CVP und FDP müssen reine Frauentickets präsentieren

Zwei Frauen, städtische Dynamik und jugendliche Frische: CVP und FDP sollten bei den Bundesratswahlen an mehr denken als ihren Machterhalt.

Ihre Rücktritte hätten koordiniert ablaufen sollen: Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard während einer Medienkonferenz. Bild: Keystone

Ihre Rücktritte hätten koordiniert ablaufen sollen: Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard während einer Medienkonferenz. Bild: Keystone

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Der doppelte Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann war so nicht geplant. Der Volkswirtschaftsminister wollte eigentlich erst vergangenen Freitag zurücktreten, genau wie Leuthard. Die Gerüchte zwangen ihn zu einer früheren Bekanntgabe, so erzählt er es auf jeden Fall. Die Verkehrsministerin wurde von Schneider-Ammann überrumpelt, war in New York und soll am Telefon mit ihrem Kollegen lange geschwiegen haben. So hatte sich Leuthard ihren Abschied nicht vorgestellt.

Spielchen, Überraschungen und Enttäuschungen gibt es immer wieder in der Politik. In der Regierungsarbeit zeichnet sich die Schweiz aber meist durch Konstanz aus. Der Erfolg des Landes basiert nicht auf grossen Würfen, sondern auf Kompromissen. Das macht unsere Politik zuweilen unspektakulär, um nicht zu sagen langweilig. Der Lohn jedoch ist eine Kontinuität, um die uns das Ausland beneidet. Leuthard war eine Magistratin des Möglichen. Mit ihrem taktischen Geschick und ihrem Sinn für Realpolitik gewann sie reihenweise Abstimmungen. Schneider-Ammann wird nicht als brillanter Rhetoriker oder gewiefter Stratege, aber als engagierter Wirtschaftsvertreter in Erinnerung bleiben. Der Bundesrat lebt von solchen Exponenten, die die Sache vor die eigene Person stellen.

Wenn es aber um Rücktritt und Nachfolge geht, scheint das nicht mehr zu zählen. Amtsinhaber werden dann zuweilen emotional. Die Parteien sorgen sich um den Machterhalt – alles andere ist sekundär. Der Anspruch von CVP und FDP auf die frei werdenden Bundesratssitze ist unbestritten. Zwar haben auch die Grünen Ambitionen und nach einigen Erfolgen in kantonalen Wahlen könnten sie in einem Jahr auch auf eidgenössischer Ebene zulegen und zur CVP aufrücken. Auch der zweite FDP-Sitz könnte dann wackeln. Seit dem Bruch mit der alten Zauberformel und dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf ist die Verteilung aber eigentlich klar: Zwei Sitze für die drei stärksten Parteien, ein Sitz für die viertstärkste. Es wäre nicht gut für die Stabilität unseres Landes, wenn jede Ersatzwahl zum Wahlkrimi würde und selbst bei kleinen parteipolitischen Kräfteverschiebungen die Bundesräte ausgewechselt würden. Die sachorientierte Regierungsarbeit wäre gefährdet.

«Der Erfolg unseres Landes basiert nicht auf grossen Würfen, sondern auf Kompromissen.»

CVP und FDP dürfen sich es aber nicht zu einfach machen. Klar hilft ihnen der doppelte Rücktritt im Bundesrat, sich ihre Macht übers Kreuz zu sichern. Sie können sich zum Auftakt des Wahljahres mit frischen Köpfen profilieren, vielleicht in ihren Parteien gar eine Aufbruchsstimmung auslösen. Doppelvakanzen sind jedoch nicht dazu da, sich aus der Verantwortung zu stehlen und auf den anderen zu zeigen, wenn es um eine bessere Durchmischung im Bundesrat geht. Und diese ist nötig! Derzeit sind die Frauen in unserer Landesregierung mit zwei von sieben Mitgliedern stark untervertreten. Mit dem Ausscheiden von Leuthard könnte bald als einzige Frau noch Simonetta Sommaruga im Gremium sitzen.

Hier braucht es eine Korrektur: Zwei neue Frauen müssen in die Exekutive einziehen. Mit drei Vertreterinnen wären die Bundesrätinnen zwar immer noch in der Minderheit. Das Verhältnis der Geschlechter ist jedoch ausgewogener. Damit das gelingt, müssen CVP und FDP reine Frauentickets präsentieren. Bei einer gemischten Auswahl waren die bürgerlichen Frauen gegen die Männer in der Vergangenheit nämlich fast immer unterlegen. Ausnahmen waren Elisabeth Kopp und Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf.

CVP und FDP stehen aber nicht nur in der Pflicht bei den Frauen. Auch die Ost- oder die Innerschweiz sollte wieder im Bundesrat vertreten sein. Und wo ist die Stimme dynamischer Städte wie Zürich oder Basel? Die urbanen Räume sind der Motor unseres Landes. In ihnen versammeln sich kreative Köpfe und junge Forscher, hier pulsiert die Wirtschaft und wird die kulturelle Vielfalt gelebt. Der Bundesrat braucht diese Energie.

Die CVP hat zusammen mit der FDP jetzt die Chance, sich mit unabhängigen Kandidatinnen für eine solche Konsenspolitik starkzumachen.

Zur Konkordanzdemokratie gehört, alle Kräfte in den politischen Prozess einzubinden. Auch der Bundesrat soll sich daran orientieren. Mit vier Sitzen hält der Rechtsblock aus SVP und FDP dort eine Mehrheit, obschon er in der Bundesversammlung auf weniger als die Hälfte der Stimmen kommt.

Rücken auf den Sitzen von Leuthard und Schneider-Ammann Kandidatinnen vom rechten Flügel nach, wird das Ungleichgewicht noch grösser. Leuthard äusserte sich in ihrer Rücktrittsrede besorgt, dass die Schweiz wegen wachsender Polarisierung reformunfähig werde. Das Gleichgewicht zwischen Mehrheiten und Minderheiten müsse stets neu gefunden werden.

Ihre CVP hat zusammen mit der FDP jetzt die Chance, sich mit unabhängigen Kandidatinnen für eine solche Konsenspolitik starkzumachen. Die Landesregierungen hat immer dann am besten funktioniert, wenn ihre Mitglieder gemeinsam nach Lösungen suchten und die Inhalte höher gewichteten als die parteipolitische Taktik. Die Schweiz steht mit dem Europa-Dossier, der Altersvorsorge oder der Digitalisierung vor gewaltigen Aufgaben. Mit neuem Schwung soll die Regierung sie anpacken.

Erstellt: 29.09.2018, 13:33 Uhr

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