Diese Strafe trifft die Falschen

Sanktionen bei den Ergänzungsleistungen treiben Rentner in die Sozialhilfe.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Zahl der Rentner, die mit der AHV oder der IV nicht über die Runden kommen, steigt stetig. Bis 2030 dürften sich die Ausgaben für Ergänzungsleistungen wegen der demografischen Entwicklung auf 7 Milliarden Franken erhöhen. Doch anders als bei der Sozialhilfe stehen bei den EL bis jetzt generelle Leistungskürzungen nicht zur Debatte – zu Recht. Erklärtes Ziel ist es, mit der laufenden EL-Reform Missbräuche zu verhindern.

Beliebtes Beispiel dafür sind Rentner, die ihr Pensionskassengeld innert weniger Jahre an einem Platz an der Sonne verprassen, abgebrannt in die Schweiz zurückkehren und Ergänzungsleistungen benötigen. Deshalb will der Nationalrat künftig allen die Leistungen um 10 Prozent kürzen, die ihr Alterskapital verbrauchen, statt als Rente zu beziehen.

Zusätzlichen Sozialhilfekosten in Millionenhöhe

Die Sanktion mag für krasse Geldverschwender berechtigt sein. Doch wer sein Alterskapital verschleudert, erhält gemäss dem geänderten Gesetz ohnehin keine Ergänzungsleistungen mehr. Darum ist die Sanktion unnötig und hat schwere Nebenwirkungen. Die Gemeinden warnen vor zusätzlichen Sozialhilfekosten in zweistelliger Millionenhöhe. Denn viele Rentner, die sorgfältig mit ihrem Geld umgegangen sind, wären wegen der gekürzten Leistungen bei einem Pflegeheimaufenthalt auf Sozialhilfe angewiesen. Es handelt sich etwa um Geringverdiener, die aus der zweiten Säule nur eine Minirente erhielten und deshalb das Kapital beziehen. Oder um Erwerbstätige, die mit dem Kapital ein eigenes Geschäft aufgebaut haben.

Dass bürgerliche Sozialpolitiker vor der parlamentarischen Schlussrunde vom März immer noch an der 10-Prozent-Sanktion festhalten, ist unverständlich. Denn die gleichen Nationalräte haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass der Kapitalbezug aus der zweiten Säule verboten wird, weil dies eine unzulässige Bevormundung der Bürger wäre. Die Bürger dürfen ihr Pensionskassengeld also weiterhin beziehen, aber nicht brauchen:Widersprüchlicher geht es kaum.

Erstellt: 08.02.2019, 20:36 Uhr

Artikel zum Thema

Rentner werden zu Sozialfällen

Wer sein Pensionskassenkapital verbraucht hat, soll weniger Ergänzungsleistungen erhalten. Das treibe Renter in die Sozialhilfe, warnen nun Gemeinden. Mehr...

5-Milliarden-Kasse ohne Aufsicht

Ob Rentner Ergänzungsleistungen erhalten, hängt vom Wohnort ab – nicht überall wird gleich streng kontrolliert. Mehr...

Wer zu viel Geld ausgibt, dem droht EL-Kürzung

Für Leute, die im Alter Unterstützung brauchen, gelten bald neue Grenzen beim Abbau des Vermögens. Wo die liegen und warum es eine neue Klausel zu beachten gilt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Reparaturen am Schiff: Ein Mann arbeitet auf einer Werft entlang des Buriganga Flusses am südlichen Rand der Stadt Dhaka in Bangladesch. (15. Oktober 2019)
(Bild: Zakir Hossain Chowdhury/NurPhoto/Getty Images) Mehr...