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«Keine unbewilligte Kundgebung dulden»

Die Polizei steht nach dem Einsatz bei den Anti-China-Demos im Kreuzfeuer der Kritik. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) verteidigt das Vorgehen.

Mit Reto Nause sprach Daniel Foppa
Festnahme eines Tibeters an der Demonstration gegen den Schweiz-Besuch des chinesischen Präsidenten vom 15. Januar. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Festnahme eines Tibeters an der Demonstration gegen den Schweiz-Besuch des chinesischen Präsidenten vom 15. Januar. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Die Berner Polizei hat während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Leute abgeführt, die friedlich «Free Tibet» gerufen haben. Was genau war der Auftrag der Polizei?

Die Stadt hat eine Tibet-Kundgebung im Vorfeld des Besuchs auf dem Waisenhausplatz bewilligt. Diese Kundgebung lief ohne Zwischenfälle ab, wobei die Polizei die Selbstverbrennung eines Mannes verhindern konnte. Die Polizei hatte anschliessend den Auftrag, keine unbewilligte Demonstration zu tolerieren. Diesen Auftrag hat sie umgesetzt.

Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei keine Kundgebung auflöst, sondern Einzelpersonen festnimmt.

Die Polizei hat Personenkontrollen durchgeführt. Verschiedene Personen haben sich dem widersetzt, weshalb sie zur Abklärung der Personalien in Räumlichkeiten der Polizei gebracht wurden.

Auf den Aufnahmen ist jedoch ersichtlich, dass sich die Aktivisten nicht einer Personenkontrolle widersetzen, sondern überfallartig festgenommen wurden.

Gemäss meinem Kenntnisstand hat sich die betreffende Person zuvor mehrfach den Anweisungen der Polizei widersetzt. Deshalb wurde sie schliesslich von der Polizei mitgenommen. Es kam zu unzähligen solchen Aktionen, und es gab diverse Personen, die sich gegen die Personenkontrollen wehrten.

Tibetische Aktivisten protestierten in Bern gegen die Verletzung der Menschenrechte in ihrem Land.

Hatte die Polizei konkret den Auftrag, friedliche Pro-Tibet-Äusserungen von Einzelpersonen zu unterbinden?

Der Auftrag war, keine unbewilligte Kundgebung zu dulden. Wie dieser Auftrag umgesetzt wird, ist schliesslich auch eine Ermessensfrage der Einsatzkräfte vor Ort. Zu Einzelfällen kann ich keine Stellung nehmen. Ich möchte aber betonen, dass die Arbeit für die Ordnungskräfte an diesem Wochenende extrem anspruchsvoll war. Der Staatsbesuch erforderte ein massives Sicherheitsdispositiv, gleichzeitig fand eine unbewilligte Anti-WEF-Demo statt, und man musste auch schauen, dass Chinesen und Exil-Tibeter nicht aneinandergeraten.

Was waren das eigentlich für Chinesen, die auf dem Bundesplatz Xi Jinping applaudiert haben?

Mir ist nicht bekannt, woher diese Personen stammten. Ich weiss nur, dass mit der chinesischen Delegation vereinbart worden ist, dass diese Personen auf dem Bundeshausplatz sein werden. Die Leute sind alle identifiziert worden, und man wusste, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht.

Doris Leuthard und der chinesische Präsident Xi Jinping lobten die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
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