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Ecopop-Initiative: Zerreissprobe für die Grünen

Eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen Partei kritisiert die Parteispitze: Aus ökologischer Sicht greife es zu kurz, nur den Pro-Kopf-Verbrauch zu senken. Entscheidend sei auch die effektive Grösse der Bevölkerung.

Wünscht sich eine «breite Wachstumsdiskussion» bei den Grünen: Andreas Thommen vom Verein Ecopop an einer Medienkonferenz zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung». (6. Mai 2011)
Wünscht sich eine «breite Wachstumsdiskussion» bei den Grünen: Andreas Thommen vom Verein Ecopop an einer Medienkonferenz zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung». (6. Mai 2011)
Marcel Bieri, Keystone

Der Vorstand der Grünen Partei sieht sich Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Auslöser ist die Ecopop-Initiative, gemäss der die Schweizer Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung längerfristig nur noch um 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Derzeit wären dies rund 16'000 Personen. Bis 2060 könnte die Schweizer Bevölkerung so von heute 8,1 Millionen noch auf rund 9 Millionen wachsen.

Eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen wirft der Parteispitze vor, eine verlogene Politik zu betreiben. «Es greift zu kurz, nur den Pro-Kopf-Konsum als umweltpolitisch relevante Grösse heranzuziehen», sagt Andreas Thommen, grüner Gemeindeammann in Effingen AG. Aus ökologischer Sicht entscheidend sei auch die effektive Zahl der Menschen.

Grenzen der grünen Strategie

Thommen, ehemaliger Co-Präsident der Grünen Aargau, ist heute Delegierter der Grünen Schweiz und arbeitet als Sekretär des Vereins Ecopop. Zu den Kritikern der Parteispitze zählen auch Dieter Steiner, Mitglied der Grünen Zürich seit 1987, und Werner Flückiger, Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Grünen Wohlen BE. Namen mit nationaler Strahlkraft fehlen der Gruppe jedoch. Thommen betont, man sei noch daran, in der Partei weitere Supporter zu gewinnen. Seine Unterstützung in Aussicht gestellt habe etwa Toni Reichmuth, Präsident der Schwyzer Kantonalpartei. Reichmuth war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Kritiker sind der Ansicht, die von den Grünen in den letzten 40 Jahren verfolgte Strategie von Konsumverzicht und grüner Technik habe versagt. Alle ökologisch entscheidenden Indikatoren – Primärenergieverbrauch, Landverschleiss, Biodiversität, CO2-Ausstoss – hätten sich während dieser Zeit verschlechtert, sowohl global als auch in der Schweiz. «Primäre Ursachen dafür sind das starke Bevölkerungswachstum und die steigende Kaufkraft pro Kopf, welche den Konsum nach oben drücken und damit den ökologischen Fussabdruck vergrössern», sagt Thommen.

Zuspruch auch bei der Basis

Im Aufwind wähnen sich die Ecopop-Mitglieder in den Reihen der Grünen aufgrund einer von Politologen gewichteten Umfrage, die «20 Minuten» letzte Woche durchgeführt und die rund 10'000 Personen zur Stimmabgabe bewogen hat. Demnach wären derzeit zwar nur 40 Prozent für die Initiative und 56 Prozent dagegen. Doch das Anliegen findet bei der grünen Basis offenbar verbreitet Zuspruch, liegt der Ja-Anteil bei den befragten Grünen-Wählern bei immerhin 36 Prozent.

Josef Lang, Vizepräsident der Grünen, zeigt sich über das Ausmass dieser Zustimmung überrascht und spricht vor einer grossen Herausforderung, vor der die Partei stehe. Auffallend: Unter den grünen Wählern sind die Sympathien gemäss Umfrage ausgeprägter als bei allen anderen Parteien – mit Ausnahme der SVP, deren Wähler die Ecopop-Initiative mit 73 Prozent unterstützen. Die Dissidenten um Thommen wünschen sich von der Parteileitung deshalb eine «breite Wachstumsdiskussion» in den eigenen Reihen und fordern sie dazu auf, konkrete Bevölkerungsziele zu definieren. Nur so seien die Grünen glaubwürdig, sagt Thommen.

Blocher verbraucht viel Platz

Die Parteileitung macht jedoch keine Anstalten, ihren Kurs zu korrigieren. Vizepräsident Bastien Girod hält es für falsch, die Umweltpolitik über die Grösse der Bevölkerung zu steuern. Ecopop fordere eine starre Obergrenze für die Zuwanderung in die Schweiz, nenne aber keine einzige umweltpolitische Massnahme, um den individuellen ökologischen Fussabdruck zu verkleinern. «Der nationale Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch wird folglich weiter steigen.» Dies umso mehr, als bei einer rigiden Beschränkung der Zuwanderung die Selektion einseitig in Richtung hochqualifizierter, reicher Einwanderer gehen werde. «Menschen, die wie Christoph Blocher leben, verbrauchen aber deutlich mehr Platz und Energie als ein Stadtzürcher im Kreis 4», sagt Girod. Nur wenn die Verschwendung von Energie und Rohstoffen gestoppt und das Kulturland besser geschützt werde, liessen sich die natürlichen Lebensgrundlagen sichern, und zwar diesseits und jenseits der Schweizer Grenze.

Die Grünen halten deshalb ihre nationale Initiative für eine grüne Wirtschaft sowie kantonale und kommunale Initiativen zum Schutz des Kulturlandes für die bessere Antwort auf das skizzierte Problem als die Ecopop-Initiative. Deren Initianten kontern, dass sie die Vorschläge der Grünen nicht ablehnen würden. Vielmehr handle es sich um eine Ergänzung zur Ecopop-Initiative.

TA/sth

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