Mit ihm stehen die Zeichen auf Sturm

Sein Aufstieg geht weiter: Pierre-Yves Maillard nach seiner Wahl zum Präsidenten des Gewerkschaftsbunds. Video: SDA

Waadtländer Genossen nennen ihn liebevoll PYM. Gerne fällt auch der Übername «Bulldozer». Für die äusserste Linke ist er PYM Jong-il, die Waadtländer Variante des 2011 verstorbenen nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il.

Am Samstag kurz nach 13 Uhr steht dieser PYM alias Pierre-Yves Maillard im Berner Kursaal und jubelt. 115 Delegierte des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben ihn zum neuen SGB-Präsidenten gewählt. Für seine Gegnerin, die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi, votierten 82 Gewerkschafter. Es ist kein Glanzresultat, Maillard weiss das. Aber ein Sieg ist es allemal. Sein Aufstieg geht weiter. Aus dem Kanton Waadt auf die nationale Bühne. Aus einem Regierungsamt an die Spitze jener Arbeitnehmerorganisation, die mit ihrer rigorosen Ablehnung jeglicher Zugeständnisse beim Lohnschutz seit Juni die Europadebatte dominiert. Die Zeichen stehen auf Konflikt.

Der 50-jährige Maillard ist innerhalb der Waadtländer SP seit Jahren charismatischer Führer und gewiefter Stratege in einem. Ein Macher, kein Theoretiker. Spross einer Arbeiterfamilie. Vertreter des kleinen Mannes. Eine Galionsfigur. Für manche aber auch ein autoritärer Paternalist.

Verwegener Kampf

Widerstand bekam Maillard auch in den letzten Wochen zu spüren. Viele Gewerkschafterinnen und Funktionäre, auch aus der ihm nahestehenden Unia, sagten offen, es brauche endlich eine Frau an der SGB-Spitze: Barbara Gysi. Je näher die Wahl rückte, desto mehr wuchs die Nervosität bei seinen Unterstützern. Maillard selbst spricht die Geschlechterfrage in seiner kurzen Rede am SGB-Kongress direkt an: Er wolle keine Frauen- oder Männergewerkschaft, sondern als Präsident für alle Geschlechter gleich einstehen. Maillard verspricht, am Frauenstreik im kommenden Jahr mitten unter den Demonstrantinnen zu marschieren.

«Der Lohnschutz steht über allem. Er darf bei den EU-Verhandlungen nicht angetastet werden.»Pierre-Yves Maillard, künftiger SGB-Präsident

Vor allem aber knüpft er in seiner Rede dort an, wo er Bern 2004 als junger SP-Nationalrat verlassen hatte, um in der Waadt Regierungsrat zu werden. Maillard berichtet, wie er und der abtretende SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor 20 Jahren, verwegen und von vielen verlacht, gegen den Abbau des Service public gekämpft hätten. Und er zählt die sozialpolitischen Errungenschaften seiner Waadtländer Regierungsjahre auf: 300 Franken Kindergeld, die Plafonierung der Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des Familieneinkommens, Gesamtarbeitsverträge für die Angestellten im Gesundheitsbereich, staatliche Zuschüsse für Kinderkrippen, ein Gesundheitsfonds für Bauarbeiter und, und, und.

Maillard erntet viel Applaus. Auch als er sich zum wichtigsten Konflikt der Gegenwart äussert: der Gefahr, dass die flankierenden Massnahmen im Zuge des Rahmenabkommens mit der EU aufgeweicht werden. «Der Lohnschutz der Schweizer Arbeitnehmer steht über allem und darf bei den Verhandlungen mit der EU nicht angetastet werden.»

Ein Meister fauler Kompromisse?

Was Maillard nicht sagt im Berner Kursaal und was ihm viele Gewerkschafter vorwerfen: Die meisten sozialpolitischen Errungenschaften hat er den Bürgerlichen und den Unternehmern als Gegenleistung für die massiven Senkungen der kantonalen Unternehmenssteuern abgerungen. Maillard verhandelt zäh. Er weiss, was er will und wie er es bekommt. Doch die Frage bleibt für viele: Sind Maillards Kompromisse im Kern faul?

Der Gewinner erntet Applaus: Maillard im Berner Kursaal. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Mit der umgesetzten Reform der kantonalen Unternehmenssteuern jedenfalls nahm Maillard massive Steuer­ausfälle in Kauf. Jetzt zeichnet sich ab, welche Folgen die Entlastung der Firmen hat. Zum Beispiel in Nyon, jener eigentlich wohlhabenden Stadt am Ufer des Genfersees. Sie muss 2019 nicht nur die Steuern für die Bewohner der Gemeinde erhöhen, sondern ist darüber hinaus gezwungen, Subventionen für die Kultur, den Sport und soziale Aktivitäten zu streichen. Dasselbe dürfte bald auch in anderen Städten und Gemeinden passieren.

Fest steht bereits heute: Die Waadtländer Steuerreform wird sich wirtschaftlich nur auszahlen, wenn Unternehmen zuziehen – aus anderen Kantonen, insbesondere aus Genf. Maillard hat diesem Deal zugestimmt, obschon gerade die SP den interkantonalen Steuerwettbewerb kritisiert und bekämpft. Bliebe der Kanton Waadt ohne Wirtschaftswachstum, ist nicht auszuschliessen, dass längerfristig der schon heute steuerlich stark belastete Mittelstand noch mehr Steuern zahlen muss. Dann frässe der Fiskus just jene sozialpolitischen Errungenschaften weg, für welche sich Maillard am Samstag vor dem SGB-Kongress feiern liess.

Angriffig wie Rechsteiner

Doch auch seine schärfsten Kritiker aus dem linken Lager anerkennen: Der Linken war es nur dank Pierre-Yves Maillard möglich, die scheinbar in Beton gegossene historische Mehrheit der Bürgerlichen in der Waadtländer Regierung aufzubrechen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung kam 2012. Maillard übernahm damals das Regierungspräsidium, was war vor ihm keinem SP-Staatsrat gelungen war. Der Bulldozer hatte gesiegt.

Aber mit dem Wahlentscheid vom Samstag scheint es, als sei die Zeit der Cohabitation mit den Bürgerlichen für Maillard endgültig vorbei. Von ihm als Gewerkschaftschef wird man markige Worte hören. Wenn nötig, wird er den Bundesrat attackieren und zu destabilisieren versuchen – mindestens so hart, wie dies zuletzt Paul Rechsteiner tat. Die Botschaften, mit denen Maillard in den letzten Monaten für sich warb, als er zahlreiche Gewerkschaftsverbände besuchte, lassen daran keinen Zweifel.

Die Zeit des Freihandels laufe ab, dröhnte Maillard. Die Wiederauferstehung des Nationalismus zeige: Die Leute strebten zurück zur gemeinsamen Herrschaft über die Entwicklung der Gesellschaft. Dabei stelle sich auch «die europäische Frage». Die europäischen Sozialdemokraten hätten einst vielen Forderungen der englischen Premierministerin Margaret Thatcher nachgegeben, «um Europa zu schaffen». Auch die SP Schweiz habe eine gewisse Zeit lang die Liberalisierung des Service ­public, das Ende der Währungsautonomie und die Infragestellung der direkten Demokratie akzeptiert, um «sich Europa anzuschliessen». Heute müsse die soziale Frage wieder stärkeres Gewicht haben, findet Maillard. Bei jedem Schritt in Richtung europäische Integration will er darum fragen: Ist er gut für die soziale Gerechtigkeit? «Wenn ja, unterstützen wir ihn. Führt er uns in die falsche Richtung, bekämpfen wir ihn ungerührt.»

Sein Machthunger trieb ihn dazu, in einer Zeitungskolumne zu schreiben, die SP Waadt sei zu sehr Intellektuellen- und kaum mehr Arbeiterpartei.

Herausfordernd ist für Maillard aber nicht nur die Vertretung der Gewerkschaften gegen aussen. Nach 14 Regierungsjahren gibt er im nächsten Frühjahr sein Amt als Staatsrat ab. Dann ist er plötzlich kein Departementschef mehr, der Angestellte befehligt und Direktiven ausgibt. Stattdessen leitet er einen Organismus, in dem es viele verschiedene Ziele und rivalisierende Einheiten gibt. Maillard muss Impulse setzen, Themen vorgeben und schauen, dass sich möglichst alle dahinterscharen. Er muss die Bewegung als Ganzes zusammenhalten. Oder wie er am Samstag im Berner Kursaal sagte: «Vielfalt und Einheit» gleichzeitig anstreben.

Nicht immer bewies er für diesen Dialog das nötige Fingerspitzengefühl. Vor den letzten Regierungswahlen 2017 trieb ihn sein Machthunger dazu, in einer Zeitungskolumne zu schreiben, die SP Waadt sei zu sehr Intellektuellen- und kaum mehr Arbeiterpartei. PYM führte seine Partei öffentlich vor, um eine missliebige Genossin zu eliminieren. Doch das Manöver scheiterte. Seine Partei zeigte ihm auf: Auch PYMs Macht ist nicht unbegrenzt.

Die Wahl an die Spitze des Gewerkschaftsbundes ist für Maillard auch ein Stück weit eine Kompensation dafür, dass er 2011 bei den Bundesratswahlen Alain Berset unterlag. Als SGB-Präsident ist er zurück in der Bundespolitik und besetzt eine Machtposition. Kommt hinzu, dass Maillard nächstes Jahr erneut für das nationale Parlament kandidiert. Würde er allenfalls noch einmal zu einer Bundesratswahl antreten, wenn Alain Berset zurücktritt? Auszuschliessen ist dies nicht. Mit Ruth Dreifuss und Willi Ritschard sind schon Gewerkschafter in den Bundesrat gewählt worden. Ein SGB-Präsident jedoch noch nie. Gross entmutigen dürfte dies PYM indes nicht.

Erstellt: 02.12.2018, 19:34 Uhr