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Dürfen Verdächtige noch observiert werden?

Gemeinden und Versicherungen müssen nach einem Urteil aus Strassburg prüfen, ob ihre Gesetze genügen, um Leistungsbezüger heimlich zu beschatten.

Observierungen im Auftrag von Versicherungen sind gang und gäbe. Foto: Getty Images
Observierungen im Auftrag von Versicherungen sind gang und gäbe. Foto: Getty Images

Seit das Urteil aus Strassburg in der Schweiz eingetroffen ist, sind die Juristen an der Arbeit. Sozialversicherungen, Gemeinden und Kantone klären ab, ob auch sie vom Urteil betroffen sein könnten und ihre langjährige Praxis ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam zum Schluss, dass Unfallversicherungen ihre Versicherten nicht mehr heimlich observieren dürfen, da die gesetzlichen Grund­lagen nicht genügten; es sei nicht klar geregelt, unter welchen Bedingungen und wie lange dies geschehen dürfe und was danach mit den Informationen geschehe. Das Bundesgericht hatte die bisherige Praxis dann gestützt, wenn Versicherte sich weigerten, Hand für Abklärungen zu bieten. So hatte der Bundesrat in der Folge auf eine gesetzliche Regelung verzichtet.

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