Der halben Schweiz droht ein Bauland-Stopp

In bis zu zwölf Kantonen darf ab Mai womöglich kein neues Bauland mehr entstehen – sogar laufende Projekte sind gefährdet.

Im Raumplanungsgesetz sind auch Rückzonungen vorgesehen: Baustelle beim Bässlergut in Basel. Foto: Keystone

Im Raumplanungsgesetz sind auch Rückzonungen vorgesehen: Baustelle beim Bässlergut in Basel. Foto: Keystone

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Die Frist ist beinahe abgelaufen. Bis Ende April müssen die Kantone dem Bund in ihren Richtplänen aufgezeigt haben, wie sie mit ihren zu grossen Bauzonen verfahren. Und sie müssen eine sogenannte Mehrwertabgabe einführen: Grundbesitzer, die durch eine Aufklassierung ihres Bodens zu Bauland reich werden, sollen mindestens ein Fünftel ihres Gewinns an den Staat abliefern. So verlangt es das Raumplanungsgesetz von 2014, und sind die Bedingungen nicht erfüllt, darf ab Mai kein neues Bauland mehr geschaffen werden.

Fünf Kantone – Zürich, Zug, Luzern, Schwyz, Genf – sind letzte Woche bereits mit einem solchen Verbot belegt worden. Sie haben es entweder verpasst, die Mehrwertabgabe fristgerecht einzuführen (ZH, ZG), oder die Abgabe entspricht nicht dem, was das Bundesgesetz vorgibt.

Und bis zu sieben weitere Kantone könnten noch folgen. Wallis, Freiburg, Jura, Baselland, Tessin, Obwalden und Glarus verfügen noch immer nicht über einen Richtplan, der vom Bundesrat genehmigt wurde. Bleibt die Genehmigung bis Ende April aus, gilt auch dort ein Einzonungsverbot. Insbesondere in Glarus und Obwalden scheint ein solches kaum noch abwendbar. Deren Behörden gelang es nicht, rechtzeitig einen neuen Richtplan einzureichen; der Bund wird seine Prüfung bis Mai nicht abschliessen können. Sollte es die übrigen fünf Kantone ebenfalls treffen, wäre knapp die Hälfte der Schweizer Landesfläche mit einem Bauzonenstopp belegt.

Alte Pläne reichen nicht

Die Folgen könnten womöglich weitreichender sein als gemeinhin angenommen, denn auch die Bautätigkeit in den bestehenden Bauzonen droht dann zu stocken – und zwar wegen der Gerichte. In mehreren Urteilen der jüngeren Zeit hat das Bundesgericht klargestellt, dass der verschärfte Landschaftsschutz auch auf zonenkonforme Bauprojekte durchschlägt.

In Concise VD zum Beispiel untersagten die Richter im vergangenen Jahr die Errichtung eines ­Gebäudes in einer bestehenden Gewerbezone. Sie stuften das kleine, abgelegene Baugebiet nämlich als Kandidat für eine Rückzonung ein, wie sie im neuen Raumplanungsgesetz vorgesehen ist. Ähnlich hatte das Gericht zwei Jahre zuvor auch sein Einschreiten gegen ein touristisches Vorhaben in Mollens VS begründet: Die Gemeinde müsse zuerst ihren in die Jahre gekommenen Nutzungsplan überarbeiten und auf den Stand der Vorschriften bringen.

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Bleibt das Bundesgericht bei dieser Linie, dann bedeutet das: Der Bauzonenstopp könnte sich für die Kantone mit ungültigem Richtplan mindestens teilweise zu einem eigentlichen Baustopp auswachsen. Ob Wallis, Freiburg, Tessin, Jura und das Baselbiet dieses Szenario abwenden können, scheint offen. Das Bundesamt für Raumentwicklung lässt nicht durchblicken, ob die fünf Kantone auf einen positiven Bescheid hoffen dürfen.

Heikle Lage im Wallis

Am diffizilsten ist die Lage für den Kanton Wallis. Nirgendwo gibt es so viel überschüssiges Bauland wie zwischen Furkapass und Genfersee; entsprechend anspruchsvoll wird es hier, das Raumplanungsgesetz umzusetzen und die verlangten Rückzonungen durchzuführen. Damian Jerjen glaubt trotzdem, dass man auf gutem Weg ist. «Ich gehe davon aus, dass unser Richtplan rechtzeitig genehmigt wird», sagt der Walliser Kantonsplaner. «Wir haben keine Anzeichen dafür, dass dies nicht der Fall sein könnte.»

Jerjen hält aber auch fest, dass ein längerfristiges Einzonungsverbot für das Wallis ein Problem wäre. Es gebe nach wie vor Gegenden, in denen man auf neues Bauland angewiesen sei – «weniger für Wohnhäuser, eher für öffentliche Anlagen oder Projekte von kantonalem Interesse».

Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder formuliert es drastischer: Lehne der Bundesrat den Richtplan ab, wäre das «verheerend». Nicht nur würde dies die Raumplanung blockieren. «Es wäre auch das Vertrauen der Bevölkerung und der Gemeinden dahin.»

Viel Zeit für eine Genehmigung innerhalb der Frist bleibt nicht mehr. An der gestrigen Bundesratssitzung waren die Richtpläne kein Thema. Und die nächste Sitzung findet just am 1. Mai statt. Um einen Bauzonenstopp zu verhindern, würde das noch haarscharf reichen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 17.04.2019, 21:53 Uhr

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