Ein einsamer Fehlentscheid

Überstürzt und uninformiert habe Bundesrat Guy Parmelin eine Raketensystem-Evaluation abgebrochen, befindet die parlamentarische Aufsicht.

Harte Kritik an Guy Parmelin, hier bei der Fahnenübergabe an den neuen Armeechef Philippe Rebord.  Foto: Anthony Anex (Keystone)

Harte Kritik an Guy Parmelin, hier bei der Fahnenübergabe an den neuen Armeechef Philippe Rebord. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Im Morgengrauen des 22. März 2016 stand Guy Parmelins Entscheid fest. Tags zuvor hatte die SRF-«Rundschau» dem Verteidigungsdepartement (VBS) kritische Fragen zur Beschaffungs-Evaluation «Bodengestützte Luft-Verteidigung 2020» geschickt. Der VBS-Chef, erst seit zweieinhalb Monaten im Amt, war beunruhigt. Offenbar waren die ­Medien besser über Probleme bei den zwei evaluierten Raketensystemen informiert als er selbst. Parmelin spielte mit dem Gedanken, dem Projekt auf der Stelle den Stecker zu ziehen. Dann rang er sich durch, «noch eine Nacht darüber zu schlafen», wie er gegenüber Parlamentariern erklärte. Am folgenden Morgen trommelte er in Bern seine Entourage zusammen und eröffnete den verblüfften Mitarbeitenden seinen einsamen Entscheid. Die einstweilige Aussetzung der Bodluv-­Evaluation.

Ein überstürzter, uninformierter Fehlentscheid – zu diesem Schluss kommen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments. Seit Mai 2016 hat eine sechsköpfige GPK-Arbeitsgruppe die Umstände der Bodluv-Sistierung untersucht. Fazit des gestern veröffentlichten Untersuchungsberichts, der auch die eingangs geschilderte Phase von Parmelins Entscheidfindung beleuchtet: «Die Sistierung von Bodluv ist weder sachlich noch politisch nachvollziehbar.» Trotz der «Rundschau»-Recherchen habe es zum Zeitpunkt des Entscheids keine wesentlichen Probleme im Projekt gegeben, die ein sofortiges Handeln erfordert hätten. Anderseits habe Parmelin offene Fragen nicht geklärt und mit den Projektverant­wortlichen keine Rücksprache gehalten. «Die GPK anerkennen die Pflicht eines ­Bundesrats, Führungsentscheide zu treffen», sagte Ständerat Claude Janiak (SP, BL), der die Bodluv-Arbeitsgruppe leitete, gestern. Doch Entscheide müssten inhaltlich begründet sein. «Eine ­Be­gründung ist in diesem Fall nicht ­ersichtlich.»

Kommunikation mangelhaft

Insbesondere was die interne Kommunikation angeht, zeichnet der GPK-Bericht ein für Parmelin sehr unschmeichelhaftes Bild. Seinen Sistierungsentscheid begründete der Verteidigungsminister primär damit, dass er sich nicht vollständig und transparent informiert gefühlt habe. Aus dem GPK-Bericht geht nun hervor, dass Parmelin an seinen Wissenslücken zumindest eine Mitschuld trug. So hat der Verteidigungsminister zwar schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2016 an Bodluv gezweifelt.

Abgesehen von einigen Fragen im Rahmen einer Präsentation Anfang Februar unterliess es Parmelin aber, von seinen Untergebenen, den Projekt-Verantwortlichen oder Armeechef André Blattmann zusätzliche Informationen einzufordern. Selbst mit seinem Vorgänger und Parteikollegen Ueli Maurer, der die ­Evaluation eingeleitet hatte, sprach Guy Parmelin kein einziges Mal über Bodluv. Weder bei der Departementsübergabe Ende 2016 noch als öffentliche Kritik an Bodluv laut wurde, noch vor dem Sistierungsentscheid. «Das hat uns sehr erstaunt», sagte Hans Stöckli (SP, BE), ­Präsident der ständerätlichen GPK. «Ein Bundesrat muss Informationen auch von sich aus aktiv einholen.»

Die GPK empfehlen nun, dass die Bodluv-Evaluation wieder aufgenommen wird, sodass die bisherigen Aus­lagen von rund 20 Millionen Franken noch einen Nutzen bringen. Zudem soll Parmelin bei künftigen Führungsentscheiden von einer gewissen politischen Tragweite die verantwortlichen Personen einbeziehen.

Knappes Verdikt

Das harte GPK-Verdikt gegen Parmelin ist allerdings nicht unumstritten. In der nationalrätlichen GPK wurde der ­Bericht nur äusserst knapp mit 11 zu 9 Stimmen verabschiedet. Vertreter der Minderheit verteidigen Parmelins Entscheid. Der Bundesrat sei zum Zeitpunkt der Sistierung unter grossem Druck gestanden. Zudem gelte es, ein Debakel wie beim Kampfjet Gripen zu verhindern. Schliesslich sei die GPK-Arbeitsgruppe sprachregional und parteipolitisch einseitig zusammengesetzt gewesen. Es sei von Anfang an darum gegangen, Parmelin zurückzustutzen und seinen Vorgänger Ueli Maurer und die Armeeführung draussen zu halten, sagt ein GPK-Mitglied, das nicht genannt werden will, weil es der Minderheit untersagt wurde, sich öffentlich zum Bericht zu äussern. Dies entspricht den Gepflogenheiten bei GPK-Berichten, jedoch sind diese selten so kontrovers wie im vorliegenden Fall.

Die GPK-Mehrheit zeigte gestern ­wenig Verständnis für die Position der Minderheit. Janiak: «Einige GPK-Mitglieder haben nicht begriffen, dass sie einer Aufsichtskommission ange­hören.» Doris Fiala (FDP, ZH) deutete an, dass auch die Parteizugehörigkeit für die Beurteilung von Parmelins Entscheid eine Rolle spielte: «Indirekt wurde in der GPK Parteipolitik gemacht.»

Erstellt: 27.01.2017, 21:53 Uhr

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