Drei Parteisoldaten und zwei Abweichler

Die möglichen SVP-Bundesratskandidaten haben erstaunliche Meinungsverschiedenheiten. So ticken die derzeitigen Favoriten.

So positionieren sich die möglichen SVP-Bundesratskandidaten gemäss Smartvote-Daten: Hurter ist am liberalsten, Germann tendiert zur Mitte. (Hinweis: Fahren Sie mit der Maus über die Grafik, um die Kandidaten anzusehen.)


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Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen haben Kandidierende für den National- und Ständerat Fragen zu wichtigen politischen Themen beantwortet. Die Auswertung dieser Smartvote-Daten zeigt: Zwischen den möglichen SVP-Kandidaten für die Bundesratswahl am 9. Dezember bestehen einige zum Teil erstaunliche Unterschiede. Der Bündner Nationalrat Heinz Brand ist nach den Absagen von Toni Brunner und Peter Spuhler zum Kronfavoriten aufgestiegen. Neben ihm werden dem Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin, dem Aargauer Nationalrat Hansjörg Knecht sowie den beiden Schaffhausern Thomas Hurter (NR) und Hannes Germann (SR) Chancen eingeräumt. Wir haben fünf Fragen ausgewählt, bei denen deutlich zu erkennen ist, dass Mitglieder derselben Partei nicht zwingend einer Meinung sein müssen.

Auffallend sind die divergierenden Meinungen zur Frage, ob die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen soll. Während dies Brand, Parmelin und Knecht ganz oder eher befürworten würden, kommt ein solches Vorgehen für Germann und Hurter eher nicht infrage. Sie sind gegen eine Abschottung, wie sie von vielen Parteikollegen – gerade auch wegen der Flüchtlingskrise – gefordert wird.

Vor allem für Hurter scheint – wie sich bei einer anderen Frage zeigt – die Zusammenarbeit mit der EU wichtiger als für seine Parteikollegen. Er bevorzugt den Erhalt der Bilateralen gegenüber der strikten Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Germann zeigt hier eine widersprüchliche Haltung. Er spricht sich eher für Letzteres aus, ist aber grundsätzlich bekannt dafür, dass er sich zu den bilateralen Verträgen mit der EU bekennt. Von Brand und Parmelin kann man das nicht behaupten. Sie fordern eine wortgetreue Umsetzung und politisieren damit voll und ganz auf Parteilinie. Allerdings dürften es die beiden deshalb schwer haben, die Unterstützung der anderen Bundeshausfraktionen zu erhalten. SP, Grüne und FDP haben angekündigt, dass sie in den Hearings vor der Wahl von den Kandidaten erfahren wollen, wie sie zu den Bilateralen stehen (wir berichteten).

Warum Brand von vielen als Parteisoldat angesehen wird, zeigt sich auch bei seiner Meinung zum Umstand, dass die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für die Schweiz verbindlich sind. Wie Parmelin und Knecht lehnt er dies entschieden ab. Brand gehört zum Komitee der Selbstbestimmungsinitiative, mit der sich die SVP gegen die Übernahme fremden Rechts wehrt und mehr Schweizer Souveränität in rechtlicher Hinsicht fordert. Er wehrt sich gegen den von seiner Partei vermuteten «Prozess der Europäisierung», weil er der Meinung ist, dass die Schweiz ihren Handlungsspielraum zusehends an die EU verliere. Hurter sieht das nicht so eng, ist aber eher dagegen, dass Entschlüsse des EGMR bindend sind. Grosser Abweichler ist Germann, der sich den Menschenrechten gegenüber grundsätzlich verpflichtet fühlt. Aus Sicht der anderen Parteien ist dies ein weiterer Punkt, den die Kandidaten erfüllen sollten.

Unterschiedliche Meinungen haben die SVP-Kandidaten auch hinsichtlich der Einbürgerung von Ausländern. Einmal mehr ist es Germann, der ausschert. Der Ständerat wehrte sich einst gar öffentlich gegen eine geplante Asylinitiative seiner eigenen Partei. Folglich spricht er sich eher dafür aus, dass es für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation leichter werden sollte, eingebürgert zu werden. Die anderen vier SVP-Bundesratskandidaten sind gegen diese Idee und entsprechen damit den Vorstellungen ihrer Partei, welche die Einbürgerungen eher erschweren als vereinfachen will.

Auf Parteilinie politisieren Brand, Parmelin und Knecht zudem bei der Frage, ob die zurzeit bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU abgeschafft werden sollen. Sie denken protektionistisch und sind eher oder ganz dafür, dass auf das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip verzichtet wird. Die Schaffhauser Hurter und Germann hingegen wollen an diesem festhalten und zeigen damit ihre wirtschaftsliberale Haltung.

Schaut man sich alle Smartvote-Antworten der ausgewählten SVP-Kandidaten an, gibt es neben auffälligen Unterschieden natürlich auch etliche parteibedingte Gemeinsamkeiten. So fordern beispielsweise alle fünf mehr finanzielle Mittel für die Landesverteidigung und gleichzeitig weniger für die soziale Wohlfahrt. Alle sind strikt gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland oder die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen. Thomas Hurter und Hannes Germann weichen im Gegensatz zu den drei anderen Kandidaten hingegen auffällig oft von der Parteilinie ab. Dies ist auch auf der Karte sichtbar. Hurter ist deutlich liberaler eingestellt als seine Parteikollegen. Bei Germann fällt auf, dass er politisch deutlich näher bei der Mitte zu verorten ist als die übrigen Kandidaten. Dadurch steigen seine und Hurters Chancen, bei allfälligen Hearings die Unterstützung der anderen Fraktionen zu erhalten. Gleichzeitig wird es für die beiden schwerer, sich in der Partei-internen Ausmarchung durchzusetzen und von der SVP überhaupt als Bundesratskandidaten nominiert zu werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2015, 10:53 Uhr

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Die Positionierung der Politiker basiert auf den Smartmap-Koordinaten von Smartvote. Die Parteiposition ist der Mittelwert der Positionen der gewählten SVP-Nationalräte 2015. Klicken Sie hier für mehr Informationen bezüglich der Smartmap-Methodik. Die Antworten zu den Smartvote-Fragen wurden von den Kandidierenden im Vorfeld der Wahlen ausgefüllt.

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