Dreifuss’ falsches Vermächtnis

Mit der 1996 eingeführten Krankenversicherung sollten die Gesundheitskosten ­stabilisiert werden. Doch es kam anders.

Bundesrätin Ruth Dreifuss kämpfte einst engagiert für die Vorlage – obwohl sie gar nicht ihre war.

Bundesrätin Ruth Dreifuss kämpfte einst engagiert für die Vorlage – obwohl sie gar nicht ihre war. Bild: Keystone

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Ist er ein Mensch oder schon eine Maschine? Gespräche mit Gesundheitsökonom Willy Oggier haben immer etwas leicht Bizarres. «Halt, halt», sagt Oggier, «auf Seite 34 der Botschaft vom 6. November 1991 stand, und ich zitiere wörtlich: ‹Dieses Idealziel wird mittelfristig kaum zu erreichen sein.›»

Das Zitat zur idealen Entwicklung der Gesundheitskosten stimmt natürlich, und es ist Oggiers Ansage an all jene, die im Herbst mit dem Finger auf Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) zeigen. Ihr und nur ihr sei «zu verdanken», dass die Prämien jedes Jahr aufs Neue «explodieren», heisst es bei den Bürgerlichen gern.

Der Vorwurf ist über zwanzig Jahre alt. Vor der Abstimmung über die Krankenversicherung im Jahr 1994 zog Dreifuss mit einem grossen Versprechen durch die Schweiz. Die durch den Leistungsausbau bedingten Kosten würden sich in «vernünftigen Grenzen» bewegen, und das Gesetz werde keine Kostenexplosion auslösen, «sondern im Gegenteil die Kosten längerfristig dämpfen».

Dreifuss gewann die Abstimmung knapp, entscheidend waren die Stimmen in der Westschweiz. Aber es war ein bitterer Sieg. Nur kurz nach der Abstimmung wurden die neuen Prämien bekannt, und siehe da: Explosionen allenthalben. Der «Blick» drosch in einer wütenden Kampagne auf die Innenministerin ein und bezichtigte sie der Schummelei: «Diese Lügen machen uns krank!»

Ein unrealistisches Ziel

Waren es Lügen? Bei der Prämienentwicklung lag Dreifuss offensichtlich daneben. «Aber auch in diesem Punkt war der Bundesrat realistisch», sagt Oggier und meint damit das Zitat mit dem «mittelfristigen Ziel», das kaum zu erreichen sei. Ziel des Gesetzes war, dass die Prämien nicht stärker steigen sollten als die Löhne und die Preise. Und das Ziel war unrealistisch.

Abgesehen von den Kosten habe die Krankenversicherung aber gehalten, was sie versprochen hatte, sagt Oggier: grössere Solidarität durch das neu eingeführte Obligatorium, Leistungsausbau in der Grundversicherung und die Beibehaltung des Kopfprämien-Modells.

Ruth Dreifuss habe damals mit grossem Engagement für die Vorlage gekämpft – obwohl es gar nicht ihre Vorlage war. Erarbeitet worden war die Botschaft von Bundesrat Flavio Cotti (CVP), und auch bei der Behandlung durch das Parlament war Dreifuss nicht dabei. Von einem «Vermächtnis» zu sprechen, sei deshalb falsch, sagt Oggier. Man könne nur eine grundsätzliche Feststellung machen: «Nach der Einführung der AHV ist die Krankenversicherung von 1996 die grösste sozialpolitische Schweizer Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg.»

Erstellt: 25.09.2015, 00:38 Uhr

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