Keller-Sutters fragwürdiges Manöver

Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, nachträglich in eine Parlamentsdebatte einzugreifen. Daran sollte die Justizministerin erinnert werden.

Auf Initiative von Karin Keller-Sutter will der Bundesrat einen abgeschwächten Gegenvorschlag präsentieren, sollten die Räte auf einen eigenen verzichten. Foto: Keystone

Auf Initiative von Karin Keller-Sutter will der Bundesrat einen abgeschwächten Gegenvorschlag präsentieren, sollten die Räte auf einen eigenen verzichten. Foto: Keystone

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Eigentlich sind die Spielregeln klar: Der Bundesrat verfasst eine Botschaft zu einer Volksinitiative, übergibt das Geschäft den eidgenössischen Räten – und greift nicht mehr in den parlamentarischen Prozess ein. So ist der Bundesrat bisher auch bei der Konzernverantwortungsinitiative vorgegangen: 2017 beantragte er dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Seither debattieren die Räte: Der Nationalrat will einen Gegenvorschlag zur populären Initiative, der Ständerat sagte bisher knapp Nein. Offenbar ist nun im Bundesrat die Sorge gestiegen, dass sich spätestens das neu zusammengesetzte Parlament auf einen Gegenvorschlag einigen könnte. Deshalb greift die Regierung auf Initiative von Justizministerin Karin Keller-Sutter in ungewohnter Weise in die Beratungen ein: Sie kündigt eine Art abgeschwächten Gegenvorschlag an, sollten die Räte auf einen eigenen verzichten.

Grossunternehmen sollten auch im Ausland zu einer gewissen Sorgfaltspflicht angehalten werden.

Damit baut der Bundesrat jenen Parlamentariern eine Brücke, denen der Vorschlag der grossen Kammer zu weit geht, die aber die Initiative nicht ohne Alternative an die Urne bringen wollen. Sie können nun den Gegenvorschlag verwerfen und im Abstimmungskampf betonen, der Bundesrat werde der Problematik Rechnung tragen.

Das Vorgehen des Bundesrats ist fragwürdig. Während der Gegenvorschlag des Nationalrats eine eingeschränkte Haftung vorsieht, setzt der Bundesrat auf die Selbstregulierung der Branche. Diverse Skandale zeigten jedoch, dass dies nicht ausreicht: Wenn Konzerne in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit um Millionenaufträge kämpfen, drohen Korruption, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Es ist deshalb richtig, Grossunternehmen auch im Ausland zu einer gewissen Sorgfaltspflicht anzuhalten.

Auch aus staatspolitischer Sicht ist das Manöver problematisch: Es schwächt die Rolle des Parlaments, wenn die Räte jederzeit damit rechnen müssen, dass der Bundesrat je nach Verlauf der Debatte mit neuen Argumenten in den Prozess eingreift. Das ist nicht im Sinn der Gewaltenteilung. Die Ständeräte sollten dies ihrer ehemaligen Ratskollegin Keller-Sutter zu verstehen geben.

Erstellt: 14.08.2019, 21:27 Uhr

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