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«Diese Vorlage hat beim Volk keine Chance»

Der Bundesrat verzichtet auf die Kapitalgewinnsteuer und erzürnt damit die SP. Die Partei wird das Referendum ergreifen, kündigt Nationalrat Roger Nordmann an.

«Nein. Nein! Der Bundesrat plündert das Budget für Steuergeschenke»: Roger Nordmann (SP, VD) ist nicht erfreut über den Bundesrat. (Archiv)
«Nein. Nein! Der Bundesrat plündert das Budget für Steuergeschenke»: Roger Nordmann (SP, VD) ist nicht erfreut über den Bundesrat. (Archiv)
Keystone

Herr Nordmann, der Bundesrat verzichtet bei der Unternehmenssteuerreform III auf die Kapitalgewinnsteuer. Das war wohl nicht die frohe Botschaft, die Sie zu Ostern erwartet haben.

Nein. Nein! Der Bundesrat plündert das Budget für Steuergeschenke. Nur schon auf Bundesstufe wird es so zu Ausfällen in Milliardenhöhe kommen. Ein Milliardengeschenk für Unternehmen und deren Eigentümer! Bei den Kantonen und Gemeinden sind die Ausfälle noch nicht zu beziffern. Aber die Auswirkungen: Der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer heizt die Steuersenkungsspirale weiter an und setzt die Kantone, die heute noch einen ordentlichen Steuersatz haben, weiter unter Druck. Bezahlen wird das Volk: Es wird zu massiven Kürzungen im Service public kommen. Nein. Das ist wirklich keine frohe Botschaft.

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