Dieses dunkle Geld

In einer Demokratie möchten wir wenigstens wissen, wer den Parteien wie viel Geld spendet für ihre Wahlkampagnen.

Die SVP präsentiert in Bern ihre Kampagne für die nationalen Wahlen – wie diese finanziert wird, hält sie aber geheim: Parteipräsident Toni Brunner, flankiert von den Wahlkampfleitern Albert Rösti (links) und Claude-Alain Voiblet sowie Maskottchen Willy.

Die SVP präsentiert in Bern ihre Kampagne für die nationalen Wahlen – wie diese finanziert wird, hält sie aber geheim: Parteipräsident Toni Brunner, flankiert von den Wahlkampfleitern Albert Rösti (links) und Claude-Alain Voiblet sowie Maskottchen Willy. Bild: Marcel Bieri/Keystone

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Wahlkampf ist teuer. Alleine von April bis Juni zahlten die Parteien – vorab SVP und FDP – laut Media Focus über zwei Millionen Franken für Wahlwerbung. Über die Herkunft des Geldes schweigen die meisten Parteien.

Es gibt gute Gründe, Spender nicht öffentlich zu machen. Ein Unternehmer, der eine Partei finanziell unterstützt, könnte beispielsweise Partner oder Kunden verärgern, die politisch eine andere Position vertreten.

Doch wenn es um die Parteienfinanzierung geht, darf der grössere Zusammenhang nicht vergessen gehen: Es geht um Transparenz. Wähler und Wählerinnen sollten wissen, welche Unternehmen, Verbände und Personen eine Partei finanziell unterstützen – denn die Geld­geber werden ein Stück weit mitgewählt.

Regelmässige Rügen vom Europarat

Die Schweiz ist einer der letzten Mitglieds­staaten des Europarats, die keine Regelung zur Par­teienfinanzierung erlassen haben. Mit unschöner Regelmässigkeit kassiert die Schweiz deswegen eine Rüge vom Europarat-Gremium Greco.

Dennoch sprach sich der Bundesrat im November gegen eine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung aus. Sein Argument: Schweizerische Eigenheiten wie Föderalismus oder direkte Demokratie erschwerten die Transparenz.

Doch genau diese direkte Demokratie ist gefährdet, wenn das Geld im Verborgenen fliesst. Das gilt umso mehr, als die Wahlkampagnen immer teurer werden. Nicht alle Parteien können ihre Budgets dauernd erhöhen. Wohin diese Entwicklung führen kann, zeigen die USA: Eine Kandidatur können sich immer weniger Parlamentarier leisten.

In der Schweiz geht diese Verteuerung vor allem auf Kosten der Linken, da sie weniger Geld aus der Wirtschaft erhält. Ein zu grosser Unterschied zwischen den Budgets ist schlecht für die Demokratie. Es darf nicht sein, dass in der Schweiz nur Parteien mit finanzstarken Verbänden, Unternehmen oder Einzelpersonen im Hintergrund Wahlkampf betreiben können.

Die Offenlegung der Spenden kann das Ungleichgewicht zwischen den Parteien zwar nicht abschaffen, aber es zumindest dokumentieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2015, 08:33 Uhr

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