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Durchsetzungsinitiative laut Staatsrechtlern wirkungslos

Da das Parlament die Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel umsetzt, bringt die SVP ihre Durchsetzungsinitiative vors Volk.

Die SVP will keine Prüfung des Einzelfalls: Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Keystone
Die SVP will keine Prüfung des Einzelfalls: Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Keystone

Die Durchsetzungsinitiative diente der SVP bisher als Drohkulisse, um im Parlament die wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu erwirken. Doch da sich gestern nach dem Ständerat auch der Nationalrat dafür entschied, die Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel umzusetzen, gelangt die SVP erneut ans Volk. Mit der Härtefallklausel sieht die SVP den Volkswillen verletzt, da die Ausschaffungsinitiative für Gewaltverbrechen und andere Delikte den Landesverweis ohne Rücksicht auf die Lebenssituation des Täters verlangt. Mit der Härtefallklausel halte die lasche Ausweisungspraxis an, sagte Nationalrat Gregor Rutz (ZH).

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