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EDA zitiert stellvertretenden Saudi-Botschafter

Die Schweiz hat in der Affäre um den verschwundenen Oppositionellen Jamal Khashoggi erstmals Stellung bezogen.

Demokraten warnen vor möglicher Interessenkonflikte des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017)
Demokraten warnen vor möglicher Interessenkonflikte des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017)
Evan Vucci, AP, Keystone
Mike Pompeo sprach am Dienstag in Riad während rund 20 Minuten mit König Salman: Der US-Aussenminister mit König Salman im Palast in Riad.
Mike Pompeo sprach am Dienstag in Riad während rund 20 Minuten mit König Salman: Der US-Aussenminister mit König Salman im Palast in Riad.
Reuters
Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Erdem Sahin/EPA, Keystone
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Die Folgen der mutmasslichen Ermordung des saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in der Türkei erreichen Bundesbern. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den stellvertretenden Botschafter Saudiarabiens zitiert. «In einem Gespräch mit dem saudischen Chargé d’affaires ad interim in Bern hat das EDA seine Besorgnis ausgedrückt und Aufklärung über das Schicksal des Journalisten gefordert.» Dies sagte auf Anfrage die Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Antje Bärtschi, in einem gemeinsamen Statement mit dem EDA.

Weiter sagte sie: «Die Schweiz ist über die Vorgänge rund um das Verschwinden von Jamal Khashoggi sehr beunruhigt.» Auf die Frage, ob die Schweiz gegen Saudiarabien Sanktionen verhängen könnte, antwortet Bärtschi indirekt. Nur, wenn der UNO-Sicherheitsrat solche beschliesst, wären sie für die Schweiz «völkerrechtlich bindend und müssten umgesetzt werden».

Doch der Bundesrat habe auch ausserhalb der UNO Ermessensspielraum. Der Bundesrat könne beschliessen, dass sich die Schweiz Sanktionen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, darunter der EU, anschliessen könne. Dieser Entscheid werde «von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden Güterabwägung getroffen».

Wirtschaftliche Interessen

Die Schweiz hat erhebliche wirtschaftliche Interessen in Saudiarabien. Das Land ist mit einem Handelsvolumen von 2.5 Milliarden Franken hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und Afrika, sagte das Seco. Zu den wichtigsten Schweizer Exporten gehörten 2017 pharmazeutische Produkte, sie machen über einen Drittel des Exports aus, gefolgt von Uhren (18 Prozent), Maschinen (16 Prozent) und Edelsteinen und -metallen sowie Bijouterie (12 Prozent).

Auf der Importseite ist die Lage nicht so klar. Laut Seco importiert die Schweiz direkt «kein Rohöl aus Saudiarabien». Aber indirekt dürfte das Land dennoch von Ölimporten nach Europa abhängig sein. «Rund 60 Prozent des Gesamterdölverbrauchs der Schweiz wird durch Importe aus europäischen Nachbarstaaten gedeckt, wo unter anderem saudisches Erdöl in Raffinerien zu Heizöl und Benzin verarbeitet wird». So könne es gut sein, dass die Schweiz indirekt Ölprodukte aus Saudiarabien importiere, so Bärtschi.

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