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Ein Fehlschuss

Das Parlament lockert die Regeln für den Rüstungsexport. Das ist ein Fehlentscheid. Dabei helfen auch Bundesrat Schneider-Ammanns Beteuerungen nicht.

Daniel Foppa

Wenn Sie sich empören, dass mit Schweizer Präzisionsgewehren in der Ukraine Regierungskritiker getötet werden oder Sondereinheiten des saudischen Regimes Schweizer Maschinenpistolen einsetzen, werden Sie sich künftig häufiger ärgern müssen. Der Nationalrat hat als zweite Kammer die Bedingungen für Waffenexporte gelockert. Ausfuhren sind nur noch dann verboten, wenn ein «hohes Risiko» besteht, dass die Waffen für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Wie dehnbar solche Begriffe sind, haben die Schweizer Behörden in der Vergangenheit öfters gezeigt. Bis 2009 wurden zum Beispiel Exporte nach Saudiarabien erlaubt, da die Menschenrechte dort laut Bundesrat nur «regelmässig» und nicht «systematisch» verletzt würden. Erst auf öffentlichen Druck hin erteilte der Bundesrat keine neuen Bewilligungen mehr. Die Gefahr ist gross, dass bei der Abschätzung des «hohen Risikos», das künftig Waffenexporte verhindern könnte, ebenfalls zu solch zynischen Spitzfindigkeiten gegriffen wird, um den Interessen der Rüstungsindustrie zu entsprechen.

Zwar strich Bundesrat Johann Schneider-Ammann heute im Rat hervor, wie streng die Ausfuhrbestimmungen trotz der Lockerungen weiterhin sein werden. Glauben mag man solchen Beteuerungen nicht mehr. So betonte der Bundesrat 2009 im Abstimmungskampf um die schliesslich gescheiterte Initiative für ein Waffenexportverbot, man habe aus Fehlern gelernt und prüfe Exportgesuche «nach strengen moralischen Massstäben». Nichtsdestotrotz wurden weiterhin autoritäre Regime mit Waffen beliefert – im Wissen, dass diese auch gegen Zivilisten eingesetzt werden können. Waffenexporte betreffen heute nur noch 0,2 Prozent der Schweizer Ausfuhren. Der Gewinn, den die für die Volkswirtschaft vernachlässigbare Rüstungsindustrie aus Waffenexporten erzielt, steht in keinem Verhältnis zum Leid und zum Imageschaden, den missbräuchlich eingesetzte Schweizer Waffen bewirken können. Das Parlament hat dem erfolgreichen Lobbying der Rüstungsindustrie nachgegeben und einen Fehlentscheid getroffen.

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