Drei Gegner von Ecopop bei Schawinski

Die Ecopop-Initianten fühlen sich von Roger Schawinski benachteiligt. Sie bereiten eine Beschwerde beim Schweizer Fernsehen vor.

Roger Schawinski irritiert die Ecopop-Initianten mit der Auswahl der Gäste in seiner Talk-Show.

Roger Schawinski irritiert die Ecopop-Initianten mit der Auswahl der Gäste in seiner Talk-Show. Bild: Keystone

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Den Anfang durfte Balthasar Glättli machen. Der Zürcher Nationalrat konnte am 20. Oktober in der Sendung «Schawinski» darlegen, weshalb es aus Sicht der Grünen falsch sei, die Ecopop-Initiative zu unterstützen. In der gleichen Talkshow durfte eine Woche später SP-Präsident Christian Levrat den Ecopop-Initianten «Fremdenfeindlichkeit im grünen Mäntelchen» vorwerfen – unwidersprochen. Am Montag nun gewährt Schawinski dem SVP-Chefstrategen und dezidierten Ecopop-Gegner Christoph Blocher einen Auftritt, dies nachdem mehrere Kantonalsektionen der SVP gegen die Empfehlung der Parteileitung die Ja-Parole zur Initiative beschlossen haben.

Im Lager der Ecopop-Befürworter sorgt Schawinskis Auswahl der Gäste für Irritation. Claudio Kuster, bekannt geworden als Mitinitiant der Abzocker-Initiative, findet es skandalös, was sich der gebührenfinanzierte Sender erlaube. Vereint würden Bundesrat, Parlamentarier und Medien gegen die Initiative anreden und schreiben, sagt Kuster. «Ein öffentlich-rechtlicher Sender sollte in diesem Fall erst recht ausgewogen ­berichten.» Was Kuster fordert, schreibt sich das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) in seinen publizistischen Leit­linien pikanterweise selber vor. SRF sieht sich in einer Schlüsselrolle für die Meinungsbildung der Stimmberechtigten, wie aus dem Papier hervorgeht. Deshalb seien die Anforderungen an die Ausgewogenheit der Beiträge «besonders gross». Ab acht Wochen vor dem Urnengang müssen die Sendeproduzenten geplante Auftritte von Politakteuren der Chefredaktion melden. Im Falle von Glättli und Levrat sei dies so erfolgt, heisst es bei SRF auf Anfrage. Die Chefredaktion hat sich an dieser Auswahl offen­bar nicht gestossen.

Glättli, Levrat und nun Blocher

Kein Problem sieht das SRF auch im Auftritt Blochers. Dieser erfolgt drei Wochen und sechs Tage vor dem Urnengang, obschon gemäss SRF-Leitlinien in den vier Wochen bis zur Abstimmung Auftritte von Exponenten nicht mehr zulässig sind. Die eigenen Regeln sieht SRF gleichwohl nicht verletzt: Im Gespräch mit Blocher stehe die Masseneinwanderungsinitiative der SVP im Vordergrund, Ecopop werde nur eines von mehreren Themen sein. «Dabei geht es nicht um Pro- und Kontra-Argumente der Initiative, sondern darum, dass sich Blocher mit der gespaltenen Meinung innerhalb der Partei auseinandersetzen muss», sagt SRF-Sprecher Stefan Wyss.

Den Vorwurf mangelnder Fairness weist SRF zurück. Speziell in der Sendung mit Glättli habe Schawinski auch die Argumente der Befürworter eingebracht. Zudem kommt es laut Wyss in Schawinskis Sendung am 10. oder am 17. November zum Rededuell zwischen Ecopop-Befürworter Benno Büeler und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Dabei werde beiden Seiten gleich viel Redezeit gewährleistet.

Die Ecopop-Initianten lassen sich darob nicht besänftigen. Kuster bereitet im Namen Büelers eine Beschwerde beim SRF-Ombudsmann vor. Nicht zum ersten Mal sieht sich das Schweizer Fernsehen dem Vorwurf ausgesetzt, das Gebot der Fairness zu verletzen. Vor vier Jahren kam Zürichs Stadtpräsidentin ­Corine Mauch (SP) in den Genuss einer lockeren Plauderei in Kurt Aeschbachers Talkshow – zwei Monate vor dem Wahlsonntag. Ihre damalige Herausforderin Susi Gut von der Partei für Zürich pochte auf gleich lange Spiesse, blitzte beim SRF jedoch ab. Gut gelangte in der Folge an den SRF-Ombudsmann. Dieser kam zum Schluss, die Fernsehmacher hätten ihre Programmbestimmungen «vielleicht geritzt, aber insgesamt nicht verletzt», weil sich das Gespräch mit Mauch «nur am Rande» um die Wahlen gedreht habe.

Erstellt: 01.11.2014, 08:53 Uhr

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