Doris Leuthards genialer Energiemurks

Inhaltlich begeistert die Energiestrategie 2050 nicht. Politisch aber ist sie ein Kunstwerk.

Die Energieministerin selber vermeidet das Wort Energiewende – was redlich ist: Doris Leuthard an einem CVP-Anlass in Bonaduz GR. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Die Energieministerin selber vermeidet das Wort Energiewende – was redlich ist: Doris Leuthard an einem CVP-Anlass in Bonaduz GR. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Im Bundeshaus erzählt man sich folgende Geschichte: Am Morgen des 14. März 2011, es war ein Montag, versammelte Bundesrätin Doris Leuthard Spitzenbeamte in ihrem Büro und sagte, dass es so nicht weitergehe. Übers Wochenende hatten Meldungen über den Reaktorunfall in Fukushima die Welt in Atem gehalten.

Was damals im Büro der Bundesrätin instinktiv angestossen wurde, war nichts weniger als die Neukonzeption der Schweizer Energieversorgung, heute als «Energiestrategie 2050» bekannt. Diese kommt nächste Woche in den Ständerat und wird auf erstaunlich wenig Gegenwehr stossen. Die Medien werden danach verkünden, die «Energiewende» habe nun faktisch die parlamentarische Hürde geschafft, da zuvor schon der Nationalrat zugestimmt hat.

Die Energieministerin selber vermeidet das Wort Energiewende – was redlich ist. Dieses Label weckt Hoffnungen und Befürchtungen, die überrissen sind. Inhaltlich ist die Energiestrategie ein Murks. Nur politisch steht sie als Kunstwerk da: ein Superkompromiss zwischen unterschiedlichsten Interessen, geschmiert mit Subventionen für ziemlich viele.

Füllhorn auf alle Seiten

Der vorgeschlagene Atomausstieg ist nicht wirklich einer. Die Schweiz wird noch länger als zwei Jahrzehnte Atomstrom produzieren. Mit ihrer Milde für bestehende AKW erkauft sich Leuthard das Stillehalten der Stromkonzerne. Und neue AKW würden in absehbarer Zeit ohnehin nicht gebaut. Von keiner Bank wäre der nötige Milliardenkredit zu haben – und vom Stimmvolk ebenso wenig die Baubewilligung.

Die aufgegleiste Förderung erneuerbarer Energien ist vor allem Gewerbeförderung. Ingenieure, Bauleute und viele mehr profitieren von Subventionen für Sonnen- und Windenergie, von Gebäudesanierungen und Vorschriften für Stromeffizienz. Ebenso erhält die Wasserkraft Finanzhilfe. Das Füllhorn wird nach allen Seiten geschwenkt.

Gefüllt wird es so, dass es niemandem zu fest wehtut. Den durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt kostet die Erhöhung der Öko-Abgabe auf Strom weniger als 50 Franken pro Jahr. Grossverbraucher werden von der Abgabe befreit. Manche Firmen werden den Öko-Obolus spüren und beklagen. Aber vielleicht etwas lauter, als es nötig wäre.

 Bei der Förderung der Erneuerbaren will es die Schweiz besser machen als Deutschland.

Aus marktökonomischer Sicht ist es ein Unfug, in einem Alpenland Solar- und Windanlagen zu subventionieren. Effizienter wäre es, Geld ausschliesslich in Leitungskapazitäten zu investieren, um den Strom von dort zu importieren, wo er günstiger hergestellt werden kann. Was Marktanhänger ebenfalls zu Recht einwenden: Jede Hilfe für eine bestimmte Energieform trägt das Risiko in sich, von der technologischen Entwicklung ausgetrickst zu werden.

So unerträglich ist Leuthards Energiestrategie nun aber auch wieder nicht, dass Liberale zwingend dagegen sein müssten. Subventionen verzerren den Markt, ja. Nur sind in Europa inzwischen fast alle Energieträger darauf angewiesen – auch die neuen AKW, die Grossbritannien bauen will. Bei der Förderung der Erneuerbaren will es die Schweiz immerhin besser machen als Deutschland: Nach fünf Jahren sollen laut Ständeratskommission keine neuen Anlagen mehr ins Subventionsregime aufgenommen werden.

Subventionen für einheimische Solar- und Windenergie mögen ineffizient sein. Gleichzeitig ist es vorausschauend, einheimisches Öko-­Energie-Wissen bis hinunter auf Handwerker­ebene zu pflegen. Die Energieversorgung der Zukunft wird dezentraler sein dank besserer Speichermöglichkeiten. Wer für eine reine Importlösung mit möglichst günstigem Strom plädiert, hat zu stark nur die Kostensorgen heutiger Unternehmen im Blick.

Doris Leuthard ist ein Technik-Fan

Von Leuthard wird gesagt, sie habe kaum feste Überzeugungen, finde meist gut, was mehrheitsfähig sei. Eines aber ist sie: ein Technik-Fan. Die Hälfte der Reduktionsziele bis 2050 wird dem technologischen Fortschritt überlassen. Niemand glaubt nämlich ernsthaft, dass die für die Zeit ab 2020 in Aussicht gestellte Lenkungsabgabe kommen wird. Der Charme, der in der versteckten Technologiebegeisterung der Energiestrategie liegt, müsste liberale Kritiker etwas versöhnen. Wer zusätzlich politisch denkt, wird definitiv kapitulieren vor Leuthards geschmeidiger Anpassung an die Post-Fukushima-Realität.

Erstellt: 18.09.2015, 23:37 Uhr

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