Ecopop zu unterschätzen wäre fatal
Das Prinzip Hoffnung taugt nicht für den 30. November. Es steht zu viel auf dem Spiel.
Es war eine der langweiligsten Ratsdebatten der letzten Zeit: Stundenlang diskutierte der Nationalrat in der Sommersession über die Ecopop-Initiative, obwohl sämtliche Fraktionen das Begehren ablehnten. Einzige Erkenntnis der Debatte: Der politische Rückhalt der Initiative tendiert gegen null. Ist der Ecopop-Kampf also entschieden, bevor er begonnen hat? Mitnichten. Trotz der nahezu geschlossenen Ablehnung durch Politik und Wirtschaft ist ein Ja am 30. November möglich.
Spätestens mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat der Souverän seine Unberechenbarkeit unter Beweis gestellt. Die Regel, dass die Mehrheit bei wirtschaftlich relevanten Vorlagen Radikallösungen ablehnt, gilt seit dem 9. Februar nicht mehr. Natürlich sind einige ob des Ausgangs der Abstimmung erschrocken. So mancher wollte wohl an der Urne ein Zeichen setzen – und nicht wirklich eine Annahme der SVP-Initiative. Sie alle werden sich hüten, bei Ecopop nochmals Ja zu sagen. Aber genügt es, auf die Einsicht der Stimmbürger zu hoffen und darauf zu setzen, dass die (unangebrachte) Brandmarkung der Ecopop-Vertreter als Rassisten zur Ablehnung der Initiative führt? Nein, das Prinzip Hoffnung taugt nicht für den 30. November. Denn es steht zu viel auf dem Spiel.
Ein Ja zu Ecopop wäre das Ende des bilateralen Wegs. Die ohnehin schon genug anspruchsvollen Bemühungen um eine Rettung der Bilateralen nach dem 9. Februar könnten umgehend abgebrochen werden. Denn eine in der Verfassung verankerte Obergrenze für die Zuwanderung ist bei aller Spitzfindigkeit unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit. Wider besseres Wissen stellen die Initianten in Aussicht, dass mit der EU auf irgendeine Art schon eine Lösung gefunden werde. Tatsächlich aber wäre die Schweizer Europapolitik der letzten Jahrzehnte auf einen Schlag am Ende – mit unabsehbaren Folgen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.