No Billag: Leuthard gegen Karrer

Die Economiesuisse stellt sich überraschend auf die Seite der SRG-Gegner. Das kommt bei der Medienministerin nicht gut an.

Medienministerin Doris Leuthard und Economiesuisse-Chef Heinz Karrer bei einem Symposium im August in Genf. Foto: Keystone

Medienministerin Doris Leuthard und Economiesuisse-Chef Heinz Karrer bei einem Symposium im August in Genf. Foto: Keystone

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Bisher waren die Wirtschaftsverbände in der Medienpolitik geteilter Meinung. Der Gewerbeverband ist traditionell SRG-kritisch, er hat die Abstimmungskampagne gegen das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) geführt, welches 2015 vom Volk nur ganz knapp angenommen worden ist. Economiesuisse hingegen hat sich damals für das neue Gesetz ausgesprochen, obwohl es zu einer stärkeren Belastung der Unternehmen führen wird. Sie bezahlen künftig Abgaben von bis zu 39'000 Franken pro Jahr.

Bei der No-Billag-Initiative hat nun aber auch Economiesuisse ins Lager der SRG-Kritiker gewechselt. Die Initiative, über die voraussichtlich im nächsten Frühjahr abgestimmt wird, verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernseh­gebühren. Economiesuisse empfahl dem Nationalrat vor der Herbstsession, für den Gegenvorschlag der SVP zu stimmen. Mit dem Gegenvorschlag hätten die Gebühren von heute 450 auf 200 Franken pro Haushalt begrenzt werden sollen. Der Nationalrat wollte davon aber nichts wissen. Nicht nur die No-Billag-Initiative selber wurde als zu radikal beurteilt, sondern auch der Gegenvorschlag. Die Einnahmen der SRG wären mit ihm um 650 Millionen Franken jährlich gekürzt worden, ihr Budget hätte noch rund eine Milliarde Franken betragen.

Die Empfehlung von Economie­suisse, dem Gegenvorschlag zuzustimmen, hat im Departement von Bundesrätin Doris Leuthard und bei der SRG Bestürzung ausgelöst. Die Medienministerin und der scheidende Generaldirektor Roger de Weck haben sich daher an Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl gewandt und ihr Missfallen bekundet, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet aus dem Umfeld des Wirtschaftsverbands erfahren hat. Economiesuisse bestätigt dies nicht, dementiert aber auch nicht. «Wir kommentieren keine persönlichen Gespräche», sagt Sprecher Michael Wiesner.

Wie die SVP

Zur Initiative selber wird Economie­suisse Ende Oktober Stellung beziehen. Es wird ein klares Nein erwartet. Doch der Ton, den der Verband in dieser medienpolitischen Frage anschlägt, hat sich deutlich verschärft. Eine Grundsatzdiskussion über Grenzen und Umfang des Service public sei notwendig, sagt Wiesner, und bekräftigt damit, was die SVP seit Jahren fordert. «Nur mit einem Gegenvorschlag hätte die Diskussion endlich stattfinden können», sagt er.

Von einem Kurswechsel will Wiesner aber nicht sprechen. Bei der RTVG-Abstimmung habe es sich noch um eine reine Finanzierungsvorlage gehandelt, um die Art der Gebührenerhebung. Nicht um die Gebührenpflicht grundsätzlich oder um die politische Dimension. Heute wie damals orientiere sich Economiesuisse an den eigenen Leitlinien: Marktversagen nachweisen, Service public eng definieren, Obergrenze bei der Finanzierung, Transparenz bei der Mittelverwendung, Eingrenzung der Onlineaktivitäten. Gerade diese hätten wenig mit Service public zu tun, sagt Wiesner: «Private Anbieter betreiben solche Newsseiten ebenfalls, und sie machen das mindestens ebenso gut.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz wertet die neue Position von Economiesuisse als Zeichen dafür, dass es sich bei der No-Billag-Initiative um eine wirtschafts- und ordnungspolitische Vorlage handle. Der Verband weiche damit keineswegs von seiner Linie ab, im Gegenteil, er kehre zu seiner ursprünglichen Aufgabe zurück, gegen Überregulierung und Abgabenlast zu kämpfen.

«Die SRG darf die Sym­pathien, die sie noch hat, nicht verspielen.»Karl Vogler, Nationalrat (CSP, OW)

Auch im Parlament wächst die Zahl der SRG-Kritiker. Der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler hat letzte Woche eine Interpellation eingereicht, in der er vom Bundesrat wissen will, ob die kommerziellen Angebote der SRG, namentlich Admeira und ihre neue Tochtergesellschaft Adtelier, nicht im Widerspruch zum Service public stünden. Vogler ist nach dem Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen das zweite Mitglied der CVP-Fraktion, das in Vorstössen die SRG-Strategie kritisiert.

Die SRG stosse mit dieser Tochtergesellschaft in neue Märkte vor und trete vermehrt als versteckte Werbebotschafterin auf denn als unabhängige Grundversorgerin. Damit kommerzialisiere sie ihr Angebot weiter und konkurrenziere zunehmend die privaten Medien. «Die SRG muss vorsichtig sein, dass sie die Sym­pathien, die sie noch hat, nicht verspielt», sagt Karl Vogler. Die personelle Neubesetzung der SRG-Spitze, insbesondere mit Gilles Marchand als General­direktor, betrachtet er als Chance für eine strategische Neuausrichtung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2017, 20:03 Uhr

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