Die Schweiz ist ein gespaltenes Land

Die Wahlen haben unser Land weiter polarisiert. Das sind schlechte Vorzeichen für die anstehenden Reformen.

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Das Resultat ist historisch: Die SVP übertrifft laut Hochrechnung bei Redaktionsende ihr bisher höchstes Resultat von 2007, als sie 28,9 Prozent erzielte. Im Nationalrat bringt ihr das zusätzlich 11 Sitze ein – und zusammen mit der FDP und weiteren Rechtsparteien eine hauchdünne Mehrheit. Nun sind sich SVP und FDP bei weitem nicht in allen Themen einig, so etwa bei der Zukunft der bilateralen Verträge. Als Korrektiv zum Nationalrat wirkt zudem der weniger stark polarisierte Ständerat. Dennoch wird sich in der nächsten Legislatur gegen den Willen von SVP und FDP nur wenig bewegen. Und die SVP wird den zweiten Bundesratssitz mit Nachdruck einfordern. An ihr ist es nun, überzeugende Kandidaten zu präsentieren.

Der SVP-Sieg ist umso bemerkenswerter, als er ein Jahr nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative erfolgt. Nicht einmal die unabsehbaren Folgen, die die SVP der Schweiz damit beschert hat, schmälern ihre Attraktivität. Wenn eine Partei mit der Zukunft des Landes derart Vabanque spielt, ohne an der Urne abgestraft zu werden, kann sie im Prinzip tun und lassen, was sie will – die Gefolgschaft bleibt ihr treu. Seit 2003 verfügt die SVP über eine potenzielle Wählerbasis von gegen 30 Prozent. Solange die Partei ihren kuriosen Mix aus nationalkonservativem, rebellischem und wirtschaftsliberal-agrarischem Gedankengut pflegt, solange sie mit Personen wie Roger Köppel auch intellektuell-urbane Wähler anspricht und solange sie als De-facto-Opposition Probleme benennen kann und nicht lösen muss, wird sie ein Resultat in diesem Bereich erzielen. Daran ändert auch der Einbruch von 2011 nichts, als die SVP die Folgen der BDP-Abspaltung spürte und die neue Mitte Wechselwähler anzog. Wird dann noch, wie in diesem Sommer, heftig über Flüchtlinge debattiert, liegt ein Wahlsieg nahe.

Dezimierte Grüne

Zu den Siegern gehört auch die FDP. Sie hat es geschafft, das Image der problemverursachenden Bankenpartei abzustreifen und sich in der öffentlichen Wahrnehmung wieder als verlässliche Volkspartei mit hoher Wirtschaftskompetenz zu positionieren. Das kommt an in schwierigen Zeiten. Den ausgeprägtesten Mobilisierungswahlkampf führte die SP, die 100'000 Sympathisanten per Telefon zum Wählen aufforderte. So konnte sie Schlimmeres abwenden. Auch wenn die Sozialdemokraten mit ihren Umverteilungsinitiativen am Laufmeter scheitern, können sie in den Städten auf treue Anhänger zählen. Die Frage ist bloss, wie stark sie diese zu mobilisieren vermögen. Mit Verweis auf den drohenden Rechtsrutsch ist es der SP recht gut gelungen.

Neue Parteien müssen Überdurchschnittliches leisten.

Am Ende des Wahlsonntags zeigt sich ein gespaltenes Land. Abgestraft wurde die neue Mitte, die in der letzten Legislatur eine Scharnierfunktion zwischen den beiden Blöcken einnahm. Die GLP, die vor vier Jahren ausgeprägtes Listenverbindungs-Glück hatte, wurde dezimiert. Sie und die BDP schafften es nicht, sich zu etablieren – obwohl sie ein potenziell breites Wählersegment ansprechen. Das hat mit der konservativen Grundstimmung im Land zu tun: Neue Parteien müssen Überdurchschnittliches leisten, um den Anfangsbonus in Wählergunst umzusetzen. Beiden Parteien mit ihrem zum Grossteil eben doch sehr durchschnittlichen Personal ist dies nicht gelungen.

Besonders bitter sind die Wahlen auch für die Grünen. Offensichtlich hat die Partei ihre Mission erfüllt: Mit Ausnahme der SVP greifen inzwischen alle Parteien in der einen oder anderen Form ökologische Themen auf – wobei das Interesse der Bevölkerung daran stark schwankt. So rangieren die Themen Umwelt und Energie in der Tamedia-Wahlbefragung auf den beiden hintersten Plätzen der Problemwahrnehmung. Wer das Attribut «Grün» im Parteinamen trägt, muss jederzeit mit dem Absturz rechnen.

Zunehmend reformunfähig

Die neuen Kräfteverhältnisse werden entscheidend sein für die anstehenden Reformen. Tonangebend sind nun jene Parteien, die bei der Altersvorsorge und der Energiewende ein Scheitern in Kauf nehmen. Die Vorlage zur Energiewende mag das Potenzial alternativer Energien zu optimistisch einschätzen, und die Rentenreform löst das demografische Grundproblem nicht. Aber beide Reformen sind Schritte in die richtige Richtung. Ihr Scheitern würde nicht bedeuten, dass bessere Lösungen zum Zug kämen. Sondern dass sich das Land zunehmend als reformunfähig erwiese. Das Personal, das neu für die SVP im Nationalrat sitzt, deutet auf eine weitere Verschärfung des Kurses hin. Auch ist nicht zu erwarten, dass die erstarkte FDP ihre ablehnende Haltung zu den Vorlagen ändert. Die SP wiederum wird kompromisslos Gegensteuer geben. Das sind schlechte Vorzeichen für Reformen, wie auch für die entscheidende Herausforderung der 50. Legislatur – die Klärung des Verhältnisses zur EU.

Die Rückkehr zur Dominanz zentrifugaler Kräfte ist erfolgt.

Die neue Mitte von 2011 wird als Episode in die Geschichtsbücher eingehen. 2015 ist die Rückkehr zur Dominanz zentrifugaler Kräfte erfolgt. Zur Hypothek wird diese Ausgangslage auch angesichts der internationalen Vernetzung unseres Landes. Denn sie bestimmt zunehmend die politische Agenda. Gradmesser für echte Souveränität wird sein, ob die Schweiz früh genug mit eigenen Ideen auf globale Trends reagieren kann. Oder ob sie sich diese wie beim Fall des Bankgeheimnisses unter Druck aufzwingen lässt. Wer jetzt vom Volk nach Bern gewählt wurde, wird sich in der kommenden Legislatur daran messen lassen müssen, ob er sich an der Lösungssuche für die drängenden Probleme des Landes beteiligt. Oder primär den für ihn und seine Partei erfolgreichen Wahlkampf über den gestrigen Sonntag hinaus verlängert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.10.2015, 23:21 Uhr

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