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Drohgebärden aus Bern in Richtung Brüssel

Falls die EU den Druck auf die Schweiz erhöht, will der Bundesrat mit Gegenmassnahmen antworten.

Eben noch verstand man sich ausgezeichnet: EU-Kommissionspräsident Juncker mit Bundesrätin Doris Leuthard in Bern am 23. November.

Die Spannungen zwischen Bern und Brüssel nehmen zu. Kurz nach 14 Uhr erläuterte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in der EU-Zentrale, warum die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse nur für ein Jahr gewährt werden soll. Mit diesem Vorgehen will Brüssel den Druck auf die Schweiz erhöhen, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen rasch zum Abschluss zu bringen.

Wenige Minuten später trat in Bern Bundesratssprecher André Simonazzi vor die Medien. Er informierte die Öffentlichkeit, dass der Bundesrat sich an seiner heutigen Sitzung über das Thema unterhalten hat. Der Bundesrat habe dabei seine Einschätzung bekräftigt, dass die Anerkennung der Schweizer Börse nur eine technische Frage sei. «Der Bundesrat will nicht, dass diese Frage politisiert wird», so Simonazzi. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe dies heute dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker «schriftlich und mündlich» mitgeteilt.

Kohäsionsmilliarde als Pfand

Sollte die EU die Anerkennung der Schweizer Börse trotzdem nur befristet gewähren, so werde der Bundesrat geeignete Massnahmen prüfen, so Simonazzi weiter. Auf Nachfrage, was solche Massnahmen sein könnten, erklärte der Bundesratssprecher, dass eine befristete Anerkennung der Schweizer Börse das Vorankommen bei den offenen EU-Dossiers in Bern nicht erleichtern werde. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat sich überlegt, die Entscheidung zur Kohäsionsmilliarde aufzuschieben oder an neue Bedingungen zu knüpfen.

Schon in den letzten Tagen haben Doris Leuthard und Aussenminister Ignazio Cassis die EU davor gewarnt, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. In einem Radiointerview sagte auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, die Äquivalenzanerkennung sei «conditio sine qua non» für die Überweisung der Kohäsionsmilliarde. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat diese Position bekräftigt.

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