Gummiparagraf macht den Fahrenden Angst

Behörden können Fahrenden künftig leichter die Arbeitsbewilligung entziehen. Möglich gemacht hat dies FDP-Frau Isabelle Moret.

Verunsicherung macht sich breit: Der Bund soll klar eingrenzen, was als Störung der öffentlichen Ordnung gilt.

Verunsicherung macht sich breit: Der Bund soll klar eingrenzen, was als Störung der öffentlichen Ordnung gilt. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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In der Romandie kommt es häufiger vor, vor gut einem Jahr geschah es auch im deutschsprachigen Seeland: Zwei Gruppen von ausländischen Fahrenden schlugen ihr Lager auf, auf einem Grundstück des Kantons Bern in Gampelen. Es kam zu Reibereien mit Anwohnern und lokalen Behörden. Als die Fahrenden ein paar Wochen später weiterzogen, blieb eine Unordnung zurück – und ein ungutes Gefühl bei der Bevölkerung.

Bei solchen Problemen sollen die Behörden künftig rascher handeln können. Dies hat das Bundesparlament im Herbst 2016 beschlossen. Die Politik setzt den Hebel an einem für Fahrende empfindlichen Punkt an: bei der Arbeitsbewilligung, die ihnen erlaubt, von Tür zu Tür zu ziehen und Waren und Dienstleistungen anzubieten.

Heute haben alle Fahrenden Anspruch auf eine solche Bewilligung, sofern sie in den zwei Jahren vor Gesuchstellung nicht straffällig wurden. Künftig können Behörden die Bewilligung bereits verweigern oder entziehen, wenn lediglich eine Störung der öffentlichen Ordnung vorliegt. Wenn die Fahrenden also beispielsweise ein privates Grundstück ohne Erlaubnis beanspruchen.

Die Verschärfung im Gesetz über das Gewerbe der Reisenden geht zurück auf FDP-Frau Isabelle Moret. Die Kantone müssten heute sogar Bewilligungen ausstellen, selbst wenn es bereits zu Übertretungen gekommen ist, erklärte die Waadtländer Nationalrätin im Parlament. Ihr Antrag wurde von SVP, FDP und CVP unterstützt.

«Ein Entzug der Arbeitsbewilligung ist für Jenische und Sinti in der Schweiz absolut einschneidend.»Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft

Doch wann genau liegt eine Störung der öffentlichen Ordnung vor? Der Bund will dies nicht näher definieren. Eine Konkretisierung sei nicht notwendig, schreibt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in der Vernehmlassung, die noch bis Anfang September läuft.

Fahrende sind durch diese Unklarheit verunsichert, sie reden von einem Gummiparagrafen. Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft, sagt: «Ein Entzug der Arbeitsbewilligung ist für Jenische und Sinti in der Schweiz absolut einschneidend.» Natürlich sei es nicht gut, wenn die öffentliche Ordnung gestört wird. «Aber es kann nicht sein, dass schon einmalige Bagatellen als Grund für den Bewilligungsentzug reichen. Wir sind schliesslich Schweizer, zahlen auch unsere Steuern.»

Bund soll definieren

Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, versteht diese Ängste. Er fordert den Bund auf, näher einzugrenzen, was als Störung der öffentlichen Ordnung gilt. Ohne Differenzierung öffneten sich grosse Ermessensspielräume für die Kantone. «Ungleichbehandlungen wären die Folge davon», so Röthlisberger.

Dies sei besonders gravierend, weil der Entzug der Bewilligung die Betroffenen im Kern ihrer Lebensweise treffe. Nämlich darin, zu fahren und als Wanderarbeiter und Händler ein Auskommen zu finden. Röthlisberger lehnt die Verschärfung ab. «Sie leistet keinen Beitrag zur notwendigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Fahrenden.»

Beim Seco zeigt man sich offen für Vorschläge. Vertreter der Fahrenden hätten die Möglichkeit, in der Vernehmlassung eigene Vorschläge einzubringen, wie der Begriff der öffentlichen Ordnung zu konkretisieren sei, heisst es beim Bund. Vor willkürlichen Entscheiden der kantonalen Behörden schütze zudem die Bundesverfassung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.07.2017, 20:17 Uhr

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