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Eigentümer-Lobby scheitert im Ständerat

Der Ständerat hat den Gegenvorschlag zur Bausparinitiative in der Schlussabstimmung abgelehnt. Die SP spricht von einem Sieg, der Hauseigentümerverband von einer verpassten Chance.

Der Gegenvorschlag fürs Bausparen ist gescheitert: Baustelle in Wollerau im Kanton Schwyz.
Der Gegenvorschlag fürs Bausparen ist gescheitert: Baustelle in Wollerau im Kanton Schwyz.
Keystone

Der Ständerat hat den indirekten Gegenvorschlag zu zwei Bausparinitiativen in der Schlussabstimmung abgelehnt. Die Vorlage ist damit gescheitert. Der Entscheid fiel mit 22 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag wollten die Räte den Erwerb von Wohneigentum mit steuerlichen Begünstigungen fördern. In der Frühjahrssession hatte sich die kleine Kammer aber bereits äusserst knapp für die Vorlage ausgesprochen. Der Nationalrat schloss sich in der zu Ende gegangenen Sommersession indessen mit deutlichem Mehr an.

Referenden waren so gut wie sicher

Wäre der indirekte Gegenvorschlag nicht am Ständerats-Veto gescheitert, wären beide Initiativkomitees zum Rückzug ihrer Begehren bereit gewesen. Zu einer Volksabstimmung wäre es mit grosser Wahrscheinlichkeit dennoch gekommen, denn die SP wollte das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergreifen.

Die Gesetzesänderung war als Antwort auf Volksinitiativen des Hauseigentümerverbandes (HEV) sowie der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) gedacht.

100 Millionen Franken Steuerausfälle

Wer für ein Eigenheim spart, hätte jährlich bis 10'000 Franken (für Ehepaare 20'000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abziehen können, und zwar während maximal zehn Jahren. Erfolgt der Kauf nicht innert fünf Jahren wäre eine Steuernachzahlung fällig geworden.

Fast alle Kantone lehnten die Revision ab, und auch der Bundesrat stellte sich dagegen. Die Gesetzesänderung wäre für Bund und Kantone mit Steuerausfällen von jährlich über 100 Millionen Franken verbunden gewesen. Kritiker bezeichneten die Vorlage nicht als Förderung des Bausparens sondern des Steuersparens.

SP sieht sich bestätigt, der HEV ist enttäuscht

Die SP spricht von einem Erfolg. Es sei ein neues Steuerschlupfloch verhindert worden, schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Die Idee des Bausparens kommt nicht jungen Familien entgegen, sondern hilft einmal mehr besonders Reichen, Geld an der Steuerverwaltung vorbei zu schleusen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Wenn das Parlament heute anders entschieden hätte, wäre ihm zufolge das Referendum sicher gewesen: Das Präsidium der SP Schweiz hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Bauspar-Vorlage dem Stimmvolk vorzulegen.

Der HEV Schweiz dagegen ist über diesen Beschluss sehr enttäuscht. Die Initianten der Bausparinitiativen werden ihre Initiativen somit nicht zurückziehen. Der Ständerat habe die Gelegenheit verpasst, das Wohneigentum zu fördern. Er wolle somit der Tatsache nicht Rechnung tragen, dass sich rund 76 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz Wohneigentum wünschen.

SDA/miw

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