EDA ignoriert eigene Richtlinien

Die Partnerschaft mit einem Tabakkonzern ritzt Vorsichtsregeln des Aussendepartements.

Modell des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung 2020 in Dubai. Foto: PD

Modell des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung 2020 in Dubai. Foto: PD

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Das Aussendepartement EDA ist in die Kritik geraten, weil es Philip Morris als Hauptsponsor für den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2020 engagiert hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat interveniert, Departementschef Ignazio Cassis will das Geschäft überprüfen.

Nun zeigen interne Dokumente, dass das EDA eigene Vorgaben ritzte, um mit dem Tabakkonzern ins Geschäft zu kommen. 2017 hat die zuständige Stelle, Präsenz Schweiz, ein Sponsoring-Manual für das Aussennetz verfasst. Darunter fällt etwa der Sponsorenbeitrag von Philip Morris an die Eröffnungsfeier der neuen Botschaft in Moskau im Juni.

Das Manual warnt vor negativen Schlagzeilen wegen umstrittener Praktiken internationaler Firmen. «Besteht eine enge Zusammenarbeit mit solchen Unternehmen, kann auch der Bund ins Schussfeld dieser Kritik geraten und sich ein negatives Image dieser Unternehmen auf die Reputation des Bundes auswirken», heisst es. «Deshalb ist es stets wichtig, die Partner mit Vorsicht zu wählen und auch zu gewährleisten, dass die Ziele und Werte des Unternehmens möglichst mit denjenigen des Bundes übereinstimmen.»

Warnung vor Schlagzeilen

Die Grundsätze hat das EDA in eine Checkliste gegossen. Der Block Risikoanalyse besteht aus drei Fragen: ob «vergangene oder aktuelle Vorfälle zu beobachten oder vorherzusehen sind», die einen «negativen Imagetransfer» bewirken könnten, ob «negative oder umstrittene Unternehmenspraktiken (...) zu negativen Berichterstattungen führen könnten oder bereits einmal in negative Schlagzeilen gerieten» und ob solche Risiken durch Subpartner von Unternehmen bestünden. Daraus leitet das Aussendepartement eine Faustregel ab: Wird eine Frage mit Ja beantwortet, entspricht das einer Gelben Karte. «Werden zwei oder alle Fragen mit Ja beantwortet, sollte von einer Partnerschaft abgesehen werden.»

Diese Risikoanalyse hätte bei Präsenz Schweiz alle Alarmglocken läuten lassen müssen. Die WHO hat mehrfach detailliert belegt, wie Philip Morris gesetzliche Einschränkungen des Tabakkonsums bekämpft und Forschung über schädliche Folgen behindert hat. Darum arbeiten UNO-Organisationen grundsätzlich nicht mit der Tabakindustrie zusammen.

Zwar wirbt Philip Morris nunmehr für eine «rauchfreie Zukunft» und ein Produkt, mit dem Tabak nicht verbrannt, sondern elektrisch erhitzt wird. Es soll weniger schädlich sein als Zigaretten. Doch Fachleute zweifeln an der Aufrichtigkeit des Konzerns. Als dieser im Mai den «World No Tobacco Day» in «World No Smoking Day» umbenennen wollte, bezeichnete das ein WHO-Sprecher als einen «zynischen Versuch der Firma, ihre tödlichen Produkte zu bewerben».

Für die SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga und Fabian Molina schliesst die EDA-Checkliste Philip Morris eindeutig aus. «Zuerst stellt man Regeln auf, und dann wirft man sie bei der erstbesten Gelegenheit wieder über Bord», sagt Sommaruga. Molina kritisiert: «Es ist eine bodenlose Frechheit, dass das EDA überhaupt von Imagetransfer spricht. Das bedeutet, dass der Bund das negative Image von Philip Morris übernimmt und sein positives hergibt.»

Kritik an Cassis’ Rolle

Der Fall sei nicht so klar, wenden FDP-Aussenpolitiker ein. «Das Manual lässt Raum für Interpretation», sagt Laurent Wehrli. Damian Müller findet: «Das Thema wird aufgebauscht.» Letztlich müssten der Chef von Präsenz Schweiz, Nicolas Bideau, und Bundesrat Ignazio Cassis die Risiken abwägen. Müller sieht eine Mitverantwortung bei Philip Morris: «Wenn absehbar ist, dass ein Sponsoring negative Schlagzeilen provoziert, sollte der Konzern verzichten.»

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will nun auch die Kompetenzfragen klären. «Mich erstaunt, dass Bundesrat Cassis geltend macht, er sei nicht ganz informiert gewesen», sagt Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). «Heute geht man zu wenig sensibel mit dem Sponsoring um.»

Zu diesem Schluss scheint auch das EDA gekommen zu sein. Es teilt mit: «Die Richtlinien für das EDA-Aussennetz sind in Überarbeitung.» Das Manual gelte nur für das Aussennetz – also nicht direkt für das Expo-Sponsoring. Offen ist, wann Cassis über die Partnerschaft mit Philip Morris entscheidet. Standardverträge des EDA enthalten eine Ausstiegsklausel bei «negativer Medienberichterstattung, die den Interessen der Schweiz oder ihrem Ansehen erheblichen Schaden zufügen».

Erstellt: 27.07.2019, 16:30 Uhr

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