Economiesuisse läuft bei Simonetta Sommaruga auf

Der Wirtschaftsverband möchte die CO2-Lenkungsabgabe zum Exportschlager machen. Doch die Umweltministerin ist dagegen.

Das Economiesuisse-Führungsduo Monika Rühl und Heinz Karrer macht sich für die Schweizer CO2-Politik stark. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Das Economiesuisse-Führungsduo Monika Rühl und Heinz Karrer macht sich für die Schweizer CO2-Politik stark. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Simonetta Sommaruga soll auf den Spuren Johann Schneider-Ammanns wandeln. Hatte der ehemalige FDP-Bundesrat während seiner Amtszeit mitgeholfen, das internationale Interesse am dualen Bildungssystem der Schweiz zu befeuern, soll nun die SP-Magistratin eine helvetische Besonderheit auf dem Feld der Klimapolitik zum Exportschlager machen; so schwebt es jedenfalls dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vor.

Die Besonderheit existiert seit 2008 und besteht aus zwei Elementen: der CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen und sogenannten Zielvereinbarungen. Die Idee dahinter: Nicht alle müssen diese Abgabe entrichten. Energieintensive Unternehmen können sich davon befreien lassen. Im Gegenzug müssen sie sich aber verpflichten, ihren CO2-Ausstoss zu senken. Derzeit gibt es rund 1100 solcher Zielvereinbarungen. Die betreffenden Unternehmen haben 2017 mit den Massnahmen, die sie seit 2013 umsetzen, ihre Emissionen um 0,23 Millionen Tonnen reduziert. Zur Einordnung: In der Schweiz belief sich der gesamte CO2-Ausstoss 2017 auf rund 47 Millionen Tonnen.

Klimaschutz, global gedacht

Economiesuisse hält das Modell für erfolgreich. Als Beleg dient dem Verband die Statistik. Der Industriesektor hat – anders als etwa der Verkehr – sein CO2-Reduktionsziel von minus 15 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bereits erreicht. «Aus diesem Grund und weil die Eindämmung des Klimawandels internationale Koordination erfordert, empfehlen wir den Export dieses Modells», sagt Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz. Setze sich das Modell international durch, liessen sich weltweit deutlich mehr CO2-Einsparungen als heute erzielen.

SP-Magistratin Sommaruga indes ist gemäss Informationen dieser Redaktion auf die Exportidee nicht eingegangen, als sie unlängst Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl empfangen hat. Weder der Verband noch Sommarugas Departement, das Uvek, wollen sich zum Inhalt des Gesprächs äussern.

Von ungefähr dürfte Sommarugas Zurückhaltung nicht kommen. Der Gesamtbundesrat verspricht sich von den Zielvereinbarungen in Zukunft nur noch halb so viel CO2-Wirkung, weil das Potenzial der wirtschaftlichen Massnahmen, das sich mit diesem Instrument erschliessen lasse, in der Schweiz weitgehend ausgeschöpft sei. Hinzu kommt: Nur 20 bis 40 Prozent der Einsparungen sind einer Studie des Bundesamts für Energie zufolge eine direkte Folge der Zielvereinbarungen. Einen Teil der Massnahmen, so das Fazit, hätten die Firmen ohnehin umgesetzt.

Trotz Kontrollen keine Verfehlungen bekannt

Mehr Wirkung verspricht sich der Bundesrat deshalb von der CO2-Abgabe, die er von heute 96 Franken pro Tonne auf maximal 210 Franken anheben will; ein Liter Heizöl würde so insgesamt rund 50 Rappen mehr kosten. Die Verteuerung, so die Idee, soll die Unternehmen dazu bringen, ihre Emissionen zu senken.

Die Einschätzung des Bundesrats ist umstritten. «Aus unserer Erfahrung ist das Potenzial in den Unternehmen nicht ausgeschöpft», sagt Jacqueline Jakob, Geschäftsführerin der Energie-Agentur der Wirtschaft. Sie stellt zudem fest, dass im Ausland beachtliches Interesse am Schweizer Modell bestehe: «Wir werden immer mehr aus anderen Ländern darauf angesprochen.»

Als Scharnier zwischen Wirtschaft und Bund unterstützt die Agentur Unternehmen darin, die Zielvereinbarungen zu erarbeiten und umzusetzen. Diese würde auf diese Weise motiviert, in innovative Technologien und Prozesse zu investieren und so ihren Energiebedarf kontinuierlich weiter zu optimieren, so ­Jakob. Der Bund kontrolliert stichprobenweise, ob die Firmen ihrer Verpflichtung nachkommen. Gröbere Verfehlungen sind bis jetzt nicht bekannt geworden.

Kritik an der Offensive

Monika Rühl hat Simonetta Sommaruga bei ihrem Besuch eine zweite Idee beliebt zu machen versucht: In Zukunft sollen sich alle rund 600'000 Unternehmen im Land von der CO2-Abgabe befreien lassen können – und nicht nur wie heute die energieintensiven rund 1100. Doch auch hier plant der Bundesrat anderes: Zwar will er mit einer Justierung am System der Zielvereinbarungen den Kreis öffnen, allerdings mit etwa 3000 bis 7000 Firmen weit weniger stark.

Es ist kein Zufall, dass die Wirtschaft just jetzt Druck aufsetzt. Im Herbst behandelt der Ständerat das neue CO2-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030; die vorberatende Kommission brütet seit Monaten über der Vor­lage, die der Nationalrat im Dezember versenkt hat. Die Offensive der Wirtschaft kommt nicht überall gut an. Es handle sich, heisst es im Umfeld Sommarugas hinter vorgehaltener Hand, um den durchsichtigen Versuch, der geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe zu entgehen.

Erstellt: 14.06.2019, 20:28 Uhr

Artikel zum Thema

Firmen fordern Gegenvorschlag zur Konzerninitiative

Detailhändler und Wirtschaftsverbände lobbyieren vor der Debatte im Nationalrat. Mehr...

Mehrheit der Wirtschaft ist für das Rahmenabkommen

«Aussitzen bringt uns nicht weiter»: Economiesuisse macht Druck auf den Bundesrat, die offenen Punkte mit der EU zügig zu klären. Mehr...

Debatte unter internationalem Druck

Der Ständerat debattiert über die Zukunft der Inhaberaktie. Die SP und Economiesuisse paktieren. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...