Ein asylpolitischer Erfolg – mit Abstrichen

Dank der Schweizer Migrationspartnerschaft mit Tunesien sind zahlreiche Asylsuchende in ihre Heimat zurückgekehrt. Doch nicht in allen Bereichen klappt die Zusammenarbeit.

 Justizministerin Simonetta Sommaruga während ihres Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Justizministerin Simonetta Sommaruga während ihres Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Plötzlich kamen Tausende. Plötzlich führten junge Männer aus den Maghreb­staaten die Schweizer Asylstatistik an. Das war vor sechs Jahren; der Arabische Frühling hatte im Norden Afrikas eine breite Fluchtbewegung ausgelöst. Viele der Geflohenen waren in ihren Heimatstaaten nicht an Leib und Leben bedroht, weshalb die Schweiz auf eine rasche Rückführung drängte.

Doch die Verhandlungen mit den Ländern gestalteten sich schwierig: Algerien zeigte sich unnachgiebig. Trotz eines Rückübernahmeabkommens darf die Schweiz bis heute keine Ausschaffungssonderflüge durchführen. Marokko sperrte sich gegen Abkommen jeglicher Art. Einzelne Ausschaffungen müssen deshalb über den Seeweg vollzogen werden. Tunesien hingegen war kooperativ. So gelang es den hiesigen Behörden 2012, eine Migrationspartnerschaft auszuhandeln. Eine solche unterhält die Schweiz weltweit lediglich mit vier weiteren Staaten. Die Kooperation ist dabei umfassender als bei einem Rückübernahmeabkommen. Sie ist im Kern ein Deal: Das Herkunftsland nimmt seine Flüchtlinge zurück – die Schweiz zahlt für die Rückkehr und unterstützt die lokalen Behörden.

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Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) preist die Partnerschaft auf ihrer derzeitigen Afrikareise als Erfolgsgeschichte. Sie kostet die Schweiz jährlich 700'000 Franken und ist eingebettet in eine umfassendere Kooperationsstrategie mit Tunesien. In deren Rahmen will die Schweiz bis 2020 noch einmal 103 Millionen Franken investieren, nachdem sie in den letzten fünf Jahren bereits 100 Millionen gesprochen hatte. Dies gab Sommaruga am Dienstag vor Ort in Tunis bekannt.

Wer schnell geht, kriegt mehr

Doch wie gut fällt die Bilanz der Zusammenarbeit tatsächlich aus? Einigermassen gut scheint die Rückkehrhilfe zu klappen: Seit Juni 2011 sind mehr als 1600 Tunesier freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass der Bund finanzielle Anreize für eine rasche Rückkehr von Asylsuchenden geschaffen hat. Dies vor dem Hintergrund, dass Menschen aus Tunesien kaum Chancen auf einen positiven Asylentscheid haben. Wer deshalb früh im Verfahren zurückreist, erhält mehr Geld: Bevor der Entscheid gefällt ist, gibt es maximal 1000 Franken pro Person, dazu kommen 3000 Franken für ein Projekt vor Ort. Nach einem negativen Entscheid erhalten die Rückkehrer nur noch 250 Franken; die Prämie für ein Reintegrationsprojekt entfällt. Die positive Bilanz bei den Rückkehrern erklärt sich auch damit, dass Tunesien – anders als andere Länder – die zwangsweise Rückführung von Staatsbürgern akzeptiert. Das war im letzten Jahr in 59 Fällen nötig. Somit ist die Anzahl Tunesier, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten, relativ bescheiden: Derzeit sind es 161.

Doch die Schweiz will nicht nur die illegale Einwanderung bekämpfen, sondern auch die Fluchtursachen angehen. Dazu investiert der Bund Geld in Projekte vor Ort; zugleich können junge Tunesier in die Schweiz kommen, um in einer Firma ein Praktikum zu machen. Letzteres funktioniert allerdings schlecht. Im Abkommen zwischen den beiden Staaten ist die Rede von maximal 150 Praktikumsplätzen pro Jahr, doch haben gegenwärtig lediglich 33 Tunesier eine Stelle bei einem Schweizer Unternehmen. Einer der Gründe dürfte sein, dass die hiesigen Unternehmen skeptisch sind in Bezug auf das Ausbildungsniveau der jungen Tunesier. Zudem kommen aus sprachlichen Gründen praktisch nur Firmen in der Romandie infrage. Erschwerend kommt hinzu, dass die Auszubildenden selber dafür verantwortlich sind, einen Praktikumsplatz in der Schweiz zu finden.

In Tunesien sorgt die magere Bilanz für Unmut. Das machte der tunesische Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur deutlich, als er vor einem Jahr in der Schweiz zu Besuch weilte und mit Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) zusammenkam. Der Präsident der nationalrätlichen APK, Roland Rino Büchel (SVP), kann die kritische Haltung des Parlamentspräsidenten in Bezug auf die Praktikumsplätze ein Stück weit nachvollziehen. Er sagt: «Ich erachte es als falsch, eine solch unrealistisch hohe Zahl in das Abkommen zu schreiben.» Selbst wenn es sich dabei um die höchstmögliche Anzahl an Plätzen handle, sei klar, dass die Gegenseite das Maximum erfüllt sehen wolle.

Geld nur bei Kooperation

Was die Ausgaben betrifft, so hält Büchel die über 200 Millionen Franken für eine «gewaltige Summe»: «Wenn man das investiert, muss die Zusammenarbeit auch Wirkung zeigen», sagt der SVP-Nationalrat. Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass Tunesien alle Staatsangehörigen zurücknehme, welche die Schweiz verlassen müssten.

Andere rechtsbürgerliche Politiker finden für Sommarugas Tunesienpolitik lobende Worte: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hält den Ansatz für richtig. Er beweise, dass die Schweiz sehr wohl Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten von Asylsuchenden treffen könne, um nicht anerkannte Flüchtlinge zurückzuführen. Und selbst der parteilose Ständerat Thomas Minder, ein harter Kritiker der Schweizer Asylpolitik, sagt: «Die Zusammenarbeit kostet immer noch weniger als ein Verbleib der Tunesier in der Schweiz.» In der Kooperation mit dem Maghrebstaat sieht er gar ein Vorbild für die Verhandlungen «mit den beiden grössten Asylbaustellen der Schweiz»: Eritrea und Algerien. Eritreer führen die Asylgesuche an, Algerier lassen sich nur schwer ausschaffen.

SP-Aussenpolitiker Tim Guldimann teilt Minders Einschätzung. Er ist optimistisch, dass sich auch andere Staaten in der Region für das Erfolgsmodell à la Tunesien interessieren könnten: «Das spricht sich herum.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.10.2017, 21:44 Uhr

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