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Ein doppeltes Nein? «Träumerei»

Knapp eine Woche vor der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative plädieren die Flüchtlingshilfe sowie bürgerliche und sozialdemokratische Parlamentarier für den Gegenvorschlag.

Gute Gründe für den Gegenvorschlag: Philipp Müller, Nationalrat FDP-AG (r.) mit Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, am 19. November in Bern.
Gute Gründe für den Gegenvorschlag: Philipp Müller, Nationalrat FDP-AG (r.) mit Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, am 19. November in Bern.

Gemeinsam mit mehreren Nationalräten bezeichnete die Schweizerischen Flüchtlingshilfe ein doppeltes Nein bei der Abstimmung am 28. November als «Träumerei». Mit dem Vorschlag der Parlamentsmehrheit erhalte die Schweiz im Gegensatz zur SVP-Initiative einen Integrationsartikel, der eine sinnvolle Ergänzung zum repressiven Teil der Vorlage sei, erklärten die Nationalräte Gerhard Pfister (CVP/ZG), Philipp Müller (FDP/AG) und Bea Heim (SP/SO) am Freitag vor den Medien in Bern.

Der Integrationsartikel sei eine «Riesenchance», sagte der Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Beat Meiner. Durch die Verankerung der Integration in der Verfassung würden Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, die Integration zu fördern und dazu Mittel zur Verfügung zu stellen.

«Prävention ist das Wichtigste»

Heute würden einige Kantone die Integration vernachlässigen, erklärte Bea Heim: «Prävention ist jedoch das Wichtigste, um Kriminalität zu verhindern.» Gerhard Pfister wies zudem darauf hin, dass die Schweiz einen der höchsten Ausländeranteile der Welt habe – aber nicht annähernd so viele Probleme mit Ausländern wie andere Länder.

Die bisherige Ausschaffungspraxis in den einzelnen Kantonen sei unbefriedigend und unfair, sagte Philipp Müller. Mit dem Gegenvorschlag würden die Bestimmungen vereinheitlicht. Alle schweren Straftäter würden weggewiesen, was bei der SVP-Initiative nicht der Fall sei. Zudem würden bei Ausweisungen Grundrechte, Bundesverfassung, Völkerrecht sowie Verhältnismässigkeit berücksichtigt.

Wahltaktik der Flüchtlingshilfe

Dass die SFH mit ihrer Abstimmungsempfehlung auf Konfrontation zu einigen ihrer Mitgliedsorganisationen geht, sei in der Tat ein «Spannungsfeld», räumte Meiner ein. «Doch wer ein zweifaches Nein empfiehlt, lädt sehr grosse Verantwortung auf sich.» Die Chancen, dass die Initiative angenommen werde, würden damit stark vergrössert.

SDA/raa

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