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Keller-Sutters fragwürdiges Manöver

Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, nachträglich in eine Parlamentsdebatte einzugreifen. Daran sollte die Justizministerin erinnert werden.

Auf Initiative von Karin Keller-Sutter will der Bundesrat einen abgeschwächten Gegenvorschlag präsentieren, sollten die Räte auf einen eigenen verzichten. Foto: Keystone
Auf Initiative von Karin Keller-Sutter will der Bundesrat einen abgeschwächten Gegenvorschlag präsentieren, sollten die Räte auf einen eigenen verzichten. Foto: Keystone

Eigentlich sind die Spielregeln klar: Der Bundesrat verfasst eine Botschaft zu einer Volksinitiative, übergibt das Geschäft den eidgenössischen Räten – und greift nicht mehr in den parlamentarischen Prozess ein. So ist der Bundesrat bisher auch bei der Konzernverantwortungsinitiative vorgegangen: 2017 beantragte er dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

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