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Durchsichtiger Wahlkampf

Wenn die Grenze des Zumutbaren erreicht ist, stellen sich die Stimmberechtigten hoffentlich hinter das Asylrecht, dessen Tradition in der Schweiz mitbegründet wurde.

Seit gestern zeichnet sich deutlicher ab, wie die SVP ­ihren Wahlkampf 2015 bestreiten will. Sie plant eine ­Initiative, die Asylsuchende nur noch auf dem Luftweg akzeptiert, sowie eine weitere Initiative zur Aus­hebelung des Völkerrechts. Daneben führt Christoph ­Blocher den Kampf gegen den angeblich ­«schleichenden EU-Beitritt» der Schweiz weiter.

Mit ihren Initiativen zielt die SVP auf Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Die Asylzahlen seien unter ihr explodiert, heisst es – ungeachtet der Tat­sache, dass die Zahlen meistens stark mit der geopolitischen Entwicklung korrelieren. So waren sie während des Kosovokriegs Ende der 90er-Jahre auf einem ­Rekordhoch, was nichts mit der Politik der damaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler zu tun hatte. Ebenso wenig war es ihr Verdienst, dass die Zahlen ab 2000 ­rapide sanken. Deshalb überzeugt auch die oft wiederholte Behauptung von SVP-Exponenten nicht, der spätere Justizminister Blocher habe die Asylzahlen «dank konsequenter Durchsetzung der Gesetze» tief gehalten. Erstens waren die tiefen Zahlen durch das vergleichsweise friedliche europäische Umfeld beeinflusst. Zweitens hat das Justizdepartement unter Blocher die Asylzahlen künstlich tief gehalten, indem es die Gesuche Tausender Iraker widerrechtlich schubladisiert hat. Diese hatten nach der US-Intervention von 2003 bei der Schweizer Botschaft in Damaskus Schutz gesucht.

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