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Durchsetzungsinitiative: Jetzt sammelt die SVP

Heute lanciert die SVP die Durchsetzungsinitiative. Damit will die Partei dafür sorgen, dass die 2010 vom Stimmvolk angenommene Ausschaffungsinitiative unverwässert umgesetzt wird.

Andrea Sommer
Im Februar 2008 reichte die SVP die Ausschaffungsinitiative ein. 210'000 Schweizerinnen und Schweizer unterschrieben damals.
Im Februar 2008 reichte die SVP die Ausschaffungsinitiative ein. 210'000 Schweizerinnen und Schweizer unterschrieben damals.
Keystone

Was die SVP seit Monaten ankündigt, setzt sie nun um: Ab heute sammelt die Partei Unterschriften für die Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative soll die Umsetzung der 2010 von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative sicherstellen und beschleunigen. Diese sieht vor, dass ausländische Straftäter automatisch ausgeschafft werden, wenn sie für schwere Delikte verurteilt werden oder Wiederholungstäter sind.

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