Dürfen Verdächtige noch observiert werden?

Gemeinden und Versicherungen müssen nach einem Urteil aus Strassburg prüfen, ob ihre Gesetze genügen, um Leistungsbezüger heimlich zu beschatten.

Observierungen im Auftrag von Versicherungen sind gang und gäbe. Foto: Getty Images

Observierungen im Auftrag von Versicherungen sind gang und gäbe. Foto: Getty Images

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Seit das Urteil aus Strassburg in der Schweiz eingetroffen ist, sind die Juristen an der Arbeit. Sozialversicherungen, Gemeinden und Kantone klären ab, ob auch sie vom Urteil betroffen sein könnten und ihre langjährige Praxis ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam zum Schluss, dass Unfallversicherungen ihre Versicherten nicht mehr heimlich observieren dürfen, da die gesetzlichen Grund­lagen nicht genügten; es sei nicht klar geregelt, unter welchen Bedingungen und wie lange dies geschehen dürfe und was danach mit den Informationen geschehe. Das Bundesgericht hatte die bisherige Praxis dann gestützt, wenn Versicherte sich weigerten, Hand für Abklärungen zu bieten. So hatte der Bundesrat in der Folge auf eine gesetzliche Regelung verzichtet.

Genau genug für Strassburg?

Seit die Luzerner Gemeinde Emmen 2005 einen Sozialinspektor einsetzte, sind viele Gemeinden und Versicherungen dem Beispiel gefolgt, und mittlerweile ist es gängige Praxis, dass Leistungsbezüger beschattet werden, wenn alle anderen Abklärungen ins Leere liefen. So kann das Urteil aus Strassburg weitreichende Folgen haben. Keine der angefragten Stellen kann ausschliessen, dass sie dadurch nicht tangiert wird. Die Invalidenversicherung (IV) etwa verfügt im Gegensatz zur Unfallversicherung über eine eigene Rechtsgrundlage für Observierungen, wie Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen sagt. Juristen müssen nun aber klären, ob Strassburg bei der Unfallversicherung Regelungen vermisst, über die auch die IV nicht verfügt. Oder ob die Regelungen selber zwar genügen, aber nicht in Form einer Weisung.

«Wir können nicht ausschliessen, dass wir kleinere Anpassungen bei unseren Richtlinien machen müssen», sagt Ursi Krajnik vom Stadtzürcher Sozialdepartement. Sie sieht jedoch Unterschiede zwischen der Praxis der Stadt und jener der Unfallversicherung. Während sich diese nur auf eine offene Formulierung in einer Bundesverordnung stützt, basiere die städtische Praxis auch auf dem kantonalen Sozialhilfegesetz. Die Stadt selber hat das Sozialinspektorat in der Gemeindeverordnung verankert. Sie hat dessen Zuständigkeiten durch Parlament und Sozialbehörde detailliert regeln und vom Datenschützer absegnen lassen. Dennoch werden die Juristen des ­Departements nun klären, ob die Regelungen genügen. Die Stadt erbringt diese Dienstleistung auch für den Kanton Glarus und für weitere Gemeinden.

Im Kanton Bern wird die Sozialinspektion ebenfalls in einem kantonalen Gesetz geregelt – laut Janine Heldner, Leiterin Existenzsicherung, relativ umfassend und detailliert. Das Sozialamt hat für diese Aufgabe eigens einen privaten Verein gegründet, dem die 68 Sozialdienste im Kanton Aufträge erteilen. Heldner geht nicht davon aus, dass der Kanton seine Gesetze wegen des Urteils aus Strassburg anpassen muss. Dennoch wird er es noch genau analysieren.

Gemäss dem Zürcher Rechtsprofessor Thomas Gächter müssten zumindest die Unfallversicherungen ihre Observationen sofort einstellen. Beim Bundesamt für Gesundheit konnte man noch keine Aussage dazu machen. Dessen Juristen werden erst prüfen, ob sie die betroffenen Vollzugsbehörden auf die unsichere Rechtslage aufmerksam machen müssen. Noch offen ist auch, ob die Schweiz in Strassburg eine Neubeurteilung durch die Grosse Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte beantragen wird, wie Folco Galli vom Bundesamt für Justiz sagt. Erst würden die involvierten Stellen wie das Bundesgericht oder die Zurich-Versicherungen konsultiert.

154 Millionen gespart

Jene Stellen, welche heute observieren lassen, wollen jedenfalls nicht mehr darauf verzichten – als zu wirkungsvoll hat sich dies erwiesen. Die IV etwa sparte 2015 auch deswegen 410 ganze Renten ein; diese hätten sie in den kommenden Jahren schätzungsweise 154 Millionen Franken gekostet. Diesen Einsparungen stehen Ausgaben von 8 Millionen gegenüber. 1900 Dossiers haben die Spezia­listen für Missbrauchsbekämpfung geprüft, in 540 Fällen konnten sie einen Missbrauch nachweisen, allein in 140 Fällen aufgrund von Observationen. In den vergangenen Jahren schwankten die Zahlen, eine Zu- oder Abnahme lässt sich nicht ausmachen.

Die Stadt Zürich richtet in 8000 Fällen Sozialhilfe aus. Von diesen liess sie vergangenes Jahr 90 näher prüfen. 73Fälle wurden abgeschlossen, in 55Fällen erhärtete sich der Verdacht. Die meisten Fehlbaren hatten ein Einkommen nicht deklariert oder falsche Angaben zum Wohnsitz gemacht. Wie die Sozialbehörde in ihrem Geschäftsbericht schreibt, ist es vor allem dann schwierig, ein Einkommen vor Gericht nachzuweisen, wenn Sozialhilfeempfänger mit Autos handeln oder sich prostituieren. Am Ende des Jahres empfahl die Behörde in 35 Fällen, eine Strafanzeige zu erstatten.

Vor über zehn Jahren war die Stadtzürcher Sozialhilfe wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil Bezügerinnen und Bezüger unrechtmässig Leistungen bezogen haben sollen. Heute, nachdem die Sozialdetektive bald zehn Jahre an der Arbeit gewesen sind, zieht man eine positive Bilanz: «Wir haben eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen. Sie alle haben dazu beigetragen, dass das Vertrauen gestiegen ist, dass tatsächlich jene Leute unterstützt werden, die es nötig haben», sagt Ursi Krajnik. Das Bundesamt für Sozialversicherungen wertet die Missbrauchsbekämpfung in einem Bericht vom Mai ebenfalls sehr positiv. Diese sei nicht nur Voraussetzung dafür, dass keine Leistungen ungerechtfertigt bezogen würden, heisst es. Sie hätte auch eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung. Und: Auch andere Sozialversicherungen profitierten von der Arbeit der IV und müssten weniger Leistungen zahlen.

Erstellt: 19.10.2016, 22:26 Uhr

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