Wo Ü-50 besseren Kündigungsschutz haben

Über 50 und auf der Strasse? Nicht so in Vorzeigebranchen. Ein Modell, das ausgeweitet werden soll?

Zum Beispiel in der Pharmabranche: Ab 45 Jahren gilt hier eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Zum Beispiel in der Pharmabranche: Ab 45 Jahren gilt hier eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Bereits heute ist die Generation der Arbeitnehmenden über 50 Jahren die grösste Gruppe auf dem Arbeitsmarkt – und sie wächst weiter. Gewerkschaften, Interessenvertreter der Generation 50 plus und auf das Arbeitsrecht spezialisierte Anwälte fordern deshalb einen besonderen Schutz für ältere Arbeitnehmer. Gemäss Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, sollen für verdiente Mitarbeiter längere Kündigungsfristen gelten.

Es gehe nicht um einen absoluten Schutz für alle älteren Arbeitnehmenden, sagt auch Rechtsanwalt Denis G. Humbert – politisch eher bürgerlich gesinnt. Entlassungen infolge einer Restrukturierung oder wegen eines mangelhaften Verhaltens müssten weiterhin möglich sein. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden festgehalten, dass für langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute ein spezieller Schutz gilt. Gemäss Humbert ist jedoch unklar, ab welchem Alter dieser Schutz gilt. Deshalb brauche es zwingend eine gesetzliche Anpassung. Humbert plädiert dafür, die Grenze bei 55 Jahren anzusetzen.

Basler Pharma geht voran

Beim Bund wie auch beim Arbeitgeberverband lehnt man einen Ausbau des Kündigungsschutzes ab. Das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigt aber, dass in den letzten Monaten die Auswirkungen eines besseren Kündigungsschutzes in der Praxis analysiert wurden. Konkret am Beispiel jener Bestimmungen, die seit rund zehn Jahren Teil des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) der Basler Chemie- und Pharmaindustrie sind. Hier gilt ab 45 eine Kündigungsfrist von sechs statt drei Monaten. Ab 55 kann sie auf zwölf Monate erweitert werden.

Grafik: Arbeitslosigkeit nach Alter Zum Vergrössern klicken.

Das Ergebnis der Analyse fiel rundum positiv aus. Das bestätigen auf Anfrage direkt beteiligte Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Novartis spricht von «guten Erfahrungen mit den erweiterten Kündigungsfristen». SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini, der den GAV mit ausgehandelt hat, sagt, dass die Regelung in der Branche problemlos akzeptiert worden sei – von beiden Seiten. Die Schutzklausel habe geholfen, die Personalabteilungen zu sensibilisieren. Ältere Arbeitnehmer würden seltener entlassen, sagt auch ­Kathrin Ackermann von der Gewerkschaft Syna. Dass weniger Personal aus der Generation 50 plus rekrutiert wird – das Hauptargument des Bundes gegen spezielle Schutzbestimmungen –, haben weder die beiden Gewerkschafter noch Novartis festgestellt.

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Gemäss einer Liste des Gewerkschaftsbundes enthalten inzwischen mindestens 20 Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz längere Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmende. Einer der wichtigsten ist jener des Bauhauptgewerbes. Hier gelten für 55-Jährige ab dem zehnten Dienstjahr sechs Monate. Zu Problemen habe das nicht geführt, sagt Martin Senn, Vizedirektor des Baumeisterverbandes. Die Unternehmen hätten sich nicht dagegen gewehrt. Trotzdem spricht sich Senn gegen ein Gesetz mit vergleichbaren Bestimmungen aus. Das müsse jede Branche für sich selber regeln. Allerdings: Die Mehrheit der Arbeitnehmer in der Schweiz ist keinem GAV unterstellt.

«Eine Alibiübung»

Das Thema Kündigungsschutz wurde bislang bei den nationalen Konferenzen ausgeklammert, an denen Bund, Kantone und Sozialpartner über die Problematik älterer Arbeitnehmer diskutieren. In der Abschlusserklärung 2016 wurde zwar eine Aufnahme in die Traktandenliste 2017 in Aussicht gestellt. Wie das Wirtschaftsdepartement gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigt, hat man sich jedoch nun dagegen entschieden.

Bei Interessenvertretern stösst das auf Kritik. Die Konferenz sei eine «Alibiübung», sagt Heidi Joos, Leiterin der Organisation Avenir 50 plus, die sich für ältere Arbeitnehmende einsetzt. «Bei uns melden sich immer mehr Verzweifelte. Darunter sind auch viele mit sehr guten Qualifikationen.» Die Politik gebe bislang zu wenig Gegensteuer zu dieser Entwicklung. Stattdessen werde die Lage der Älteren auf dem Arbeitsmarkt von Jahr zu Jahr beschönigt.

Tatsächlich schreibt das Wirtschaftsdepartement von einem «insgesamt positiven Bild». Und auch der Arbeitgeberverband bestreitet, dass sich die Situation der älteren Arbeitnehmer verschärft habe. Ihre Sicht stützen Arbeitgeber und Bund auf die Erwerbstätigenquote – also den Anteil der Generation 50 plus, der einer Arbeit nachgeht. Er ist in der Schweiz im internationalen Vergleich hoch und in den letzten Jahren gestiegen. Zudem verweisen sie auf die Arbeitslosenquote, die zwar bei den 50 plus zunimmt, aber noch unter jener jüngerer Altersgruppen liegt.

Erstellt: 11.04.2017, 06:30 Uhr

«In der Schweiz verbreitet sich ein Klima der Angst»

Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner sagt, der Bund nehme die Lage der älteren Arbeitnehmer nicht ernst.

Bei der Generation 50 plus schreibt der Bund von einer «insgesamt positiven Entwicklung», die OECD von einer «viel besseren Situation als vor zehn Jahren». Sie sagen das Gegenteil. Auf welcher Grundlage?
Wir sind vonseiten des Bundes mit einer schönfärberischen Darstellung konfrontiert, die nichts mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat. Der Druck auf die Altersgruppe 50 plus ist stark gestiegen. Wer in diesem Alter die Stelle verliert, hat oft schlechte Chancen, wieder eine zu finden. Deshalb verbreitet sich unter den älteren Arbeitnehmern ein Klima der Angst.

Jüngere sind aber noch immer häufiger arbeitslos als die Gruppe 50 plus – die Erwerbsquote ist hoch. Übertreiben Sie nicht?
Die Erwerbsquote ist hoch, aber die Arbeitslosigkeit wird auch in der Schweiz immer mehr zu einem ernsthaften Problem. Und vom Anstieg sind die älteren Arbeitnehmenden stärker betroffen, insbesondere bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Da hat in den letzten 10, 15 Jahren eine bedenkliche Entwicklung stattgefunden. Das sehe ich auch in meiner Tätigkeit als Anwalt. Ich werde immer wieder mit skandalösen Fällen konfrontiert, in denen verdiente langjährige Mitarbeiter kurz vor dem Pensionsalter entlassen werden. Solche Praktiken gab es früher weniger.

Von Arbeitgeberseite wird angezweifelt, dass es diese gezielten Entlassungen überhaupt gibt.
Auf welchem Stern lebt jemand, der solche Aussagen macht? So etwas kann nur sagen, wer keine Ahnung von der Realität auf dem Arbeitsmarkt hat. Gewerkschaftlich und als Anwalt im Arbeitsrecht seit bald 40 Jahren stelle ich fest: Es hat sich etwas verändert in der Schweiz. Die Wertschätzung der Mitarbeitenden hat ab-, der Druck zugenommen. Besonders stark wirkt sich das bei älteren Arbeitnehmern aus.

Paul Rechsteiner. Foto: Keystone

Die Gewerkschaften fordern deshalb einen Ü-50-Kündigungsschutz. Und diskriminieren damit die Jungen.
Es gibt hier keinen Generationenkonflikt. Wir verlangen einen besseren Kündigungsschutz für langjährige ältere Arbeitnehmer. Hier anerkennt inzwischen auch das Bundesgericht eine besondere Problematik und entsprechend eine Fürsorgepflicht. Solange in der Schweiz das ungeschriebene Gesetz galt, dass langjährige ältere Mitarbeiter ohne zwingenden Grund nicht entlassen werden, brauchte es keinen speziellen Kündigungsschutz. Das hat sich geändert. Unser Kündigungsschutzrecht stammt aus den Jahrzehnten der Hochkonjunktur und gibt keine Antwort auf die heutigen Probleme. Trotzdem sind Anpassungen für Arbeitgeber und Wirtschaftsdepartement ein Tabu.

Die nationale Konferenz über die Lage der älteren Arbeitnehmer geht auf einen Vorstoss von Ihnen im Parlament zurück. Sie findet das dritte Jahr in Folge statt. Hat sie irgendetwas gebracht?
Die konkreten Resultate der Konferenz sind ungenügend. Aber sie zeigen, dass das Problem inzwischen ernster genommen wird.

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