Ein ganz entschlossenes «Ja, aber»

Noch bevor die Konsultation zum Rahmenabkommen richtig begonnen hat, ist das Resultat absehbar. Was danach kommen soll? Das weiss niemand so genau.

Beladener Lastwagen: Die exportierenden Branchen sind für ein Rahmenabkommen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Beladener Lastwagen: Die exportierenden Branchen sind für ein Rahmenabkommen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Ja, nein, aber. Dafür, dagegen, unentschieden. Vielleicht, ganz sicher, doch nicht. Es ist für alle etwas dabei an dieser Jahresmedienkonferenz des wichtigsten Wirtschaftsverbands der Schweiz, der Economiesuisse. Thema, soweit sind sich alle einig, ist das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU und die Zukunft des bilateralen Wegs. «Ja, wir sind überzeugt von diesem Abkommen», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung in ein Mikrofon von Radio SRF und versucht, damit Klarheit in die Kommunikation seines Verbands zu bringen. Etwas, was ihm und seiner Direktorin Monika Rühl zuvor nicht gelungen war. Man unterstütze «ein» Rahmenabkommen auf der Basis des vorliegenden Entwurfstextes, sagte Rühl während der Präsentation (so lautet auch die Formulierung in der offiziellen Medienmitteilung). Kurz darauf ergänzte sie, dass «der» vorliegende Entwurf ein gutes Verhandlungsergebnis sei, mit zahlreichen Vorteilen für die Schweiz. Aber eben nicht ganz, nicht vorbehaltlos.

«Aber» – immer wieder «aber». Es gebe Klärungsbedarf in verschiedenen Punkten, Themen, die man ansprechen müsse und wolle, sagten Karrer und Rühl. Und sowieso werde die definitive Haltung von Economiesuisse zum Rahmenabkommen erst noch beschlossen. Im März – oder vielleicht auch später.

Null Begeisterung

Die Präsentation des Wirtschaftsdachverbands gab eine recht gute Zusammenfassung davon, wie die Schweizer Wirtschaft bisher auf die Veröffentlichung des Rahmenabkommens reagiert hat. Ja, nein, aber. Eine einheitliche Linie ist nicht zu erkennen. Begeisterung schon gar nicht.

Die «Ja, aber»-Haltung von Economiesuisse ist vor allem für Aussenminister Ignazio Cassis eine schlechte Nachricht. Vor einer Woche, am Weltwirtschaftsforum in Davos, gab Cassis diverse Interviews zum Rahmenabkommen. Seine Ohnmacht in einem entscheidenden Punkt war dabei fast mit Händen zu greifen. «Die Frage, wie die Wirtschaft dieses Abkommen beurteilt, ist eine entscheidende», sagte Cassis dieser Zeitung. «Wenn die Wirtschaft sich dagegenstellt, dann müssen wir uns fragen: Warum haben wir diese Übung überhaupt gemacht? Am Anfang der Verhandlungen stand ja der Wunsch nach einem verbesserten Marktzugang in Europa.»

Eine Woche später tönt es bei Economiesuisse genau umgekehrt. Jetzt ist es die Wirtschaft, die mit dem Finger auf die andere Seite zeigt. «Die Politik befindet sich in einer Schockstarre», sagte Monika Rühl, auch wegen der Wahlen im Herbst. «Jetzt ist der Momentgekommen, an dem die Politik Verantwortung übernehmen muss. Der Bundesrat ist in der Pflicht, Position zu beziehen. Die Parteien sind ebenso in der Pflicht.»

So ist die Lage. Die Politik hofft auf die Wirtschaft. Die Wirtschaft auf die Politik.

So präsentiert sich also die Lage: Die Politik hofft auf die Wirtschaft. Die Wirtschaft auf die Politik.

Drei konkrete Punkte möchte Economiesuisse vom Bundesrat bis Mai geklärt haben: Erstens will der Wirtschaftsdachverband eine Zusicherung von der EU, dass die Schweiz künftige EU-Reformen nur im Bereich Marktzugang übernehmen muss. Damit will sich Economiesuisse dagegen versichern, dass die Unionsbürgerrichtlinie auch für die Schweiz verbindlich wird. «Dann wird es richtig schwierig», sagte Heinz Karrer und meinte damit eine allfällige Volksabstimmung über das Abkommen. Zweitens verlangt Economiesuisse von der EU eine Klarstellung, dass die Schweizer Sozialpartnerschaft nicht eingeschränkt wird, und drittens soll geklärt werden, wie sich die staatlichen Beihilfen der EU auf das Schweizer Subventionsrecht auswirken.

Wie diese Fragen geklärt werden sollen, wann sie als geklärt gelten und was geschieht, wenn sie nicht zur Zufriedenheit von Economiesuisse geklärt werden – das ist alles offen. Heinz Karrer: «Warten wir mal die Resultate ab, dann sehen wir weiter.»

Die zögerliche Zustimmung zum vorliegenden Abkommen ist die Summe aus den vielen widersprechenden Stimmen aus der Wirtschaft. Dabei gibt es einen Graben zwischen jenen Branchen, die eher exportorientiert sind, und jenen, die ihre Produkte und Dienstleistungen im Inland anbieten. Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, hat sich schon sehr früh hinter das Rahmenabkommen gestellt. Es sei für die Bedürfnisse der Schweiz «massgeschneidert», sagte Swissmem-Präsident Hans Hess vor einigen Wochen. Unterstützung erhielt er dabei von der Pharma. Christoph Franz, Verwaltungsratspräsident der Roche, stellte sich in Interviews hinter das Abkommen. «Unser Unternehmen wird sich öffentlich dafür einsetzen.»

Hoffen aufeinander: Ignazio Cassis (l.) und Heinz Karrer. Fotos: Thomas Egli, LAB

Kritischer sehen den Vertrag die Versicherungsbranche, die Gewerbler und zum Teil auch die Banken. UBS-Präsident Axel Weber warnte vor einer voreiligen Unterzeichnung, und auch der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) – ein Mitglied von Economie-suisse – lehnt das Abkommen ab. Dieses bedürfe «in zentralen Bereichen weiterer Klärung», sagte SVV-Präsident Rolf Dörig gestern. Das gelte etwa für die Pflicht der Schweiz zur EU-Rechtsübernahme und zur Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof oder für die flankierenden Massnahmen.

Am deutlichsten gegen das Abkommen stellt sich der Gewerbeverband, dessen Direktor, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, den Souveränitätsverlust der Schweiz durch das Rahmenabkommen im Moment höher gewichtet als den Marktzugang – und wohl auch aus protektionistischen Gründen gegen das Abkommen ist. «In der vorliegenden Form ist dieses Abkommen nicht mehrheitsfähig. Die Wirtschaft tut gut daran, wenn sie ihre Anliegen artikuliert. Aber am Schluss ist es die Bevölkerung, die Ja zu einem solchen Abkommen sagen muss.»

Es knarrt, laut und hörbar

Gemischte Signale, ohnmächtige Politik. Vertreter jener beiden Parteien, die klar für das Rahmenabkommen sind – die Grünliberalen und die BDP –, reagieren wenig erfreut über die fehlende Begeisterung in Wirtschaftskreisen. «Ich würde mir schon wünschen, dass auch dort die grundsätzliche Bedeutung der Beziehungen zur EU anerkannt wird. Heute kommt aus der Wirtschaft noch zu wenig», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Moser. Diese Meinung teilt Martin Landolt, Präsident der BDP, und er glaubt auch, einen Grund dafür zu kennen. «In den vergangenen Jahren hat die SVP einen viel grösseren Einfluss auf diverse Wirtschaftsverbände erhalten. Das zeigt sich an der grossen Skepsis aus diesen Kreisen.»

Es knarrt, laut und hörbar. Zwischen den einzelnen Wirtschaftsverbänden, zwischen den Parteien, zwischen dem Bundesrat und dem Rest. Was für ein Unterschied zum Jahr 2000, als bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge nicht nur sämtliche Parteien (mit Ausnahme rechter Splittergruppen), sondern auch alle Wirtschaftsverbände die Ja-Parole herausgaben. «Heute haben wir eine ganz andere Ausgangs-lage», sagt der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann. «Es ist einfach sehr schwierig, die Leute zu überreden, einen Teil ihrer Souveränität abzugeben. Und das ausgerechnet in einem Gebiet, in dem es gut läuft.»

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Souveränitätsverlust offensichtlich nicht nur für die Bürger schwierig zu verdauen ist. In der Politik, in der Wirtschaft. Jeder macht, was ihm am besten erscheint. Ja, nein, aber. Abtasten, abwarten, hoffen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 31.01.2019, 21:33 Uhr

Wert der Bilateralen

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schätzt den wirtschaftlichen Nutzen der bilateralen Verträge mitder Europäischen Union aufgrund von verschiedenen Studien auf zwischen 20 und 30 Milliarden Franken jährlich.Bei einem Nein zum Rahmenvertrag würde dieser Nutzen nicht sofort verschwinden, aber «langsam erodieren», befürchtet Economiesuisse. «Jedoch ist nicht klar, wann und über welchen Zeitraum das geschehen würde.» (red)

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