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Diesen Pfusch muss das Parlament beheben

Die Reform der Ergänzungsleistungen zwingt Behinderte, Einzelwohnungen zu mieten, statt in WGs zu leben.

Wohngemeinschaften sind in der neuen Regelung zu den Ergänzungsleistungen nicht vorgesehen. Foto: Keystone
Wohngemeinschaften sind in der neuen Regelung zu den Ergänzungsleistungen nicht vorgesehen. Foto: Keystone

Ab 2021 erhalten IV- und AHV-Rentner mit Ergänzungsleistungen (EL) endlich höhere Mietbeiträge. Davon profitieren vor allem Einzelpersonen und Familien mit Kindern. Allerdings haben Bundesrat und Parlament bei der EL-Reform die Bedürfnisse von Wohngemeinschaften völlig ignoriert. Für deren Bewohner werden die Mietbeiträge stark reduziert. Eine WG von vier Erwachsenen, von denen beispielsweise zwei eine Invalidenrente und EL beziehen, wird künftig gleich behandelt wie ein Ehepaar mit zwei schulpflichtigen Kindern. Konkret erhält ein Bewohner in der 4er-WG in den Städten Zürich, Bern oder Basel von der EL maximal 490 Franken im Monat. In einer 6er-WG sind es 327 Franken. Dass mit diesen tiefen Beträgen manche gezwungen sein werden, aus der WG auszuziehen, ist offensichtlich. Gleiches droht auch behinderten Menschen, die als Erwachsene mit ihren Eltern zusammenwohnen. Solche Familien werden in den Städten nur mehr schwer eine zahlbare 4-Zimmer-Wohnung finden. Das Absurde an der Sparmassnahme ist, dass sie zu Mehrausgaben führt, wenn nur ein Viertel der 14'000 WG-Bewohner mit EL in eine Einzelwohnung zieht oder Einzelne sogar ins Pflegeheim müssen. Die erheblich höheren Miet- und Lebenskosten werden dann von der EL übernommen.

Das Geld ist aber nur das eine. Für manche Menschen mit körperlichen oder psychischen Behinderungen ist das gemeinschaftliche Wohnen eine grosse Erleichterung. Sie können dank ihren Mitbewohnern unter Umständen auf externe Pflegehilfe verzichten, erhalten emotionale Stütze und entlasten so den Sozialstaat.

Dies gefährdet der Staat nun mit einer kurzsichtigen Sparübung. Begründet wird sie damit, dass sich mit der alten Regelung beispielsweise 5 Einzelpersonen mit je einem EL-Mietbeitrag von 1100 Franken zusammentun könnten, um ein Haus für 5500 Franken zu mieten. Falls es solche Beispiele überhaupt gibt, könnte dies mit einer intelligenteren Regelungunterbunden werden. Das Parlament muss hier nachbessern, wie dies bei Pfuscharbeit üblich ist.

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