DSI: SVP schaltet doppelt so viel Werbung wie Gegner

Im Kampf um die Durchsetzungsinitiative schwangen die Befürworter bei den Werbeausgaben im Januar obenaus. Im Februar dürfte noch deutlich mehr Geld fliessen.

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Die Nein-Kampagne zur Durchsetzungsinitiative habe «absurde Ausmasse» angenommen, beklagte sich SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz am Donnerstag im «Tages-Anzeiger». Auf die im Januar eingesetzten Werbebudgets kann er dies nicht bezogen haben: Letzten Monat ging ein Drittel der Ausgaben für klassische Werbemedien auf das Konto der Gegner, wie eine Erhebung von Media Focus zeigt.

740'000 Franken kosteten Pro- und Kontra-Kampagnen zur Durchsetzungsinitiative demnach, wobei dieser Betrag anhand der offiziellen Tarife ermittelt wurde, ohne gewährte Rabatte zu berücksichtigen. Von den knapp drei viertel Millionen Franken entfielen 488'00 auf die Befürworter und 252'000 auf die Gegner.

Die Erhebung von Media Focus bildet allerdings nicht die gesamten Werbeausgaben ab. So sind Plakate und Print- sowie Onlineinserate erfasst, Versände und Werbung in sozialen Medien aber nicht. Adressiert oder unadressiert versendete Abstimmungszeitungen und Flyer sowie Inserate auf Facebook werden somit nicht berücksichtigt. Ihre Berücksichtigung könnte das Gesamtbild aber durchaus verändern. So lässt sich die SVP ihre «Extrablätter» jeweils eine beträchtliche Summe kosten. Jenes zur Völkerrechtsinitiative der Partei kostete 900'000 Franken, wie SVP-Sprecherin Silvia Bär der NZZ damals sagte.

Die grossen Summen fliessen im Februar

Im Februar dürfte noch deutlich mehr Geld in den Abstimmungskampf für die Durchsetzungsinitiative fliessen. Aus der Auswertung von Inseraten ist bekannt, dass der grösste Teil der Werbung in den letzten Wochen vor der Abstimmung geschaltet wird. «Am höchsten sind die Werbeausgaben in den Wochen vier bis zwei vor den Abstimmungen», sagt Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich, wobei bei knappen Abstimmungskämpfen auch in der letzten Woche nochmals grössere Beträge in die Kampagnen fliessen könnten.

«Der Fokus liegt klar auf dem Februar», sagt auch FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. Das bürgerliche Kampagnenkomitee setze auf Werbung auf elektronischen Anzeigeflächen. Zudem habe die FDP ganzseitige Inserate gegen die Durchsetzungsinitiative geschaltet. Ebenso in der Werbestatistik für den Februar auftauchen wird die Million Franken, die unabhängige Initiativgegner unter dem Titel «Dringender Aufruf» gesammelt haben.

Auch die Befürworter halten sich nicht still. Die SVP auf der anderen Seite hat zuletzt noch 900'000 Flyer verteilen lassen, wie SVP-Sprecherin Bär «20 Minuten» sagte. Politologe Bernhard kann sich zudem vorstellen, dass die SVP angesichts der knappen Umfragewerte sich in der letzten Woche vor der Abstimmung noch mit einem provokativen Plakatsujet zu Wort meldet.

Insgesamt schätzt Bernhard die Ausgaben der Befürworter auf 3,5 bis 4 Millionen Franken, jene der Gegner auf 1,5 Millionen. Er geht dabei von den Werten aus, die Media Focus zur Ausschaffungsinitiative erhoben hat. Damals kostete die Ja-Kampagne 3,6 Millionen Franken, und die Nein-Kampagne eine halbe Million. Rechnet man zu Letzterer die durch Kleinspenden aus der Zivilgesellschaft zusammengekommene Million hinzu, kommt man auf die 1,5 Millionen Franken.

Gotthard-Gegner konnten im Januar noch mithalten

Im Kampf um die zweite Röhre am Gotthard floss im Januar mehr Geld als in jenem um die Durchsetzungsinitiative. Auf 451'000 Franken beziffert Media Focus den Wert der befürwortenden Werbung, auf 369'000 Franken jenen der ablehnenden.

Damit kam zumindest im Januar noch nicht zum Tragen, was die Gegner der zweiten Röhre im «Blick» beklagten: Das Budget der Befürworter betrage gegen 10 Millionen Franken, sagte VCS-Co-Geschäftsführerin Caroline Beglinger, die die eigenen Mittel auf 1,5 Millionen Franken bezifferte. Wie Infrasuisse-Geschäftsführer Matthias Forster dem «Blick» bestätigte, beteiligt sich der von grossen Baufirmen getragene Verband finanziell an der Kampagne. Auch TCS, Economiesuisse und der Gewerbeverband beteiligen sich an der Kampagne. Beträge wollen deren Vertreter aber keine nennen – Bernhard Salzmann vom Gewerbeverband weist nur die Schätzung des VCS als «absurd» zurück.

Unabhängig davon, wie das Kräfteverhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern der zweiten Röhre genau aussieht, zeigt die vom VCS genannte Zahl, dass die Umweltverbände im Gegensatz zu den Gegnern der Durchsetzungsinitiative von Beginn weg über gut gefüllte Abstimmungskassen verfügen. Für Politologe Bernhard ist dies nicht erstaunlich, da die Umweltverbände über viele Mitglieder verfügen und sich auf wenige Abstimmungen konzentrieren können. «Wenn sich die fünf, sechs grossen Umweltverbände zusammentun, kommt ein beachtliches Budget zusammen», sagt er. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.02.2016, 18:43 Uhr

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