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Wo Ü-50 besseren Kündigungsschutz haben

Über 50 und auf der Strasse? Nicht so in Vorzeigebranchen. Ein Modell, das ausgeweitet werden soll?

Zum Beispiel in der Pharmabranche: Ab 45 Jahren gilt hier eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Zum Beispiel in der Pharmabranche: Ab 45 Jahren gilt hier eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Bereits heute ist die Generation der Arbeitnehmenden über 50 Jahren die grösste Gruppe auf dem Arbeitsmarkt – und sie wächst weiter. Gewerkschaften, Interessenvertreter der Generation 50 plus und auf das Arbeitsrecht spezialisierte Anwälte fordern deshalb einen besonderen Schutz für ältere Arbeitnehmer. Gemäss Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, sollen für verdiente Mitarbeiter längere Kündigungsfristen gelten.

Es gehe nicht um einen absoluten Schutz für alle älteren Arbeitnehmenden, sagt auch Rechtsanwalt Denis G. Humbert – politisch eher bürgerlich gesinnt. Entlassungen infolge einer Restrukturierung oder wegen eines mangelhaften Verhaltens müssten weiterhin möglich sein. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden festgehalten, dass für langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute ein spezieller Schutz gilt. Gemäss Humbert ist jedoch unklar, ab welchem Alter dieser Schutz gilt. Deshalb brauche es zwingend eine gesetzliche Anpassung. Humbert plädiert dafür, die Grenze bei 55 Jahren anzusetzen.

Basler Pharma geht voran

Beim Bund wie auch beim Arbeitgeberverband lehnt man einen Ausbau des Kündigungsschutzes ab. Das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigt aber, dass in den letzten Monaten die Auswirkungen eines besseren Kündigungsschutzes in der Praxis analysiert wurden. Konkret am Beispiel jener Bestimmungen, die seit rund zehn Jahren Teil des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) der Basler Chemie- und Pharmaindustrie sind. Hier gilt ab 45 eine Kündigungsfrist von sechs statt drei Monaten. Ab 55 kann sie auf zwölf Monate erweitert werden.

Grafik: Arbeitslosigkeit nach Alter

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Das Ergebnis der Analyse fiel rundum positiv aus. Das bestätigen auf Anfrage direkt beteiligte Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Novartis spricht von «guten Erfahrungen mit den erweiterten Kündigungsfristen». SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini, der den GAV mit ausgehandelt hat, sagt, dass die Regelung in der Branche problemlos akzeptiert worden sei – von beiden Seiten. Die Schutzklausel habe geholfen, die Personalabteilungen zu sensibilisieren. Ältere Arbeitnehmer würden seltener entlassen, sagt auch ­Kathrin Ackermann von der Gewerkschaft Syna. Dass weniger Personal aus der Generation 50 plus rekrutiert wird – das Hauptargument des Bundes gegen spezielle Schutzbestimmungen –, haben weder die beiden Gewerkschafter noch Novartis festgestellt.

Gemäss einer Liste des Gewerkschaftsbundes enthalten inzwischen mindestens 20 Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz längere Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmende. Einer der wichtigsten ist jener des Bauhauptgewerbes. Hier gelten für 55-Jährige ab dem zehnten Dienstjahr sechs Monate. Zu Problemen habe das nicht geführt, sagt Martin Senn, Vizedirektor des Baumeisterverbandes. Die Unternehmen hätten sich nicht dagegen gewehrt. Trotzdem spricht sich Senn gegen ein Gesetz mit vergleichbaren Bestimmungen aus. Das müsse jede Branche für sich selber regeln. Allerdings: Die Mehrheit der Arbeitnehmer in der Schweiz ist keinem GAV unterstellt.

«Eine Alibiübung»

Das Thema Kündigungsschutz wurde bislang bei den nationalen Konferenzen ausgeklammert, an denen Bund, Kantone und Sozialpartner über die Problematik älterer Arbeitnehmer diskutieren. In der Abschlusserklärung 2016 wurde zwar eine Aufnahme in die Traktandenliste 2017 in Aussicht gestellt. Wie das Wirtschaftsdepartement gegenüber Redaktion Tamedia bestätigt, hat man sich jedoch nun dagegen entschieden.

Bei Interessenvertretern stösst das auf Kritik. Die Konferenz sei eine «Alibiübung», sagt Heidi Joos, Leiterin der Organisation Avenir 50 plus, die sich für ältere Arbeitnehmende einsetzt. «Bei uns melden sich immer mehr Verzweifelte. Darunter sind auch viele mit sehr guten Qualifikationen.» Die Politik gebe bislang zu wenig Gegensteuer zu dieser Entwicklung. Stattdessen werde die Lage der Älteren auf dem Arbeitsmarkt von Jahr zu Jahr beschönigt.

Tatsächlich schreibt das Wirtschaftsdepartement von einem «insgesamt positiven Bild». Und auch der Arbeitgeberverband bestreitet, dass sich die Situation der älteren Arbeitnehmer verschärft habe. Ihre Sicht stützen Arbeitgeber und Bund auf die Erwerbstätigenquote – also den Anteil der Generation 50 plus, der einer Arbeit nachgeht. Er ist in der Schweiz im internationalen Vergleich hoch und in den letzten Jahren gestiegen. Zudem verweisen sie auf die Arbeitslosenquote, die zwar bei den 50 plus zunimmt, aber noch unter jener jüngerer Altersgruppen liegt.

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