«Dieser Vorschlag ist AHV minus»

Bundesrat Alain Berset warnt vor den Plänen der rechten Sozialpolitiker für die Altersvorsorge. Klar ist für Berset aber auch, dass sich das Rentenalter erhöhen wird.

«Ich hatte nie Jobs mit schweren körperlichen Belastungen», sagt Bundesrat Alain Berset. Foto: Thomas Egli

«Ich hatte nie Jobs mit schweren körperlichen Belastungen», sagt Bundesrat Alain Berset. Foto: Thomas Egli

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Die linke AHV-plus-Initiative hat gemäss Umfragen intakte Chancen. Als Bundesrat müssen Sie die Initiative bekämpfen – aber wären Sie als Linker über ein Ja wirklich unglücklich?
Die AHV ist eine zentrale Errungenschaft der Schweiz, und die Initiative unterstreicht ihre Wichtigkeit – aber sie bürdet uns ein zusätzliches Finanzierungsproblem auf. Schwierig wird es schon ohne die Initiative. In wenigen Jahren wird die Babyboomer-Generation in Rente sein. Bis 2030 droht bereits eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Franken pro Jahr. Bei einem Ja zur Initiative würde sich dann dieser Betrag auf 12,5 Milliarden belaufen. Das ist eine enorm hohe Summe, die wir uns jetzt nicht auch noch aufbürden sollten.

Die Initianten argumentieren mit der Rentenhöhe: Die zweite Säule fahre ihre Leistungen herunter, also brauche es mehr AHV.
Wir haben sowohl in der ersten wie in der zweiten Säule Probleme zu lösen. Beide Säulen müssen stabilisiert werden. Dieser Aufgabe können wir nicht ausweichen, indem wir einfach bei der einen Säule aufstocken. Die Initianten verlangen zu viel – aber es ist richtig und legitim, dass sie die Rentenhöhe thematisieren. Der Bundesrat tut das ebenfalls: Wir wollen das heutige Leistungsniveau erhalten. Das war und ist bei der grossen, laufenden Reform der Altersvorsorge 2020 das wichtigste Ziel.

Die Reform, wie Sie sie planten, ist nun gefährdet. Die nationalrätliche Sozialkommission will deutlich mehr sparen. Und wenn die AHV in Not gerät, soll das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre steigen.
Wir arbeiten nun fünf Jahre an dieser ­Reform. Mit Blick auf diesen Zeitraum würde ich sagen, dass wir auf Kurs sind. Betrachtet man aber nur die letzten ­Wochen, sind wir tatsächlich in einer ­gefährlichen Situation.

Gefährlich? Wie meinen Sie das?
Der Bundesrat hat für seinen Vorschlag unzählige Gespräche geführt und einen fein austarierten Kompromiss erarbeitet. Der Ständerat hat 80 Prozent übernommen und nur zwei wesentliche Dinge geändert: Die Mehrwertsteuer soll um 1 statt 1,5 Prozentpunkte steigen, und die AHV-Renten würden um 70 Franken erhöht, um die Ausfälle bei der zweiten Säule zu kompensieren. Die grossen ­Linien des Bundesrates bleiben damit eingehalten. Was jetzt aber die Sozialkommission des Nationalrats vorschlägt, ist AHV minus. Sie will das Niveau der Renten der Altersvorsorge senken, und das ist nicht mehrheitsfähig.

Was führt Sie zu dieser Annahme?
Man hat 2004, 2008 und 2010 versucht, die Leistungen in der Altersvorsorge zu kürzen. Jedes Mal ist man grandios gescheitert. Alle sollten sich ihrer Verantwortung für das Gelingen einer Reform bewusst sein. Ich weiss, dass Taktik und Spielchen zur Politik gehören. Aber in der jetzigen Situation die Reform der Vorsorgewerke zu gefährden, ist unverantwortlich.

Welche Beschlüsse der Nationalräte finden Sie speziell problematisch?
Der Interventionsmechanismus, der automatisch zum Rentenalter 67 führt, ist schon ein heikler Punkt. Ich spüre aus meinen Kontakten mit der Bevölkerung, dass so etwas keine Chance hat. Das bestätigen übrigens auch die Umfragen und Studien. Problematisch ist zudem, dass die Kommission nur 0,6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für die AHV erlauben will. Und dass sie die Rentensenkung in der zweiten Säule nicht genügend kompensiert. Gemäss den Kommissionsbeschlüssen würde ­jemand, der beim Inkrafttreten der Reform jünger ist als 50 Jahre, mit jährlichem Renteneinkommen von 48'000 Franken bis zu 2500 Franken verlieren.

Sie argumentieren taktisch: Die Ideen der Kommission seien nicht mehrheitsfähig. Aber müsste man sachlich nicht anerkennen, dass wir immer älter werden und das heutige Rentenniveau nicht zu halten ist?
In der Realität hat sich das Rentenalter ja bereits erhöht, und das wird noch ­verstärkt geschehen. Wir sollten Anreize dafür schaffen, länger zu arbeiten. Das hat der Bundesrat vorgeschlagen. Aber jetzt einfach dogmatisch mit einem Automatismus das Referenzalter auf 67 Jahre zu erhöhen, ist falsch. Die Zukunft liegt in der Flexibilisierung.

Es gibt Länder, in Skandinavien etwa, die sich bereits vor einigen Jahren ohne viel Protest für Rentenalter 67 entschieden haben.
Interessant ist, dass in Ländern wie Dänemark oder Finnland das gesetzliche Rentenalter zwar bei 67, das effektive aber zwei bis vier Jahre tiefer liegt. In der Schweiz sind Gesetz und Realität ­näher beieinander. Die skandinavischen Länder haben im Übrigen viel besser ausgebaute Sozialleistungen als die Schweiz. Schweden beispielsweise hat anderthalb Jahre Elternurlaub. Wenn schon, muss breiter verglichen werden.

Ist denn für Sie das Referenzalter 65 für alle Zeiten festgeschrieben?
Nein. Gesellschaften verändern sich, und wir müssen unsere Sozialwerke immer wieder den Entwicklungen anpassen. Aber sehen Sie: Zwischen 1945 und 1995 sind zehn AHV-Revisionen gelungen. Just in den letzten 20 Jahren, in denen sich der gesellschaftliche Wandel beschleunigt hat, haben wir keine Reform mehr geschafft. Wer nun meint, für die nächsten Jahrzehnte alles mit Automatismen regeln zu können, wird in einer Volksabstimmung nicht die geringste Chance haben.

Unterstellen Sie der Kommission, ein Scheitern der Reform zu wollen?
Ich gebe da keine Wertung ab. Wer ein Scheitern der Reform in Kauf nimmt, der akzeptiert, dass die AHV sehr bald jährliche Defizite in Milliardenhöhe schreibt. Man akzeptiert, dass der Umwandlungssatz für die Renten der zweiten Säule bei 6,8 Prozent bleibt, was die Pensionskassen schwer belastet. Und man verhindert, dass das Rentenalter von Mann und Frau angeglichen wird.

Sollte sich die Kommission durchsetzen: Würden Sie bei der Volksabstimmung in den Ausstand treten?
Ich wünsche mir, dass das Parlament eine Reform beschliesst, die den Linien des Bundesrates folgt. Sonst ist der Absturz programmiert. Die Kommission hat ja selbst eingeräumt, dass sie noch nicht am Ziel sei.

Im Oktober wird der Bundesrat über die Mindestverzinsung der Pensionskassenvermögen entscheiden. Werden Sie den Zins unter 1,25 Prozent senken?
Der Mindestzins wird im normalen, regulären Verfahren festgelegt; ich kann das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Mein Eindruck ist aber nicht, dass sich die Zinssituation im Vergleich zum Vorjahr dramatisch verändert hat.

Sie selber sind jetzt 44 Jahre alt. Sind Sie bereit, bis 67 zu arbeiten?
Im Bundesrat? (Lacht.) Ernsthaft: Ich hatte nie Jobs mit schweren körperlichen Belastungen. Natürlich ist es auch belastend, sehr viele Stunden pro Tag zu arbeiten. Aber ich würde mich nie mit Bauarbeitern vergleichen, für deren Arbeit ich sehr grossen Respekt habe. Für sie kommt eine Erhöhung des Rentenalters nicht infrage. Ich hingegen fühle mich in sehr guter körperlicher Verfassung, um noch lange zu arbeiten.

Erstellt: 31.08.2016, 21:45 Uhr

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