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«Ein echter Flüchtling» – Glarner fordert Asyl für Puigdemont

Der Aargauer SVP-Nationalrat setzt sich ein, um dem abgesetzten Katalanen-Präsidenten Zuflucht in der Schweiz zu gewähren.

Sympathisiert mit Ex-Katalanen-Präsident Puigdemont: Andreas Glarner vor seinem Laptop während einer Debatte im Nationalrat im Juni 2016 in Bern.
Sympathisiert mit Ex-Katalanen-Präsident Puigdemont: Andreas Glarner vor seinem Laptop während einer Debatte im Nationalrat im Juni 2016 in Bern.
Peter Klaunzer, Keystone
Die spanische Staatsanwaltschaft will den entmachteten Katalanen-Präsident Carles Puigdemon wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel den Prozess machen. Puigdemont vor dem Presseclub in Brüssel. (31. Oktober 2017)
Die spanische Staatsanwaltschaft will den entmachteten Katalanen-Präsident Carles Puigdemon wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel den Prozess machen. Puigdemont vor dem Presseclub in Brüssel. (31. Oktober 2017)
Nicolas Maeterlinck, AFP
Redegewandt: Vor seiner politischen Karriere war Puigdemont als Journalist und Autor tätig.
Redegewandt: Vor seiner politischen Karriere war Puigdemont als Journalist und Autor tätig.
Albert Gea, Reuters
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Die spanische Staatsanwaltschaft will dem entmachteten Katalanen-Präsidenten Carles Puigdemont und seinen Ministern wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen langjährige Haftstrafen.

Puigdemont, der sich derzeit in Belgien aufhält, erklärte, dass er sich der Justiz nicht entziehen werde. Ohne die Garantie eines unparteiischen Prozesses werde er jedoch nicht nach Spanien zurückkehren. Asyl in Belgien beantragen will Puigdemont nach eigenen Angaben nicht. Wohl auch nicht in der Schweiz. Trotzdem bekommt der Katalane aus der Schweiz ein Signal, unter anderem von SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Kein Vertrauen in spanische Justiz

«Puigdemont ist ein echter Flüchtling. Er wird politisch verfolgt und hat darum Asyl verdient», sagte der Asylpolitiker gegenüber der «Aargauer Zeitung».

Glarner sieht das Kriterium der politischen Verfolgung gegeben. Und er macht keinen Hehl daraus, dass er mit dem politischen Anliegen von Puigdemont sympathisiert. «Ich finde das Anliegen der Unabhängigkeit berechtigt», so Glarner. In die spanische Justiz setzt der SVP-Hardliner wenig Vertrauen: Spanien sei nicht gerade für eine seriöse Rechtsprechung bekannt.

Der Noch-Gemeindeammann von Oberwil-Lieli machte im Mai 2016 Schlagzeilen, weil sein Dorf damals keine Asylsuchenden aufnehmen wollte, sondern dafür eine Ersatzabgabe bezahlte. Glarner war für diese Politik mitverantwortlich. Für ihn sei die Asylforderung für Puigdemont aber kein Widerspruch, heisst es in der «Aargauer Zeitung» weiter. Er unterscheide zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die der Armut entfliehen, und solchen, die politisch verfolgt werden.

Zuspruch aus dem Wallis

Laut «AZ» hatte Jean-Pierre Gallati, Glarners Parteikollege und Fraktionschef im Aargauer Grossrat, die Idee, Asyl für Puigdemont zu fordern. Zugleich hatte Gallati den neuen Aussenminister Ignazio Cassis ins Spiel gebracht. Asyl für Puigdemont einzufädeln, wäre ein guter Start als Aussenminister, so Gallati.

Und auch aus dem Wallis kommt Zuspruch: Der CVP-Nationalrat Yannick Buttet unterstütze die Forderung, schreibt die Zeitung weiter: «Wenn Madrid Puigdemont wirklich ins Gefängnis schickt, würde er zum politischen Gefangenen. Darum würde ich es begrüssen, ihm in der Schweiz Asyl anzubieten,» wird Buttet zitiert.

Zuständig dafür wäre das Staatssekretariat für Migration. Dort heisst es, jedes Asylgesuch werde geprüft. Weil Puigdemont in Belgien noch keinen Asylantrag gestellt hat, steht ihm die Option Schweiz noch offen.

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