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Ehe mit Minderjährigen soll in jedem Fall ungültig sein

Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig entschieden, Minderjährigen-Ehen in der Schweiz nicht mehr zuzulassen.

Claudia Blumer
Häufig werden die minderjährigen Frauen im Ausland verheiratet, etwa während der Ferien. Foto: Reuters
Häufig werden die minderjährigen Frauen im Ausland verheiratet, etwa während der Ferien. Foto: Reuters

Vor wenigen Wochen gab der Bundesrat bekannt, dass die sogenannte Heilungsfrist bei Heiraten mit Minderjährigen auf 25 Jahre hinaufgesetzt werden soll. Heute gilt diese Frist, während der eine minderjährig verheiratete Person ihr Ja widerrufen kann, bis zum 18. Lebensjahr. Bis dahin ist der widerrechtliche Vorgang quasi «geheilt», deshalb der Begriff «Heilungsfrist».

Nun geht die Rechtskommission des Nationalrats einen Schritt weiter. Sie hat am Freitag eine parlamentarische Initiative einstimmig angenommen, welche die Ehe mit Minderjährigen grundsätzlich für ungültig erklären will. Heute formuliert das Zivilgesetzbuch eine Ausnahme, die für 16- und 17-Jährige gilt: Eine Ehe mit einer minderjährigen Person ist ungültig – «es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten».

«Nun findet scheinbar ein Wandel statt.»

Anu Sivaganesan, Präsidentin der Fachstelle Zwangsheirat

Der zweite Teil des Satzes, der Interpretationsspielraum zulässt, soll nun gestrichen werden. Das verlangt der Vorstoss von Natalie Rickli (SVP), die mittlerweile nicht mehr im Nationalrat ist, sondern Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich. Sie hatte dasselbe in einer Motion gefordert, die nicht fristgerecht behandelt und dann abgeschrieben wurde. Danach hat Rickli eine parlamentarische Initiative mit derselben Forderung eingereicht.

Anu Sivaganesan, Präsidentin der Fachstelle Zwangsheirat, ist hocherfreut über den Entscheid der Rechtskommission. Die Fachstelle engagiert sich seit rund 20 Jahren gegen Zwangs- und Minderjährigen-Ehen – bisher mit wenig Erfolg in der institutionellen Politik. «Nun findet scheinbar ein Wandel statt», sagt Sivaganesan. Den Wandel führt sie darauf zurück, dass heute mehr Frauen im Parlament sitzen. Mit dieser Gesetzesänderung werde nicht nur die schweizerische Rechtsordnung durchgesetzt, sondern auch internationale Bestrebungen zum Schutz vor Kinderheirat. Die Fachstelle Zwangsheirat berät jährlich zwischen 300 und 400 Frauen und Männer, die sich vor einer Zwangsheirat fürchten oder effektiv davon betroffen sind. Ein Drittel davon ist minderjährig. Seit 2016 waren es jedes Jahr zwischen 110 und 125 minderjährige Frauen, die an die Fachstelle gelangten.

Häufig werden die Frauen im Ausland verheiratet, etwa während der Ferien. Möglich sind aber auch Stellvertreter-Ehen, bei denen die heiratende Person nicht anwesend sein muss. Es genügt, wenn sie am Telefon ihr Einverständnis gibt oder eine Vollmacht unterschreibt. Danach wird die im Ausland geschlossene Ehe in der Schweiz zivilrechtlich anerkannt, und die Familien können den Nachzug des Ehegatten in die Schweiz beantragen.

Mündigkeit ist Voraussetzung

Eine in der Schweiz geschlossene religiöse Heirat mit Minderjährigen ist rechtlich schon heute nicht bindend. Es gilt das Primat der zivilrechtlichen Ehe, und diese setzt Mündigkeit voraus. Gerade deshalb sei es aus rechtsstaatlicher Sicht sehr fragwürdig, sagt Juristin Anu Sivaganesan, dass im Ausland geschlossene Minderjährigen-Ehen in der Schweiz anerkannt würden. Denn andere Länder akzeptierten teilweise auch rein religiös geschlossene Kinderehen.

Initiantin Natalie Rickli versteht nicht, warum die Politik so lange gebraucht hat, um den Handlungsbedarf zu erkennen. Der Entscheid stärke die Selbstbestimmung junger Frauen und Mädchen und sei zur Durchsetzung der schweizerischen Rechtsordnung dringend. Dass der Entscheid einstimmig gefällt worden sei und somit Vertreter aller Parteien dahinterstünden, freue sie sehr, sagt sie. Nach Ricklis Rücktritt aus dem Nationalrat hat ihr Zürcher Parteikollege Gregor Rutz den Vorstoss übernommen.

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