Ein Beamter hebt ab

Axpo und Swisscom kämpfen um einen Millionenauftrag des Zolls. Dabei kommt heraus: Swisscom hat einem Beamten früher einen Heissluftballon finanziert.

Freiluft-Marketing: Swisscom finanzierte einem Angestellten des Zolls zwei Heissluftballonhüllen. Foto: Alamy Stock

Freiluft-Marketing: Swisscom finanzierte einem Angestellten des Zolls zwei Heissluftballonhüllen. Foto: Alamy Stock

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Angenommen, heute Abend bebt in der Schweiz die Erde. Kein leichtes Schütteln, sondern ein schwerer Stoss, Stärke 6,5 auf der Richterskala oder höher. In einem solchen Fall werden die Schweizer Kernkraftwerke sofort abgeschaltet. Wenn dann auch noch die Leitungen Schaden nehmen, über die der Importstrom ins Land gelangt, gehen von Genf bis Romanshorn die Lichter aus. «Schweiz dunkel» nennen Katastrophenschützer das Szenario.

Polizei, Feuerwehr, Rega oder Ambulanzen müssten in einer solchen Notlage noch immer funken können. Dazu bauen Bund und Kantone seit Ende der 90er-Jahre das Polycom-Netz auf – 750 Sendemasten, notstromversorgt, verteilt im ganzen Land. Wobei «Notnetz» kein präziser Ausdruck ist: Polizisten und Feuerwehrleute funken auch im Alltag über Polycom. Es ist verschlüsselt, es funktioniert über die Kantonsgrenzen hinweg. Ein Netz für alle Behörden.

Die Ausfallsicherheit dieses Netzes ist nun wegen einer Blockade gefährdet, wie Recherchen und Dokumente zeigen. Dahinter steckt ein Kampf zwischen Riesen. Die beiden mehrheitlich staatlichen Konzerne Axpo und Swisscom streiten vor dem Bundesverwaltungsgericht um einen Auftrag zur Modernisierung eines wichtigen Polycom-Teilnetzes.

Update des Netzes blockiert

Axpo hat geklagt. Erstens wirft das Unternehmen Swisscom vor, sich den Auftrag mit Tricksereien beim Preis erschummelt zu haben. Und zweitens zieht es die Unabhängigkeit eines Bundesbeamten in Zweifel, der bei der Vergabe mitgeredet hat. Der Grund: Auf dem privaten Heissluftballon des Beamten prangt das Swisscom-Logo.

Wegen des Streits ist das Update des Netzes seit Mai 2018 blockiert. Das ist gefährlich, weil die Infrastruktur veraltet ist. Es drohe «die Gefahr von Ausfällen der Notfallorganisation» – so lautet die Einschätzung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Sie betreibt in den Grenzkantonen ein Drittel des ganzen Polycom-Netzes, rund 250 Antennen. Die EZV hat den umstrittenen Auftrag vergeben. Und in deren zuständiger Fachabteilung arbeitet der Beamte, der in seiner Freizeit den Swisscom-Ballon pilotiert. Gegen ihn hat die EZV ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Der Beamte bestreitet, etwas falsch gemacht zu haben, es gilt die Unschuldsvermutung. Axpo und Swisscom schweigen – laufendes Verfahren.

Verdächtiger Rabatt

Die Geschichte beginnt im Sommer 2017. Am 14. Juli schreibt die EZV den Auftrag öffentlich aus. Es geht um den «Backbone» des EZV-Teilnetzes von Polycom. Konkret um Richtfunkverbindungen, die das «Rückgrat» des Netzes bilden. Die Zeit drängt. «Wir sind technologisch im Mittelalter», sagt einer, der das Netz kennt. Es sei heute schon schwierig, Ersatzteile für die alten Sendestationen aufzutreiben. Will man das Netz erneuern, muss zuerst das Rückgrat stehen.

Der Auftrag ist nur einige Millionen Franken schwer, aber strategisch wichtig. Für Anbieter geht es darum, einen Fuss in der Tür zu haben. In Zukunft werden Hunderte Millionen in den Polizeifunk fliessen. Vier Firmen machen bei der Ausschreibung mit, darunter Axpo und Swisscom. Am 18. April 2018 entscheidet die EZV: Swisscom gewinnt.

Damit scheint die Sache gelaufen. Ist sie aber nicht. Wenige Wochen zuvor haben sich Vertreter von Axpo und Swisscom am Kongress für Polizei-Informatik im Stade de Suisse getroffen. Ein Swisscom-Mann ist ins Plaudern gekommen und hat erzählt, man habe nachträglich das Angebot verbilligt. Solche «Abgebote», also das Nachreichen von Rabatten während des Verfahrens, waren in der Ausschreibung verboten.

Die Axpo-Leute fühlen sich verschaukelt, technisch waren die Angebote gleichauf, wie ihnen der Zoll versichert. Sie rechnen – und kommen zum Schluss: Vermutlich gewann Swisscom genau wegen der nachträglichen Preiskorrektur. Die Angebote lagen zwischen sechs und acht Millionen Franken, die genauen Zahlen sind unter Verschluss.

Der Auftrag ist nur einige Millionen Franken schwer, aber strategisch wichtig.

Die EZV entscheidet, die Vergabe abzubrechen, um nochmals neu zu beginnen. Auch dagegen wehrt sich Axpo. Sie will keine Runde zwei, sondern zum Sieger von Runde eins erklärt werden.

Und so bleibt der Auftrag blockiert, das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen muss sich der Sache annehmen. Im Juni 2018 erhebt Axpo dort einen zweiten, schweren Vorwurf: Der Kampf sei nicht fair gewesen. Es gebe «grosse Zweifel an der Unabhängigkeit» von involvierten EZV-Beamten.

Nun kommt jener Heissluftballon ins Spiel, der das Swisscom-Logo trägt. Der Ballon ist in Privatbesitz. Er gehört laut Luftfahrtregister ausgerechnet jenem Zollbeamten, der sich seit über zwanzig Jahren um das Polycom-Netz kümmert. Spricht man Branchenkenner auf ihn an, reden sie vom «Polycom-Guru».

Die 30'000-Franken-Hülle

Swisscom und der Beamte bestätigen auf Anfrage, dass der Telecomkonzern ihm 1997 einen Finanzbeitrag an eine Ballonhülle zahlte. Höhe: unbekannt. Der Kontakt kam laut zwei Quellen über einen Freund im Ballonclub des Beamten zustande. Die Tochter des Freundes arbeitete im Swisscom-Marketing. 2008, als Swisscom ein neues Logo einführte, bot das Unternehmen an, dem Beamten eine neue Hülle zu finanzieren. Was rund 30'000 Franken kostete. Der Ballon ist nach wie vor auf ihn eingetragen.

Die EZV wusste laut einem Sprecher vom Hobby des Beamten, nicht aber vom Logo auf der Ballonhülle.

Der Beamte gehörte beim umstrittenen Polycom-Auftrag zum sechsköpfigen Evaluationsteam. Als langjähriger Fachexperte hat sein Wort Gewicht, in IT-Kreisen geniesst er einen guten Ruf.

Zuvor war er an zwei Ausschreibungen beteiligt, an denen Swisscom teilnahm. 2009 ging es um den Unterhalt des Polycom-Netzes. Swisscom gewann, der Preis lag bei 3,1 Millionen Franken. (2016 kam eine Verlängerung von 5,9 Millionen hinzu – freihändig vergeben, ohne Ausschreibung.) Der zweite Auftrag drehte sich um die Stromversorgung im Polycom-Netz. Dieser ging an den Gegner von Swisscom, die WZ-Systems AG, die Axpo später aufkaufte. Dieser Auftrag belief sich auf 1,2 Millionen.

«Besondere Beziehungsnähe»?

Für Beamte gelten heute strenge Antikorruptionsregeln. Im Verhaltenskodex des Bundes heisst es, bei Gefälligkeiten dürfe man nicht einmal den «Anschein der Käuflichkeit oder Befangenheit ­erwecken». Geschenke sind nur bis 200 Franken erlaubt. Beamte, die über Beschaffungen entscheiden, müssen ­zudem Unbefangenheitserklärungen unterzeichnen. In einer Musterversion heisst es: «Ich teile (...) meinem Vorgesetzten unverzüglich schriftlich mit, falls in einem Beschaffungsverfahren eine Offerte einer Anbieterin eingeht, zu der ich eine besondere Beziehungs­nähe oder sonstige Kontakte habe.» Dazu gehören auch «enge aktuelle oder frühere (private) Geschäftsbeziehungen».

Laut EZV hat der Beamte solche ­Erklärungen unterschrieben. In den ­Ausstand trat er bei keiner der Vergaben mit Swisscom-Beteiligung. Nach einer Anfrage des Tamedia-Recherchedesks stärkte die EZV ihrem Angestellten am 23. April den Rücken: «Gemäss unserer Erfahrung hat er eine objektive Wahrnehmung gegenüber allen Anbietern im Polycom-Umfeld», so ein Sprecher. Einen Tag später, am 24. April, eröffnete EZV-Direktor Christian Bock ein Disziplinarverfahren gegen ihn.

Der Beamte selbst erklärt am Telefon, er habe stets korrekt gehandelt. Zwischen Ballon und Beschaffungen gebe es keine Verbindung. Er habe von Swisscom nie Geld für Flüge erhalten. Die Hülle will er nun aber abstossen.

Axpo und Swisscom warten derweil auf den Entscheid aus St. Gallen. Aber dort verkompliziert sich die Sache durch einen Richterwechsel: Hans Urech, der den Fall betreute, wurde pensioniert.

Der einschlägige Gerichtsentscheid lässt sich hier nachlesen: PDF

Erstellt: 30.04.2019, 06:30 Uhr

Das Milliardennetz

750 Sendemasten, 55'000 Funkgeräte – Polycom ist das erste einheitliche Funknetz für Polizei, Feuerwehr, Grenzwache, Sanität und Armee, gedacht für den täglichen Gebrauch, aber auch für Notlagen wie Stromausfälle. Der Betrieb startete im Jahr 2000. Der Aufbau hat bisher eine Milliarde Franken gekostet, die Ausgaben teilen sich Bund und Kantone. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) betreibt einen grossen Teil des Netzes; sie ist zuständig für einen 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Landesgrenzen. Die Aufsicht hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs). Polycom basiert auf der Tetrapol-Technologie, die dem Luftfahrtkonglomerat Airbus gehört. Politisch ist das Netz umstritten, vor allem weil die Kosten stark angestiegen sind. Parlamentarier kritisieren, man sei dem Monopolisten Airbus ausgeliefert. Hinzu kommt, dass der Erhalt des Netzes bis 2030 allein den Bund nochmals 500 Millionen kostet. Der umstrittene Axpo/Swisscom-Auftrag ist nur ein kleines Stück dieses gigantischen Kuchens. (ms)

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