Ehe für alle: Bald auch in der Schweiz?

Die Hoffnung bei den Unterstützern ist gross. Wie es um die Chancen gegen das Schweizer System steht.

Teilnehmer der Zurich-Pride-Demonstration (2014). Foto: Walter Bieri (Keystone)

Teilnehmer der Zurich-Pride-Demonstration (2014). Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Auf Twitter, da sind selbst die Schweizer schnell. Kaum hatte der bärbeissige Parlamentspräsident Norbert Lammert den historischen Entscheid des deutschen Bundestags verkündet, da schien der politische Betrieb auch hierzulande nur noch einen Atemhauch vom gleichen Resultat entfernt: Ja zur Ehe für Homosexuelle, Ja zur Ehe für alle.

Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen: Druck steigt laut Pink Cross auch in der Schweiz. (Video: Tamedia/SDA)

«Jetzt los, Schweiz!» twitterte die Operation Libero (passend mit Regenbogen-Avatar). «Die Schweiz muss JETZT nachziehen. Pervers ist einzig die Diskriminierung!», schrieb SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Wir gratulieren unserem grossem Nachbarn», ergänzte die GLP, «bei uns geht es etwas länger, aber unser Vorstoss von Kathrin Bertschy ist auf Kurs!»

Eben jene Kathrin Bertschy, Nationalrätin der GLP aus dem Kanton Bern, hat mit einer parlamentarischen Initiative die Diskussion über die Ehe für alle in der Schweiz überhaupt erst angestossen. Sie erhofft sich viel vom Entscheid des deutschen Bundestags. Es sei beeindruckend, wie rasch es in Deutschland gegangen sei. «Aber es ist auch nachvollziehbar, wenn man sich die Karte anschaut: Die Ehe für alle ist international nicht mehr aufzuhalten.»

Wird die CVP «mutiger»?

Kanzlerin Angela Merkel habe schlicht gemerkt, dass es nun an der Zeit sei, die Ehe für alle einzuführen, sagt Bertschy. «Unsere demokratischen Prozesse sind unendlich langsam, und nirgends sieht man das so deutlich wie in gesellschaftlichen Fragen.» Im besten Fall werde der Entscheid aus Deutschland nun den Druck auf den demokratischen Prozess erhöhen – und Einfluss haben auf jene Kreise, die noch Mühe mit der Vorstellung einer Ehe unter Homosexuellen hätten. «Auf Vertreter der CVP zum Beispiel. Wenn deren Schwesterpartei CDU nun plötzlich die Ehe für alle ermöglicht, macht das möglicherweise auch die CVP mutiger», sagt Bertschy.

Umfrage

Muss die Schweiz die Homo-Ehe auch einführen?

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68.5%

Nein

 
31.5%

3482 Stimmen


Die Haltung der CVP wird entscheidend sein für die Diskussion in der Schweiz. Die meisten gesellschaftlichen Veränderungen in der Schweiz wurden in der Vergangenheit erst möglich, wenn diese einem Grossteil der CVP-Basis zumindest egal geworden war. So war es bei der Fristenlösung, so war es bei der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle. Und auch bei der Ehe für alle scheint die Partei auf diesem Weg – auch wenn heute noch gegen zwei Drittel der Bundeshausfraktion gegen die Ehe für alle stimmen würden. «Wir stehen dieser Veränderung gelassen gegenüber. Es ist kein Kernthema», sagt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli. Es gebe bei der Mehrheit der Partei weder grosse Emotionen für oder gegen die Ehe für alle.

«Jedem selber überlassen»

Auch Parteipräsident Gerhard Pfister, der bekanntlich für einen eher konservativen Kurs seiner Partei steht, zeigt kein besonders grosses Engagement gegen die Ehe für alle. Dass die Schwesterpartei CDU nun umgeschwenkt habe, bleibe ohne Konsequenzen für seine Partei. «So eine Frage muss in einer Volkspartei jedem selber überlassen sein», sagt Pfister. Und: Es sei keine Frage, mit der sich die CVP besonders profilieren könne oder wolle.

Die Bewegung innerhalb der CVP mag auf einen Entscheid der Schweiz einen Einfluss haben – auf den Zeitplan allerdings nicht. Vor ein paar Wochen wurde die Behandlungsfrist der parlamentarischen Initiative Bertschys um zwei Jahre verlängert. Die Anpassung des Ehebegriffs auf das bestehende Rechtssystem ist komplizierter, als man das zuerst gedacht hatte. Zwischen 30 und 50 Gesetzesänderungen werden nötig sein. Das reicht von banalen Anpassungen bis zu mittelschweren Eingriffen: Was heisst eine Ehe für alle für die Witwenrente? Wie sollen allfällige Adoptionsfragen geregelt werden?

Der europäische Sonderfall

Aktuell arbeitet man im Bundesamt für Justiz an einem grundlegenden Gutachten, das die nötigen Änderungen aufzeigen soll. Offen sind zwei Grundsatzentscheidung: Sollen Homosexuelle volle Adoptionsrechte erhalten? Und braucht es für die Ehe für alle eine Verfassungsänderung? Oder reichen die Anpassungen auf Gesetzesstufe?

Bis Ende Jahr wird das Gutachten des Bundesamts für Justiz erwartet, danach kommt erneut die Rechtskommission des Nationalrats an die Reihe. Kommissionspräsident Jean Christophe Schwaab (SP) glaubt an eine rasche Behandlung des Themas. «Wenn wir wissen, welche Gesetze geändert werden müssen, kann es schnell geben.» Gleichzeitig müsse ein so umfangreicher Veränderungsprozess auch mit der gebührenden Sorgfalt angegangen werden. Mindestens ein Jahr wird die Kommission dazu brauchen (inklusive Vernehmlassung), Ende 2018, Anfang 2019 soll die Ehe für alle ins Parlament kommen.

Eine Möglichkeit, diesen Prozess zu beschleunigen, gibt es nicht. Doch es helfe natürlich, wenn das Thema in der Öffentlichkeit präsent sei, wenn der Druck aus dem Ausland zunehme, sagt Kathrin Bertschy «Wir müssen uns fragen: Wollen wir wirklich der europäische Sonderfall werden?» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.06.2017, 12:34 Uhr

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