«Niemand darf sein Gesicht...»

Politiker um SVP-Mann Walter Wobmann haben ihre Initiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot eingereicht. Vorbild ist ein geplantes Gesetz im Tessin.

In der ganzen Schweiz soll das Tragen von Burkas verboten werden: Zwei muslimische Frauen in Genf. (3. August 2010)

In der ganzen Schweiz soll das Tragen von Burkas verboten werden: Zwei muslimische Frauen in Genf. (3. August 2010) Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone

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Das Tragen von Gesichtsschleiern soll in der Öffentlichkeit verboten werden. Das Egerkinger Komitee hat – ein halbes Jahr später als geplant – eine Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz lanciert.

Der Initiativtext entspricht dem Text jenes Volksbegehrens, das 2013 vom Tessiner Stimmvolk gutgeheissen worden war und sich momentan in der Ausarbeitung befindet. Wörtlich heisst es: «Niemand darf sein Gesicht [...] an Orten verhüllen [...], die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) [...].» Und weiter: «Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.»

Ausnahmen geplant

Ausnahmen will das Komitee nur «aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums» zulassen. Falls Volk und Stände die Initiative annähmen, müsste der neue Verfassungsartikel innert zwei Jahren in Kraft treten.

Umfrage

Begrüssen Sie ein Verbot zur Verhüllung des Gesichts an öffentlichen Orten, bzw. aufgrund des Geschlechts?

Ja, wer sich in der Öffentlichkeit zeigt, soll sein Gesicht zeigen – ob Demonstrant oder Muslimin.

 
53.8%

Ja, die Verschleierung von Frauen ist kulturfremd und unterdrückend.

 
17.5%

Nein, das verletzt die Religionsfreiheit.

 
3.9%

Nein, der Staat hat niemandem vorzuschreiben, wie er sich in der Öffentlichkeit kleidet.

 
22.2%

Ich weiss nicht.

 
2.5%

5909 Stimmen


Das Egerkinger Komitee hat den Initiativtext der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht, wie Co-Präsident Walter Wobmann (SVP/SO) vor den Medien in Bern gemäss Redetext sagte. «Wir hoffen, sobald wie möglich mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können.»

Das gleiche Komitee hatte bereits das Volksbegehren zum Minarettverbot lanciert. Die Lancierung der Verhüllungsverbotsinitiative war bereits für Anfang Jahr angekündigt gewesen.



(dia/sda)

Erstellt: 29.09.2015, 11:06 Uhr

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