Economiesuisse in der Bredouille wegen Konzernverantwortung

Die Rechtskommission will, dass Firmen für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen haften.

Kinderarbeit in Afghanistan: Das wäre ein Verstoss gegen die Konzernverantwortung. Foto: Majid Saeedi (Getty Images)

Kinderarbeit in Afghanistan: Das wäre ein Verstoss gegen die Konzernverantwortung. Foto: Majid Saeedi (Getty Images)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Thema trifft einen wunden Punkt beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Eigentlich will er verhindern, dass Unternehmen in der Schweiz eingeklagt werden können, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Doch intern steigt der Druck. Etliche Mitglieder drängen auf einen Kompromiss, der den mittlerweile 97 Hilfswerken einen Rückzug der 2016 eingereichten Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. So weit das Kalkül. Ob es aufgeht, ist offen.

Seit gestern ist bekannt, wie dieser Kompromiss konkret aussieht. Die Rechtskommission des Nationalrats beschloss den indirekten Gegenentwurf zur Initiative mit 14 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Er sieht vor, dass Schweizer Unternehmen ab einer bestimmten Grösse oder bei hohen Risiken für im Ausland begangene Verstösse gegen Leib, Leben und Eigentum verklagt werden können. Dies gilt auch für Verfehlungen von Tochterfirmen, nicht aber für solche von Lieferanten. Eine persönliche Haftung von Verwaltungsräten ist ausgeschlossen. Können die Unternehmen zudem belegen, dass sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben, entfällt das Recht auf Klage. Die Beweislast bleibt stets beim Kläger.

Die Initianten stellten in Aussicht, sie würden das Volksbegehren zurückziehen, sollte das Parlament sich auf einen wirksamen Gegenentwurf einigen können. Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, ist milder als jener, der mit den Initianten besprochen worden ist. Darum wollten sie sich gestern Abend nicht festlegen, ob die Bedingungen für einen Rückzug der Initiative erfüllt sind. Das müsse man nun prüfen. Mit Genugtuung erfüllt Rahel Ruch vom Initiativkomitee aber, dass die Politik den Handlungsbedarf anerkenne.

Kritik an Economiesuisse

Auch Economiesuisse äusserte sich zurückhaltend. Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher fehlt insbesondere die Garantie, dass die deutlich weiter reichende Initiative wirklich zurückgezogen würde. Für den CSP-Nationalrat Karl Vogler, einen der Urheber des Gegenentwurfs, wären dann aber die Voraussetzungen für einen Gegenvorschlag nicht mehr erfüllt. Für die nach wie vor grosse Skepsis bei Economie­suisse hat er wenig Verständnis: «Der Verband erkennt den Wert dieses Gegenentwurfs nicht», bemängelt er. Wichtig sei zum Beispiel, dass dieser Rechtssicherheit und für alle Unternehmen dieselben Bedingungen schaffe.

Verglichen mit der Initiative sind auch viel weniger Firmen im Fokus. Während dort klare Kriterien fehlen, schränken die ausformulierten Bedingungen des Gegenvorschlags laut einer Schätzung den Kreis auf noch wenige 100 Unternehmen ein.

Im September empfahl der Bundesrat die Initiative ohne Alternative zur Ablehnung.

Pletscher von Economiesuisse will jetzt den Begleitbericht abwarten, den die Kommission gestern angekündigt hat. Erst damit könne der Gegenentwurf wirklich beurteilt werden. Andere Unternehmen haben ihre Meinung gemacht. Der Westschweizer Verband Groupement des Entreprises Multinationales mit seinen fast 100 Mitgliedern ermutigte die Kommission gar in einem Schreiben zu diesem Gegenentwurf.

Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, hat eine lange Vorgeschichte. Im September empfahl der Bundesrat die Initiative ohne Alternative zur Ablehnung. Im Oktober schreckte dann eine repräsentative Umfrage die Wirtschaft auf: Sie ergab eine hohe momentane Zustimmung von 77 Prozent. Danach begannen hinter den Kulissen die Bestrebungen, dem populären Anliegen etwas entgegenzusetzen. Ein erster Anlauf in der Rechtskommission des Ständerats scheiterte. Der zweite Anlauf hat nun eine erste Hürde genommen.

Initianten sind völlig frei

Kommissionspräsident Pirmin Schwander (SVP) stellt klar, dass die Initianten völlig frei seien in ihrem Entscheid. Der Gegenentwurf würde aber nur in Kraft treten, wenn entweder keine Abstimmung stattfände oder die Initiative abgelehnt würde.

Noch ist es ein weiter Weg bis dahin. Vorerst behandelt der Nationalrat in der Sommersession die Aktienrechtsreform, in welcher der Gegenentwurf integriert ist. Dann wird der Ständerat an der Reihe sein. Würde die Revision ohne Referendum in Kraft treten, könnten die neuen Haftungsregeln 2020 gelten. Damit stünden Unternehmen deutlich rascher in der Pflicht als über den Umweg der Initiative.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.05.2018, 22:16 Uhr

Artikel zum Thema

Exklusive Umfrage: Deutliche Mehrheit für Konzern-Initiative

Die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen» geniesst grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Mehr...

Wirtschaft fürchtet sich vor Lex Glencore

Migros und Pharma drängen auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Mehr...

Schweizer Konzern profitierte von schwerer Kinderarbeit

Laut Hilfswerken sollen 150 Kinder und Jugendliche in Ostafrika für einen Zulieferer von LafargeHolcim gearbeitet haben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Dummheit als Ware

Sweet Home 15 geniale Ideen für die Küche

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Reif für die Insel: Die philippinische Insel Boracay ist wieder für Touristen geöffnet. Sie war wegen Umweltprobleme geschlossen worden. Viele Hotels und Geschäfte sollen ihr Abwasser samt Fäkalien jahrelang ins Meer geleitet haben. Hier ist die vulkanische Formation Williy's Rock auf der Insel zu sehen. (16. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Mark R. Cristino) Mehr...