Ein fadenscheiniger Vorwurf an die Medien

204 Millionen Franken hat der Bund mit der Hochseeflotte verloren. Jetzt geben Politiker den Medien eine Mitschuld.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Diese Affäre passt nicht zur Schweiz. Weil sie von leichtsinnigem Umgang mit öffentlichen Mitteln und von Behördenversagen handelt. Und weil sie grösstenteils auf dem Meer spielt.

204 Millionen Franken hat der Bund bisher verloren durch die Pleite zweier Reedereien im Jahr 2017, deren zwölf Hochseeschiffe mit Bundesbürgschaften abgesichert waren. Ausfälle von weiteren 100 Millionen Franken sind nach Schätzungen der Eidgenossenschaft wahrscheinlich. Im schlimmsten Fall müssen sogar noch weitere 490 Millionen Franken abgeschrieben werden.

Man kann das Ausmass dieses Skandals auch anhand anderer Zahlen schildern: Dutzende Mitarbeiter der Justiz ermitteln, ob bei den Bürgschaften (bei den Gebern und den Empfängern) alles mit rechten Dingen zu- und herging. Hunderte Befragungen haben im Parlament und in der Justiz schon stattgefunden. Das ordnungspolitische Drama der Hochseeflotten-Förderung ist auf Tausenden Seiten Untersuchungsakten verewigt.

Gestern nun hat die Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) einen neuen Mitschuldigen am Schlamassel aus dem Hut gezaubert: die Medien. Dass die Öffentlichkeit Anfang 2017 über die sich zusammenbrauenden Probleme bei der Hochseeflotte erfahren habe, findet die FinDel ausgesprochen ungünstig. Die Berichterstattung über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Reedereien sei gerade dann erfolgt, als das zuständige Wirtschaftsdepartement versuchte, die Problem-Schiffe abzustossen. «Insbesondere auf die Höhe der Kaufange­bote» habe sich dies «negativ ausgewirkt», schreibt die FinDel.

Quellen nannte Anita Fetz keine

Darüber hinaus bedauert die FinDel in ihrem Bericht «das offensichtlich mangelnde Bewusstsein unter manchen Medienschaffenden über die direkten und indirekten finanziellen Auswirkungen von Berichterstattungen zu vertraulichen Informationen». Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb, sehr viel härter gegen Informationslecks vorzugehen. Konkret: «Bei Indiskretionen sollten alle verfügbaren juristischen Mittel ergriffen und die rechtlich möglichen Sanktionen ausgeschöpft werden.»

Der Vorwurf an die Medien ist nicht nur auf fast überwältigende Weise fantasielos. Er ist auch anmassend, weil es nicht Aufgabe der Finanzdelegation ist, die Arbeit der freien Medien zu bewerten. Er ist aber auch inhaltlich fadenscheinig: Erstens sind die Gebote für die Schweizer Hochseeschiffe nach der Publikation der ersten Berichte über die mangelnde Liquidität bei den Reedereien (in der «Aargauer Zeitung») nicht eingebrochen. Sie blieben sogar relativ stabil. Dies geht just aus dem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht der FinDel hervor. Zweitens waren die finanziellen Turbulenzen der zwei Schweizer Reedereien in der Branche längst bekannt. Sie dauerten nämlich schon mehrere Jahre, als die ersten Medienberichte erschienen. Bizarr ist der Vorwurf an die Medien aber auch, weil sie im Fall der Hochseeschifffahrt mit ihren Recherchen entscheidend dazu beitrugen, dass die Behörden Strafuntersuchungen eingeleitet haben.

SP-Ständerätin und FinDel-Mitglied Anita Fetz äusserte sich gestern an einer Medienkonferenz zur Höhe des Schadens, der dem Bund durch die Medienberichterstattung entstanden sein soll. Es handle sich um «einen zweistelligen Millionenbetrag». Worauf sie diese Aussage stützte, wollte Fetz auf Nachfrage nicht offenlegen. Es muss sich um eine höchst geheime Information handeln.

Erstellt: 02.07.2019, 20:54 Uhr

Artikel zum Thema

Razzia und Festnahme in Affäre um Schweizer Hochseeflotte

Die Berner Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren im Fall um Schiffs-Bürgschaften eröffnet. Ausserdem wurde eine Person festgenommen. Mehr...

Hochseeflotte: Schneider-Ammanns Deal droht zu platzen

Der Bund will seine Pleite-Schiffe abstossen. Im Mai verkündete der Wirtschaftsminister einen Durchbruch. Nun fühlt sich der wichtigste Käufer nicht mehr an die Verträge gebunden. Mehr...

Ausverkauf bei der Hochseeflotte

Zwölf Schiffe, die unter Schweizer Flagge fahren, sollen ins Ausland verkauft werden. Der Bund dürfte auf Verlusten von bis zu 150 Millionen Franken sitzen bleiben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...