Doris Leuthard und ihr Abschiedsgeschenk an die Axpo

Macht die abtretende Bundesrätin Doris Leuthard der Beznau-Betreiberin Axpo ein Abschiedsgeschenk? Bild: Keystone

Macht Doris Leuthard in ihren letzten Tagen als Energieministerin der Axpo ein Abschiedsgeschenk? Im Bundesrat ist am Freitag gemäss zwei voneinander unabhängigen Quellen ein Geschäft traktandiert, das dem Stromkonzern ein Problem lösen würde, so es die Regierung genehmigen sollte.

Das Problem: Es liegt in den Verordnungen, die für die Sicherheit von Atomkraftwerken massgeblich sind. Die AKW-Betreiber müssen unter anderem nachweisen, dass ihre Meiler auch bei sehr schweren Erdbeben nur eine gewisse Menge an radioaktiven Stoffen an die Umwelt abgeben. Strittig ist nun aber, wie viel Radioaktivität die Bevölkerung maximal ausgesetzt sein darf, sollte ein Erdbeben, wie es alle 10'000 Jahre zu erwarten ist, ein Atomkraftwerk erschüttern.

Die Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) sowie die AKW-Betreiber sehen den Grenzwert bei 100 Millisievert; dies entspreche der internationalen Norm. Die Umweltverbände dagegen legen ihn bei 1 Millisievert fest. Zur Einordnung: Die durchschnittliche jährliche Strahlendosis, die ein Mensch in der Schweiz etwa über die natürliche Strahlung oder medizinische Geräte aufnimmt, beträgt gut 5 Millisievert.

Beznau müsste vom Netz

Wo der Grenzwert festgelegt wird, ist namentlich für das Atomkraftwerk Beznau entscheidend. Die Anlage, welche die Axpo betreibt, würde im erwähnten Fall 32 Millisievert freisetzen. Gälte ein Grenzwert von 1 Millisievert, müsste Beznau für Nachrüstungen vom Netz mit entsprechenden finanziellen Folgen für die Axpo, eventuell sogar für immer. Alle anderen Atomkraftwerke in der Schweiz haben Werte unter 1 Millisievert; einzig Leibstadt mit 2 Millisievert liegt leicht darüber.

Welche Seite recht hat, ist umstritten. Der Fall, der namentlich Beznau betrifft, liegt beim Bundesverwaltungsgericht, nachdem Umweltverbände und Anwohner des Atomkraftwerks gegen das Ensi ein juristisches Verfahren angestrengt haben. In ihren Argumentationen berufen sich die Antipoden gleichermassen auf geltende Bestimmungen – die offenbar nicht klar formuliert sind.

Diesen Mangel räumt auch Leuthard ein. Unter ihrer Federführung hat der Bundesrat deshalb im Januar eine Revision der entsprechenden Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt. Er will den Grenzwert «klar und eindeutig» bei 100 Millisievert festlegen und damit eine «bisher unklar formulierte Bestimmung unmissverständlich» regeln.

Berset fordert Leuthard heraus

Trotz teils massivem Protest in der Vernehmlassung – Kritiker sprechen von einer «Lex Beznau» – hält Leuthard gemäss Informationen dieser Zeitung weiter am 100-Millisievert-Grenzwert fest. Da es sich um Anpassungen auf Verordnungsstufe handelt, kann der Bundesrat in Eigenregie entscheiden. Leuthards Departement, das Uvek, äussert sich zum Geschäft nicht, die Tagesordnung der Bundesratssitzung sei vertraulich.

Ob Leuthard den Gesamtbundesrat morgen damit überzeugen kann, ist aber noch nicht sicher. Alain Berset (SP) wird sich gemäss gut informierten Kreisen für eine Herabsetzung auf 20 bis 50 Millisievert einsetzen, also ein für Beznau heikler Bereich. Bersets Antrag entspricht jener Empfehlung, welche die Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz abgegeben hat. Angegliedert ist die Kommission dem Bundesamt für Gesundheit, dessen oberster Chef Berset ist.

Auch die Krebsliga regt an, den Grenzwert tiefer anzusetzen, namentlich im Bereich von 10 und 50 Millisievert. Gerade weil die Bevölkerung einem zusätzlichen Strahlenrisiko ausgesetzt würde, brauche es eine «klare wissenschaftliche und gesundheitsrisikobasierte» Begründung für eine Limite bei 100 Millisievert, schreibt die Organisation in einem noch unveröffentlichten Positionspapier. Die Bevölkerung, so gibt die Krebsliga zu bedenken, sei nicht homogen. «Gerade Kinder sind gegenüber Strahlenbelastung viel empfindlicher als Erwachsene.»

Kritik aus der FDP

Leuthards Vorgehen ist auch im Parlament umstritten, wo selbst in bürgerlichen Kreisen Zweifel an der geplanten Revision aufgekommen sind. So hat die ständerätliche Umweltkommission jüngst einstimmig beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen, das vom Bundesrat einen Prüfbericht verlangt. «Unabhängige Fachexperten» sollen die Auswirkungen der vorgesehenen Änderung auf die Bevölkerung aufzeigen. Gemeint sind damit nicht Fachleute der Atomaufsichtsbehörde Ensi, die wie erwähnt Teil des laufenden Rechtsstreits ist.

FDP-Ständerat Damian Müller spricht vor diesem Hintergrund von einem «demokratiepolitisch sehr fragwürdigen» Vorgehen. Die Hearings mit verschiedenen involvierten Akteuren in der Umweltkommission hätten gezeigt, dass gerade bezüglich Schutz der Bevölkerung viele Fragezeichen bestünden und die Revision unsauber aufgegleist sei. «Das Uvek und Doris Leuthard müssen sich überlegen, auf welcher Seite sie stehen.» Der Gesamtbundesrat entscheide hoffentlich im Sinne der Bevölkerung.

Erstellt: 06.12.2018, 20:04 Uhr