strafrecht taugt nicht zum Stammtischthema, wenn es um Fragen geht, die selbst studierte Juristenhirne ins Glühen bringen.

Würden – wie es in TV-Filmen üblich ist – hierzulande Urteile «im Namen des Volkes» gefällt, blieben als Erstes die Errungenschaften des Rechtsstaats und der Humanität auf der Strecke.

Die Richter gaben am Freitag ihr Urteil bekannt. Thomas N. erhält eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Zudem wird er ordentlich verwahrt und erhält aufgrund seiner Pädophilie eine ambulante Therapie.
Die Richter gaben am Freitag ihr Urteil bekannt. Thomas N. erhält eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Zudem wird er ordentlich verwahrt und erhält aufgrund seiner Pädophilie eine ambulante Therapie.
Sibylle Heusser, Keystone
Aus Platzgründen verhandelt das Bezirksgericht Lenzburg den Fall in diesem Saal.
Aus Platzgründen verhandelt das Bezirksgericht Lenzburg den Fall in diesem Saal.
Stefan Hohler
Am Dienstag erläuterten die Psychiater ihre Gutachten. Zudem wurde der Angeklagte Thomas N. befragt.
Am Dienstag erläuterten die Psychiater ihre Gutachten. Zudem wurde der Angeklagte Thomas N. befragt.
Sibylle Heusser, Keystone
Das Interesse am Fall ist gross.
Das Interesse am Fall ist gross.
Walter Bieri, Keystone
Neben 65 akkreditierten Medienvertretern verfolgen 35 Privatpersonen die Verhandlung.
Neben 65 akkreditierten Medienvertretern verfolgen 35 Privatpersonen die Verhandlung.
Stefan Hohler
Der heute 34-jährige Schweizer Thomas N. – hier mit seiner Pflichtverteidigerin Renate Senn abgebildet – hat die Tat nach seiner Festnahme im Mai 2016 gestanden.
Der heute 34-jährige Schweizer Thomas N. – hier mit seiner Pflichtverteidigerin Renate Senn abgebildet – hat die Tat nach seiner Festnahme im Mai 2016 gestanden.
Sibylle Heusser, Keystone
Amtliche Pflichtverteidigerin: Die Aargauer Rechtsanwältin Renate Senn ist Spezialistin für Strafrecht und verteidigt den geständigen Täter.
Amtliche Pflichtverteidigerin: Die Aargauer Rechtsanwältin Renate Senn ist Spezialistin für Strafrecht und verteidigt den geständigen Täter.
strafverteidiger.ch
Bekannte beschreiben ihn als Einzelgänger: In diesem Haus in Rupperswil wohnte der Täter.
Bekannte beschreiben ihn als Einzelgänger: In diesem Haus in Rupperswil wohnte der Täter.
Stefan Hohler
Die Tat: Am 21. Dezember 2015 wurden in Rupperswil AG eine Mutter, ihre 13- und 19-jährigen Söhne und die 21-jährige Freundin des älteren Sohnes ermordet. Kriminaltechniker am Tatort.
Die Tat: Am 21. Dezember 2015 wurden in Rupperswil AG eine Mutter, ihre 13- und 19-jährigen Söhne und die 21-jährige Freundin des älteren Sohnes ermordet. Kriminaltechniker am Tatort.
Patrick B. Kraemer, Keystone
Zuvor hatte der Täter die 48-jährige Carla S. gezwungen, an einem Bancomaten 10'000 Franken abzuheben. (21. Dezember 2015)
Zuvor hatte der Täter die 48-jährige Carla S. gezwungen, an einem Bancomaten 10'000 Franken abzuheben. (21. Dezember 2015)
Patrick B. Kraemer, Keystone
Ein Brand sollte die Spuren am Tatort verwischen. (21. Dezember 2015)
Ein Brand sollte die Spuren am Tatort verwischen. (21. Dezember 2015)
Giorgia Müller
Die Tat schockierte die Gemeinde Rupperswil: Bewohner gedenken der Opfer mit Kerzen. (24. Dezember 2015)
Die Tat schockierte die Gemeinde Rupperswil: Bewohner gedenken der Opfer mit Kerzen. (24. Dezember 2015)
Walter Bieri, Keystone
Die Polizei tappte lange im Dunkeln: Die Aargauer Behörden setzten eine Prämie von 100'000 Franken aus für Hinweise, die zur Festnahme des Täters führen könnten. (18. Februar 2016)
Die Polizei tappte lange im Dunkeln: Die Aargauer Behörden setzten eine Prämie von 100'000 Franken aus für Hinweise, die zur Festnahme des Täters führen könnten. (18. Februar 2016)
Alexandra Wey, Keystone
Eine Sonderkommission aus rund 40 Ermittlern bearbeitete den Fall. Barbara Loppacher und Markus Gisin, der Leiter der Aargauer Kriminalpolizei. (18. Februar 2016)
Eine Sonderkommission aus rund 40 Ermittlern bearbeitete den Fall. Barbara Loppacher und Markus Gisin, der Leiter der Aargauer Kriminalpolizei. (18. Februar 2016)
Alexandra Wey, Keystone
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Wie ist das Urteil von Rupperswil juristisch einzuordnen? Zuerst einmal ist dem Bezirksgericht, das mit einer extrem schwierigen Situation konfrontiert war, dafür zu danken, dass es der Versuchung widerstand, den für ihn bequemsten Weg zu gehen. Der hätte darin bestanden, eine lebenslängliche Verwahrung zu verhängen, wie es die Staatsanwältin verlangt hatte.

Verwahrung und Therapie – geht das?

Eine Staatsanwältin übrigens, die sich darin gefiel, nicht das Gesetz zu vertreten, sondern im Stile einer weiteren Opfervertreterin für emotionale Stimmung zu sorgen. Die Art, wie sie die lebenslange Verwahrung herbeiargumentierte, nannte selbst das Gericht «konstruiert». Erfahrene Forensiker nannten ihren Ansatz, die Tötungen seien nicht auf psychische Störungen zurückzuführen, «nicht nachvollziehbar» oder «abstrus».

Entscheidender ist allerdings ein anderer Punkt: Ist es möglich, einen Täter gleichzeitig zu verwahren und eine ambulante Therapie anzuordnen? Auf den ersten Blick besteht der Widerspruch darin, dass eine Verwahrung gemäss Bundesgericht voraussetzt, dass der Täter nicht therapierbar ist. Eine ambulante Therapie hingegen ist nur sinnvoll, wenn eine Therapierbarkeit gegeben ist.

Das Bundesgericht ist sich gewohnt, den Schwarzen Peter zu übernehmen.

Das Bezirksgericht glaubt, die Lösung in einem Urteil des Bundesgerichts gefunden zu haben: Ein Gericht im Kanton Glarus hatte bei einem mehrfachen Mörder auch gleichzeitig eine Verwahrung und eine ambulante Massnahme angeordnet. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil.

Aber aus einem ganz anderen Grund: Die Bundesrichter nahmen damals mit keinem einzigen Wort Stellung zur Frage, ob die Kombination Verwahrung plus Therapie zulässig ist. Es entschied nur, eine Verwahrung könne mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe kombiniert werden.

Der auf den ersten Blick scheinbare Widerspruch bleibt auch bei näherer Betrachtung bestehen. Es ist deshalb richtig und notwendig, dass eine höhere Instanz das Lenzburger Urteil überprüft. Da die Erfahrung befürchten lässt, dass das Aargauer Obergericht das Urteil bestätigen oder sogar verschärfen wird, ist am Schluss das Bundesgericht in der Pflicht. Es ist in solchen Fällen mittlerweile gewohnt, den Schwarzen Peter zu übernehmen.

Aus Rücksichtnahme auf die Opfer und ihre Angehörigen in diesem Fall hat sich die Redaktion dazu entschlossen, unter diesem Artikel keine Kommentare zuzulassen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

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